Regierungsbildung in Italien Blockieren, taktieren, aussitzen

Wer übernimmt in Rom die Macht? Nach den Wahlen in Italien gibt es keine klassischen Mehrheiten mehr, auch weil sich die Sozialdemokraten zieren. Jetzt greift Staatspräsident Mattarella ein.

AFP

Für Luigi Di Maio ist die Sache klar: "Wir wollen regieren", wiederholt der Spitzenkandidat von Italiens Fünf-Sterne-Bewegung immer wieder. "Niemand wird uns aufhalten." Ganz ähnlich sieht es allerdings auch Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistischen Lega und Frontmann der Allianz seiner Partei mit Forza Italia von Silvio Berlusconi.

Problem nur: Allein kann weder das eine noch das andere Lager regieren. Fünf Sterne holte bei den Parlamentswahlen am 4. März 32 Prozent der Stimmen, Salvinis Rechtsbündnis insgesamt 37 Prozent. Ein möglicher Koalitionspartner für beide Seiten wären die Sozialdemokraten - doch die wollen sich nach ihrer brutalen Wahlklatsche lieber in der Opposition regenerieren.

Ab Mittwoch will Staatspräsident Sergio Mattarella in Gesprächen mit allen Parteiführungen ausloten, ob und wie eine Regierung zustande kommen kann. Das wird nicht einfach, ähnlich wie in Deutschland droht auch in Italien ein lange Hängepartie.

Drei Möglichkeiten für eine Regierung

Experten wie der Politikwissenschaftler Piero Ignazi sehen im Grunde nur drei Alternativen:

  • Links gegen rechts: Es wäre die klassische Konstellation, also ein Bündnis von Fünf Sterne und der sozialdemokratischen PD gegen Berlusconis Forza-Partei und Lega
  • Anti-Establishment gegen Establishment: Fünf Sterne und Lega gegen Forza und PD
  • Großes Bündnis: Fünf Sterne mit Lega und Forza Italia gegen den kleinen Rest im Parlament

Doch alle drei Modelle haben ihre Tücken. Ein klassisches Rechtsbündnis wäre programmatisch zwar halbwegs geschlossen, hat aber zum Regieren nicht genügend Stimmen im Parlament. Für ein linkes Bündnis aus Fünf Sterne und PD dagegen würde es reichen, aber die bislang regierenden Sozialdemokraten fürchten, dass ihnen dann auch noch die letzten Wähler davonlaufen. Die Parallelen zu manchen Debatten in der SPD sind offensichtlich. Gerade erst ist der PD-Vorsitzende Matteo Renzi, der sich den Beinamen "Martin Schulz Italiens" erarbeitet hat, zurückgetreten. Der Nachfolgekrieg tobt heftig, die Partei steht vor der Spaltung und im Juni stehen Kommunalwahlen an.

Die Fünf Sterne müssten die Sozialdemokraten mit großen Geschenken locken. Das würden allerdings wiederum jene Wähler nicht goutieren, die von PD enttäuscht zu den Sternen abgewandert sind.

"Erdfresser" gegen "Fieslinge"

Im zweiten Fall hätten die beiden Anti-Establishment-Kräfte - Fünf Sterne und Lega - zwar die Parlamentsmehrheit. Ansonsten beschränken sich ihre Gemeinsamkeiten jedoch auf Widerspruch: Gegen die "politische Kaste in Rom", gegen die "Diktate aus Brüssel", gegen Bürokratie und Korruption.

Mit dem "wofür" hapert es dagegen: Die Fünf Sterne sind für den Ausbau des Sozialstaats (Stichwort: Mindesteinkommen für alle, auch ohne Arbeit), die Lega für weniger Staat (Stichwort: Steuerflatrate von 15 Prozent). Eine gemeinsame Politik ist da schwer vorstellbar.

