Italiens Sozialdemokraten Partei der Ratlosen

Italiens Sozialdemokraten sorgen sich um Posten und Ämter, dabei muss die Partei grundsätzlich um ihre Zukunft bangen. Sie hat Antworten auf drängende Probleme den Rechten überlassen.

PD-Parteichef Maurizio Martina (Mitte)
ALESSANDRO DI MEO/EPA-EFE/REX/Shutterstock

PD-Parteichef Maurizio Martina (Mitte)


Maurizio Martina gibt sich selbstbewusst: "Wir sind nicht der Plan B der anderen Parteien", schimpft der Übergangschef der italienischen Sozialdemokraten trotzig. "Wir lassen uns von denen nicht benutzen."

Allerdings: Viel Grund für ein stolzes Auftreten hat die Partito Democratico (PD) nach der Parlamentswahl vom 4. März nicht mehr. Hatten 2008 noch mehr als 33 Prozent der Wähler für die Sozialdemokraten gestimmt, waren es fünf Jahre später nur noch etwa 25 Prozent. Jetzt landete die Partei bei unter 19 Prozent. In jüngsten Umfragen sieht es sogar noch schlechter aus.

Wissenschaftler der Uni Mailand und des Forschungsinstituts Ipsos sind im Februar dieses Jahres der Frage nachgegangen, wie sich die Globalisierung und die europäische Integration auf das Wahlverhalten auswirkt. Beide Prozesse haben die meisten Volkswirtschaften in Europa zwar reicher gemacht. Und Italien gehört zu den größten Profiteuren. Doch die Gewinne sind nicht gleich verteilt.

Viele Menschen haben vom Reichtum nichts. Stattdessen rutschen immer mehr in die "absolute Armut" ab. 2011 lag deren Zahl bei 2,6 Millionen, heute sind es 4,7 Millionen.

Fehlende Antworten

In Rom regierten derweil zunächst der parteilose "Krisenmanager" Mario Monti und ab 2013 Sozialdemokraten. Die Situation der Schwachen hat sich jedoch nicht verbessert. Viele finden keine Arbeit. Und wer doch einen Job hat, steht in Konkurrenz zu Billiglöhnern aus dem Ausland. Rund um Florenz etwa fertigen Tausende Chinesen in Kellerwerkstätten unter erbärmlichen Bedingungen Mode-Artikel. Viele der früheren PD-Anhänger wählen nun rechts oder gar nicht mehr.

Das Wahlforschungsinstitut Centro italiano studi elettorali hat Wähler gefragt, welche Probleme sie für besonders dringlich halten und welche Partei diese wohl am ehesten lösen könnte. Da stehen zum Beispiel "Arbeitslosigkeit bekämpfen" und "Armut reduzieren" weit oben, eigentlich klassische Themen der Sozialdemokratie. Wer diese Probleme am besten lösen kann? Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, sagen die meisten Wähler.

"Bürger vor Kriminalität" und "vor Terrorismus schützen" sowie "die Aufnahme von Flüchtlingen begrenzen" - das halten mehr als 80 Prozent der Befragten für sehr wichtig. Das, so sieht es die Mehrheit, könne die rechtspopulistische Lega am besten. "Wirtschaftswachstum fördern", das trauen die meisten Forza Italia, der Partei von Silvio Berlusconi, zu. Und was können die Sozialdemokraten am besten? Sie kommen in der Aufstellung gar nicht vor.

PD-Parlamentsvizepräsident Ettore Rosato sagt, was nun zu tun sei: "Rückgrat zeigen, unsere Überzeugungen und politischen Positionen verteidigen." Dass seine Partei mit ihrem Personal und Programm in den vergangenen Jahren Antworten auf die in den Augen der Wähler wichtigen Fragen schuldig geblieben ist, verschweigen Rosato und die Sozialdemokraten.

Wie sich die Problemsicht der Bevölkerung verändert hat, zeigt zum Beispiel der Eurobarometer-Vergleich von 2013 und 2018. Die Studie basiert auf Meinungsumfragen, die zweimal im Jahr im Auftrag der Europäischen Kommission in allen EU-Ländern durchgeführt werden.

Demnach waren in Italien vor fünf Jahren die Arbeitslosigkeit (56 Prozent) und die wirtschaftliche Lage (42 Prozent) die mit Abstand dringlichsten Sorgen der Bevölkerung. Die Einwanderung nannten gerade einmal acht Prozent der Befragten, Terrorismus lediglich ein Prozent.

Ende 2017, also kurz vor der Wahl in jenem Jahr, zählten noch 42 Prozent der Befragten die Arbeitslosigkeit zu den wichtigsten Problemen des Landes. Die allgemeine Wirtschaftslage beunruhigte demnach nur noch 22 Prozent. Dagegen landete das Thema Einwanderung nun mit 33 Prozent auf Platz zwei der Rangliste. Terrorismus wurde inzwischen von 13 Prozent genannt. Es drängen sich also Themen in den Vordergrund der politischen Debatte, für die Italiens Sozialdemokraten bislang keine überzeugenden Konzepte haben.

