Italien Telecom-Affäre setzt Regierung unter Druck

Romano Prodi kämpft an mehreren Fronten: Kaum hat sich der italienische Ministerpräsident im Abhörskandal mit der Opposition auf ein Dekret geeinigt, sieht er mit Bangen seinen Auftritt im Parlament wegen der Telecom-Affäre entgegen. Indirekt droht Prodi mit Rücktritt.


Rom – Ministerpräsident Romano Prodi regiert mit einer hauchdünnen Mehrheit im Senat – und sieht diese akut gefährdet. Zwar konnte er sich im Abhörskandal gestern Abend mit der Opposition auf Dekret einigen, das die Vernichtung der Tonbänder von illegal abgehörten Telefongesprächen vorsieht. Doch jetzt setzt die Affäre um den wirtschaftlich angeschlagenen Telecom-Konzern seine Mitte-Links-Regierung unter Druck.

Romano Prodi: Der Ministerpräsident sieht Mehrheit im Senat gefährdet
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Romano Prodi: Der Ministerpräsident sieht Mehrheit im Senat gefährdet

Prodi muss sich Ende nächster Woche in dieser Frage dem Parlament stellen. Die Zeitung "Corriere della Sera" zitiert Prodi mit den Worten: "Wenn ich es nicht schaffe, gehe ich nach Hause." Zugleich leitete auch die Staatsanwaltschaft Ermittlungen in der Telecom-Affäre ein, berichtete das italienische Fernsehen heute.

Bei der Affäre geht es um den Verdacht unzulässiger Einflussnahme der Regierung auf den Konzern: Nach Meinung der Opposition hat Prodi versucht, die Entscheidungen des Konzerns über eine Aufspaltung der Mobilfunk- und Festnetzsparte zu beeinflussen, um einen anschließend möglichen Verkauf des Handygeschäfts ins Ausland zu verhindern. Ein Wirtschaftsberater Prodis ist in diesem Zusammenhang bereits jüngst zurückgetreten.

Hohe Strafen für Medien

Nach dem Rückzug eines Koalitionspolitikers verfügt Prodi, dessen Regierung seit Ende Mai im Amt ist, im Senat nur noch über eine Stimme Mehrheit. Mehrfach in den vergangenen Monaten musste Prodi schon die Vertrauensfrage stellen, um die Mehrheit hinter sich zu bringen. Allerdings gibt es mehrere Senatoren auf Lebenszeit, die in der Vergangenheit bereits die Regierung Prodi unterstützt haben.

Dagegen konnte sich Prodi im italienischen Abhörskandal schnell mit der Opposition einigen. Die Regierung verabschiedete nach einer Sondersitzung gestern Abend ein Dekret, das die Vernichtung der Tonbänder von illegal abgehörten Telefongesprächen vorsieht. Außerdem soll es künftig hohe Strafen für Medien geben, die illegale Abhörprotokolle veröffentlichen, wie dies Zeitungen und Fernsehen in Italien bei Vorwürfen gegen Prominente häufig tun. Bei Rundfunk und Fernsehen seien dabei Geldstrafen von bis zu eine Million Euro vorgesehen. Die Verordnung richte sich nicht gegen "den Journalisten", sagte Innenminister Giuliano Amato gestern Abend, sondern betreffe Chefredakteure und Direktoren. Die Pressefreiheit sei nicht berührt.

Die italienische Justiz hatte kürzlich einen privaten "Spionagering" aufgedeckt, der rund zehn Jahre lang Telefongespräche von Industriellen, Politikern, Journalisten, aber auch von Sportlern und Privatpersonen abgehört haben soll. Es heißt, es seien Tausende Bürger betroffen. 20 Verdächtige wurden festgenommenen, darunter der ehemalige Sicherheitschef der Telecom Italia, Giuliano Tavaroli, der Besitzer einer privaten Detektivagentur sowie Angehörige der Polizei.

Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Ansa beschlagnahmte die Polizei gestern außerdem Unterlagen des Aufsichtsrates der Telecom Italia. Politiker und Medien äußerten sich bestürzt über das Ausmaß des illegalen Abhörens, von einem "Anschlag auf die Demokratie" ist die Rede.

"Das Land sollte erpresst werden"

Bei der Vernehmung der Hauptverdächtigen sagte Tavaroli nach Angaben der Turiner Zeitung "La Stampa" gestern: "Ich habe nichts zu bereuen. Ich habe nichts getan, für das ich mich entschuldigen müsste." Als besonders Besorgnis erregend gelten die engen Beziehungen der Beschuldigten zu den italienischen Geheimdiensten. "Das Land sollte erpresst werden", sagte der Chef der Linksdemokraten, Piero Fassino.

Der Minister für Infrastruktur und frühere Anti-Korruptions-Staatsanwalt, Antonio Di Pietro, meinte, es gebe noch viele offene Fragen bei den Ermittlungen. "Wer ist der Kopf, wer gibt in dieser Angelegenheit das Kommando?" Das Justizministerium will prüfen, ob und in welchem Ausmaß die Justizbehörden in den Fall verwickelt sind. Dagegen sagte Innenminister Giuliano Amato, es seien nur vereinzelt Angehörige der Polizei verwickelt.

abl/AFP/dpa



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