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Ein solches Populisten-Bündnis wäre den Wählern wohl ohnehin schwer vermittelbar. Die Menschen im Süden, wo die Fünf-Sterne-Hochburgen liegen, wurden von der Lega Nord, wie sie bis vor Kurzem hieß, jahrzehntelang als "Erdfresser" beschimpft. Soll jetzt ihre Fünf-Sterne-Partei ausgerechnet allein mit den arroganten "Fieslingen" aus dem Norden regieren? Und umgekehrt, die im Norden sollen jetzt bejubeln, dass ihre Lega mit den, in ihren Augen, bettelarmen und mafiösen Südländern in Rom an der Macht ist?

Und was wird, wenn Lega-Chef Salvini die Allianz mit Berlusconi verlässt, die im Norden vielerorts gemeinsam regiert? Dann erobern dort bei den anstehenden Kommunalwahlen die Linken wieder die Rathäuser?

Bündnis mit Berlusconi?

Deshalb tendiert die Lega zur dritten Variante: Sie regiert gemeinsam mit Berlusconis Forza und den Sternen. Doch für viele Sterne-Wähler wäre Berlusconi ein großes Problem, steht er in ihren Augen doch exemplarisch für all das Böse in Rom, für Korruption, Bereicherung, Vetternwirtschaft und das Herunterwirtschaften des ganzen Landes.

Seit Jahren verkündet das Sterne-Führungspersonal ihr "niemals mit Berlusconi!" wie ein Ewigkeitsgelübde.

Sterne-Vormann Luigi Di Maio hält denn auch nicht viel von dieser Variante. Am Dienstag betonte er laut einem Medienbericht vor Parteimitgliedern, er sei zwar offen für Gespräche mit Lega und den Sozialdemokraten, nicht aber mit Forza. Die Situation könnte sich womöglich ändern, wenn Forza Italia ihren Gründer und Finanzier opfert. Danach sieht es aber - noch - nicht aus und auch Lega-Boss Salvini beteuert, er werde "Silvio nicht sitzenlassen".

Nun ließe sich in dieser Frage bei gutem Willen gewiss ein eleganter Ausweg finden. Berlusconi wird ja, weil vorbestraft, ohnehin weder in der Regierung noch im Parlament sitzen. Zur Not muss er eben doch in Rente gehen.

Gegenseitige Blockade

Aber da gibt es ja noch ein viel größeres Problem: Salvini will selbst Regierungschef werden. Deshalb sagt er kategorisch: "Nein zu Di Maio als Premier".

Das wiederum steht nun freilich diametral zum wichtigsten Ziel der binnen neun Jahren von der "Leck mich"-Bewegung des Komikers Beppe Grillo zur stärksten Partei Italiens mutierten Fünf-Sterne-Truppe: Ihr Spitzenkandidat, der 31-jährige Luigi Di Maio, wird Ministerpräsident. Damit ist die gegenseitige Blockade perfekt.

Wie das komplizierte Gemenge aus politischen Prinzipien und persönlichen Eitelkeiten zu einer Koalitionsregierung führen soll, weiß derzeit niemand. Viele in Italien glauben deshalb nicht, dass die Anfang März Gewählten überhaupt eine Regierung zustande bringen.

Ein mögliches Zukunftsszenario: Die geschäftsführende Regierung der Wahlverlierer bleibt im Amt, bis das Parlament ein neues Wahlgesetz beschlossen hat, das dem nächsten Wahlsieger auch eine regierungsfähige Mehrheit im Parlament verschafft. Dann, Anfang nächsten Jahres vielleicht, wird neu gewählt - und es kommt zum Showdown der Populisten.

