Gescheiterte Regierungsbildung in Italien Ein Land - drei Probleme

Carlo Cottarelli soll Italien verwalten, bis Neuwahlen die Bildung einer stabilen Regierung erlauben. Während viele in der EU erst einmal aufatmen, stehen Italien unruhige Zeiten bevor.

Carlo Cottarelli
ALESSANDRO DI MEO/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Carlo Cottarelli

Von und , Rom


Besserwisser, Herr Niemand, Bürokrat: Kaum hatte Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella mit Carlo Cottarelli den Übergangsregierungschef benannt, da folgte die wütende Reaktion der populistischen Parteien Lega und Fünf-Sterne: Beide kündigten prompt ihr Veto an. Der Vorgang sei ein "Angriff auf die Demokratie", sagte Matteo Salvini, Chef der rechtsnationalen Lega.

Cottarelli stehen nun schwierige Monate bevor: Er soll das Land verwalten, bis Neuwahlen die Bildung einer stabilen Regierung erlauben. Das Bündnis aus der europakritischen Allianz zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und Lega war am Sonntag am Veto des Staatspräsidenten Sergio Mattarella gescheitert. Der hatte sich geweigert, den Euro- und Deutschland-Kritiker Paolo Savona zum Finanzminister zu ernennen. In Italien muss der Präsident das Kabinett formell absegnen, bevor es sich im Parlament zur Wahl stellen und die Regierungsgeschäfte aufnehmen darf.

Während viele Regierungen in der EU deshalb erst einmal aufatmen, stehen Italien unruhige Zeiten bevor. Viele Fragen sind offen:

  • Wann kann neu gewählt werden,
  • wie viel Macht hat der Interims-Regierungschef?
  • Und können die populistischen Parteien - so wie sie es angekündigt hatten - den Staatspräsidenten doch seines Amtes entheben?

Übergangschef mit limitiertem Einfluss

Wirtschaftsexperte Cottarelli soll in den kommenden Tagen eine Übergangsregierung zusammenstellen und ein Not-Regierungsprogramm ausarbeiten. Ohne eine Mehrheit im Parlament kann er keine Gesetze einführen, nur das Alltagsgeschäft einer Regierung weiterführen, also bestenfalls als Krisenmanager agieren. Auch den Haushalt für das kommende Jahr wird er nur durchbringen können, wenn er im Parlament das Vertrauen dafür erhält. Dafür müsste die Mehrheitsallianz aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung zustimmen. In diesem Fall könnte Anfang 2019 neu gewählt werden, sagte der 64-jährige Cottarelli. Doch dazu wird es wohl nicht kommen.

Denn Lega und Fünf-Sterne haben ganz andere Vorstellungen davon, wie der nächste Haushalt aussehen soll. Sie wollen Steuersenkungen, den Rückbau der Rentenreform und eine Grundeinkommens-Garantie. Ohne Mehrheit im Parlament peilt Cottarelli deshalb eine "sofortige" Neuwahl an - das könnte "nach August" passieren.

Die Personalie Cottarreli ist in der ohnehin aufgeheizten Situation brisant: Schließlich gehört er zur Feindbild-Klasse, zum Establishment, das die rechtsnationale Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung abräumen wollen. Cottarelli ist ein Mann der Finanzwelt, hat bei der Banca d'Italia gearbeitet, beim Energieriesen Eni, dann ab 1988 in vielen Positionen beim Internationalen Währungsfonds. Von 2008 bis 2013 war er dort Chef der Finanzabteilung, bevor er einen ganz ähnlichen Job in der italienischen Regierung übernahm. In dieser Zeit verdiente er sich mit Sparmaßnahmen den Spitznamen "Herr Schere".

Populisten könnten von Neuwahlen profitieren

Zwei Wahlen in einem Jahr - es wäre das erste Mal in der Geschichte der Republik, dass die Italiener zwei Mal im selben Jahr wählen. Profiteur könnten erneut die Populisten sein. Die eher traditionellen Parteien, etwa die Sozialdemokraten oder Berlusconis Forza Italia, haben in den vergangenen Jahren dramatisch verloren. Nach den jüngsten Prognosen setzt sich dieser Trend bislang fort.

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Würde heute gewählt, könnte die rechte Lega mit rund 25 Prozent der Stimmen rechnen. Bei der Wahl im März kam sie auf 17 Prozent, fünf Jahre davor lag sie noch bei 4 Prozent.

Auch die Fünf-Sterne könnten wahrscheinlich mit mehr Wählerstimmen rechnen, sie erhielten bei der vergangenen Wahl 32 Prozent und wurden stärkste Kraft. Wegen eines komplizierten Wahlgesetzes kämen sie aber möglicherweise auch bei einem zweiten Anlauf nicht auf eine Mehrheit. Dann stünde Italien genauso da wie jetzt.