Die Misere der italienischen PD ähnelt in vielen Punkten den Problemen anderer sozialdemokratischer Parteien in Europa. Nur noch sechs der 28 EU-Staaten haben Mitte-Links-Regierungen: Schweden, Rumänien, Portugal, Slowakei, Malta und - wenn auch nicht mehr lange - Italien. In anderen Ländern ist die Sozialdemokratie längst zusammengeschrumpft. In Frankreich, den Niederlanden, in Tschechien, in Griechenland - überall landeten diese Parteien bei unter zehn Prozent.

Auch die Ursachen des Desasters ähneln sich: Die Sozialdemokraten haben Themen wie Migration und Terrorangst anderen überlassen. Rechtsradikalen und Populisten, die mit schlichten Formeln auf Stimmenfang gehen.

Italiens Sozialdemokraten streiten dagegen weiter um Posten und Ämter in ihrer Partei. Manche Genossen wollen mit der Fünf-Sterne-Protestbewegung eine Regierung bilden, andere schauen eher nach rechts. Der wohl größte Teil will zur Regeneration in die Opposition. Andrea Orlando, Justizminister in der abgewählten Regierung, nennt den internen Dauerzoff so: "Besorgniserregend verworren."



insgesamt 6 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
rathals 15.04.2018
1. Letztendlich ist die Wahlentscheidung
eine Frage der Persönlichkeiten, die eine Partei präsentieren kann. Aus bisherigen Erfahrungen ist Papier geduldig und Politiker sind um Ausreden nie verlegen. Es ist nur eine Frage der nächsten Jahre, bis die italienischen Erkenntnisse auch bei uns durchschlagen. Und nicht nur bei der SPD, auch die CDU wird personell genauso armselig wahrgenommen. Was bei uns hinten und vorne fehlt sind kompetente Persönlichkeiten, die Führungsstärke und Vertrauen vermitteln können. Mit Wischi/Waschi kann man Zeit gewinnen, aber das Internet u.ä. Medien sorgen für klare Bilanzen und Ergebnisse.
arminku 16.04.2018
2. Italien Gewinner der Globalisierung?
Das Land ist an Rande des Konkurses. Jobs werden dort schlecht bezahlt und sind oft prekär. Warum redet man die Globalisierung immer nur schön? Das geht doch an der Realität der meisten Arbeitnehmer in ganz Europa oder den USA vorbei. Mit Tagträumen gewinnt man keine Wahlen, schlimmer noch- Das ist Realitätsverweigerung.
GoranBaranac 16.04.2018
3. Und mit welchen Konzepten?
Im ganzen Artikel wurde einmal ein Sozialdemokrat zitiert. Die einzige Aussage: man werde Rückgrat zeigen. Wo wurden sozialdemokratische Konzepte vorgestellt? Nirgends. Liegt das vielleicht daran, dass die italienischen Sozialisten ihren Kollegen nördlich der Alpen sehr ähnlich sind? Erinnert mich an dir Leute hierzulande die von Haltung reden, während immer mehr Menschen in Vollbeschäftigung nicht am wachsenden Wohlstand partizipieren und Migrationsprobleme an die Unterschicht durchgereicht werden. Das ist klassisches Verhalten von Oberschichtsparteien. In Italien und auch hier.
qoderrat 16.04.2018
4.
---Zitat--- In Rom regierten derweil zunächst der parteilose "Krisenmanager" Mario Monti und ab 2013 Sozialdemokraten. Die Situation der Schwachen hat sich jedoch nicht verbessert. Viele finden keine Arbeit. Und wer doch einen Job hat, steht in Konkurrenz zu Billiglöhnern aus dem Ausland. ---Zitatende--- Mit diesem einen Abschnitt hat der Artikel seine Grundthese selbst widerlegt. Das Problem der PD ist eben nicht nur, dass neue Themen als Probleme wahrgenommen werden, für die die PD keine Antworten hat. Deren Hauptproblem ist, dass sie seit 2013 auch für die alten, bekannten Probleme keine Antworten hatte. Und die waren schon lange vor der Regierungsbildung 2013 bekannt. Renzi ist als der "Verschrotter" angetreten, leider ist dieser am Ende aber auch am Unwillen der eigenen Partei gescheitert, die eben auch selbst gerne beim grossen Zugriff auf die Ämter und damit verbundenen Steuergeldern mitgemacht haben. Am Ende ist nur viel heisse Luft erzeugt worden, aber auch der Dümmste erkennt irgendwann dass er davon nicht mehr Inhalt im Geldbeutel wiederfindet. Ich glaube es ist nicht übertrieben festzustellen, dass auch die PD nicht am stärkeren politischen Gegner sondern vielmehr am eigenen Unvermögen und der Gier einiger Parteimitglieder gescheitert ist.
marmota.marmota 16.04.2018
5. Verlierer der Globalisierung
Ganz im Gegenteil hat die PD übrigens (z.B. mit dem Jobs Act) die Masse der Verlierer der Globalisierung anhaltend vergrößert. Warum sollte ein Normalbürger solche Leute auch noch wählen?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.