insgesamt 14 Beiträge
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Seite 1
spaceagency 04.04.2018
1. Jetzt greift Matarella ein?
Herr Schlamp, die Konsultationen sind festes Prozedere nach Verfassung. Das hat mit Eingreifen NICHTS zu tun. Erst wird gewählt, dann wählen die Kammern die Präsidenten und Vize und dann beginnen die Konsultationen beim Präsodenten. Dann der Auftrag eine Regierung zu finden und zu bilden und die folgende Vertrauensabstimmung im Parlament. Das hat nun mit Eingreifen des Präsidenten absolut NICHTS zu tun. Ob die Regierung zustande kommt ist eine andere Geschichte
darthmax 04.04.2018
2. Verhältniswahlrecht
ist eben auch nicht immer sinnvoll, es führt zu unmöglichen Konstellationen die dann zusammen regieren müssen und nicht können und zu Aufblähung von Parlamenten. Vielleicht doch mal darüber nachdenken, warum in England ein anderes Modell erfolgreicher ist oder in Frankreich und den USA ein Präsident direkt gewählt wird.
spaceagency 04.04.2018
3. darthmax - Stichwahlen
in Frankreich gibt es die Stichwahl ( in Italien gibts diese auf Komunalebene auch). Wenn eine Partei im ersten Wahlgang nicht mehr als 50% Erreicht, treten die beiden Parteien mit den meisten Stimmen zur Stichwahl an. Der Präsident wird NICHT direkt gewählt sondern indirekt als Kandidat seiner Partei. Stichwahlen haben mit Proporz oder Majorzsystem nichts zu tun. Italien hat ein gemischstes System. Renzi wollte per Volkabstimmung ein Wahlsystem einführen das zur einfacheren Regierungsbildung geführt hätte. Dieses wurde aber abgelehnt vor einem Jahr und er trat damals deswegen ohne Not aber mit Kohärenz zurück. Italien ist sprachlich und kulturell wesentlich vielfältiger als Frankreich mit zig Sprachen und Minderheiten. Es ist fraglich ob das französische System diesen gerecht würde.
rinaldo1965 04.04.2018
4. bessere Recherchee noetig, Herr Schlamp
wenn sie gewisse Wahlprogramme und/oder Versprechen zitieren wuerde ich doch vorschlagen ihre Recherche zu intensivieren, den das Versprechen von den 5 Sterne zwecks -ich zitiere- „Die Fünf Sterne sind für den Ausbau des Sozialstaats (Stichwort: Mindesteinkommen für alle, auch ohne Arbeit)“ hier lehnen sich die 5 Sterne fast vollwertig an das in Deutschland bereits aktive und funktionierende „Hartz-Programm“ dazu moechte ich dann noch erwaehnen, dass die 5 Sterne in keinster weise Anti-Establishments-Kraefte sind, sondern nur gegen die Korruption, Verantwortungslosigkeit und Veruntreuung der italienischen Steuergeldern sind, soiwe fuer ein Abschaffung von ueber 30% an Aemtern die eigentlich keinen Nutzen noch Dienst absolvieren und nur zur Unterbringung von Verwanten und/oder anderweitig „wichtigen“ Personen sind die irgendwie „bezahlt“ werden muessen. Des Weiteren, muessten sie als Journalist auch wissen, dass in Italien oeffentliche Zeituungen und Pressevertriebe Staatliche Unterstuezung erhalten (5 Sterne moechte diese abschaffen), was ebenfalls, so wie teilweise in ihrem Bericht, zu einer Verzerrung der Berichtserstattung beitraegt. Ich fuer meine Person hoffe stark auf einen Durchbruch und Regierung wo die 5 Sterne endlich den Weg anzeigen, damit Italien wieder auf die Beine kommt. Zudem wuerde eine solche Richtung und Aenderung in politischen Europa sicherlich auch zu einem Umdenken in anderen Staaten finden.
gatopardo 04.04.2018
5. Als Nicht-Italiener
wäre ich für einen Versuch mit der 5-stelle-Partei in der Regierung in diesem wunderschönen Land mit seinen vielen Problemen. Es würde mir als unbedingtem EU-Fan jedoch nicht gefallen, wenn sie dann unseren Euro verlassen sollten.
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