Ein Staatspräsident als Zielscheibe

Die Wut im rechten Lager richtet sich wegen der Ablehnung des designierten Finanzministers Paolo Savona gegen Staatspräsident Mattarella: Lega-Chef Salvini drohte mit Massenprotesten, Sterne-Chef Di Maio brachte am Sonntagabend sogar ein Amtsenthebungsverfahren Mattarellas ins Gespräch. Das wäre ein langer und aufwendiger Prozess, der das angeschlagene Land vollends lahmlegen könnte.

In diesem Fall käme Artikel 90 der italienischen Verfassung ins Spiel. Der besagt, dass der italienische Staatspräsident politische Immunität genießt - es sei denn, er begeht Hochverrat oder handelt verfassungswidrig. Das müsste in einem komplizierten Prozess vor dem Verfassungsgericht bewiesen werden. Und wie auch immer man das Verhalten des Staatspräsidenten einschätzen mag, gegen einen Verfassungsartikel hat er offensichtlich nicht verstoßen. Lega-Chef Salvini hat denn auch den Vorschlag des Fünf-Sterne-Kollegen gleich verworfen. "Wir müssen ruhig bleiben", sagte er. "Einige Dinge sollte man nicht tun, wenn man wütend ist."

mit Material von dpa, Reuters und AFP



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ichsagwas 28.05.2018
1. Absurde, antidemokratische Verfassung
Da braucht man wirklich nicht mehr wählen. Wenn ein nicht abwählbarer Staatspräsident, der nicht mal vom Volk gewählt ist, festlegen darf, welche Regierung eingesetzt wird, sorry, aber das ist fern von jeder Demokratie. Warum nur haben sich die Italiener eine solch irre Verfassung gegeben ?
hansriedl 28.05.2018
2. Streit um Italiens Regierung
reißt Gräben zwischen Populisten und dem dem Staat auf. Ökonom Carlo Cottarelli soll das Land in Neuwahlen führen. Italien ist ein freies Land und dieses Verhindern zu regieren, ist klares Zeichen dafür, dass mittlerweile die Weltmärkte die Entscheidungen über gut oder böse treffen. Die Italiener haben sich für eine Änderung entschieden. Da hat sich kein anderes Land einzumischen. Bei den anderen heißte es ja auch immer "interne Angelegenheiten". EU für die ich damals gestimmt habe, ist TOT; der Euro ist TOT. Die EU ist was steht ist ein Heer von Bürokraten und Unterstützer von Kapitalisten.
Rania 28.05.2018
3. Wir Deutsche zahlen doppelt und dreifach für die EU und den Euro
Und wir depperten Deutschen werden wieder ein Rettungspaket nach dem anderen schnüren und finanzieren, wenn Italien am Abgrund steht. Und Frau Merkel wird dann wieder groß im Bundestag tönen, dass das alles alternativlos sei. So funktioniert Europa - die anderen machen die Schulden und der deutsche Michel soll gefälligst duckmäusern und die ganze Chose bezahlen. so denken sich die hohen Damen und Herren Politiker das doch - Merkel & Co. eingeschlossen. Dabei dürfte Merkel das aufgrund ihres Amtseids, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden, eigentlich gar nicht zulassen. Aber sie wird sich erneut einen Teufel drum scheren - wie im Fall Griechenland - und das erbarmungslis durchziehen und wir alle sowie unsere Kinder und Kindeskinder werden noch Jahrzehnte, wenn nicht sogar Jahrhunderte daran zu knabbern haben. Wir sind dann abermals die Dummen, außer, wir lassen uns das nicht mehr so einfach gefallen und zeigen unseren Unmut zumindest mit unseren Kreuzen an der richtigen Stelle bei den nächsten Wahlen...
j.oder 29.05.2018
4. Lagerfelds Aversion
Die "Äusserungen" von Klaus Lagerfeld über die "mächtigste Frau der Welt" könnte man noch ergänzen, die Auswirkungen "ihrer mächtigen Poltitik" hatten/haben nicht nur Einfluss auf die politische Landschaft in Deutschland gehabt, sondern auch EUropaweit, evtl. sogar überseeisch.
Karsten Kriwat 29.05.2018
5. Diktat der EU?
Bei einer Neuwahl wird das Ergebnis auch nicht viel anders aussehen. Ganz im Gegenteil! Man kann auf Dauer nicht am Volkswillen vorbei regieren, nur weil es die EU so möchte. Der Euro war ohnehin eine Wahnidee von Kohl, die im Grunde bereits jetzt gescheitert ist...
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