Italiener über neue Regierung "Gott sei uns gnädig"

Ein Bündnis aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der nationalistischen Lega soll künftig in Rom regieren. Was haben sich die Italiener nur dabei gedacht? Ein paar Wähler geben Antworten.

Walter Accialini
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In Italien bildet sich eine neue Regierung - und die Europäische Union ist in Aufruhr. Das Bündnis der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der nationalistischen Lega verspricht Steuergeschenke und wettert gegen die EU. Warum hat eine Mehrheit der Wähler den beiden Parteien ihre Stimme gegeben? Und wie passen die beiden Bewegungen überhaupt zusammen?

Der SPIEGEL hat Stimmen aus Italien gesammelt. Manche Italiener setzen große Hoffnungen auf die neue Regierung, viele fürchten ein Desaster. Und einige hoffen einfach nur, dass es am Ende schon nicht so schlimm kommen werde. Der Überblick:

Michaela Gisotti, 58 Jahre, Marketingspezialistin aus Saronno

"Ich habe gar nicht gewählt, so wie fast 30 Prozent der Italiener. Die etablierten Parteien sind korrupt, die Fünf-Sterne-Bewegung kenne ich nicht, bei der Lega war ich mir unsicher. Aber ich verfolge die Politik intensiv. Und das Ergebnis ist eindeutig: Wir Italiener wollten nicht noch einen Berlusconi oder noch einen Renzi oder noch einen Monti haben. Wir glauben nicht mehr an diese Technokraten.

Die neuen Politiker sind für viele hier die letzte Hoffnung. Italien ist in den vergangenen Jahren immer ärmer geworden. Der Euro war ein Desaster für unsere Wirtschaft. Bei uns im Norden, wo es der Industrie früher immer gut ging, haben Unternehmer ständig Fabriken geschlossen - und dann neue Werke in Polen oder Rumänien aufgemacht. Die haben dort andere Währungen, die Produktion ist viel billiger. Und in Italien gibt es immer mehr arme Menschen.

In Saronno sind jetzt überall Afrikaner und Asiaten: in den Straßen, in den Zügen, in Geschäften. Unsere Krankenhäuser sind voll. Wissen Sie: Die europäischen Staaten haben Griechenland bei den Migranten und den Schulden geholfen, und sie haben Osteuropa viel Geld zum Aufbau der Wirtschaft gegeben. Aber Italien helfen sie kaum. So kann es nicht weitergehen.

Viele Italiener fühlen sich schlecht behandelt von Europa. Sie wollen nicht raus aus dem Euro. Aber Europa muss sich endlich um Italien kümmern. Berlusconi und Renzi haben unser Land nicht gut vertreten. Ich hoffe, dass es der neuen Regierung jetzt gelingt, bessere Konditionen für Italien zu verhandeln.

Ich weiß nicht, ob diese Regierung eine Zukunft hat. Aber wenn es nicht klappt und es Neuwahlen gibt, dann gewinnt die Lega noch mehr dazu."

Eugenio Capozzi, 55, Professor für neue Geschichte aus Neapel

Eugenio Capozzi
privat

Eugenio Capozzi

"Ich habe keine Angst vor dieser Regierung. Sie kann Italien kaum mehr Schaden zufügen als es die Vorgängerregierungen getan haben. Und es ist besser so, als ein Übergangskabinett aus Technokraten und Neuwahlen in ein paar Monaten wären. Denn zusammen haben die Fünf Sterne und die Lega die Mehrheit der Wähler hinter sich.

Dass diese Antisystemparteien so stark geworden sind, zeigt, wie wütend viele Menschen auf das Establishment in Italien und der EU sind. Sie sehen, dass unsere Wirtschaft kaum noch wächst. Die Älteren sorgen sich um ihren Arbeitsplatz, die Jungen finden keine Arbeit. Viele fürchten, dass die Immigration außer Kontrolle gerät, dass ihre Städte und Dörfer unsicher werden. Und sie haben das Gefühl, den europäischen Institutionen sei das alles gleichgültig.

Traditionell waren wir Italiener immer proeuropäisch. Aber in den vergangenen zehn bis 15 Jahren, mit der Währungsunion, Finanzkrise und Eurokrise, hat sich die Haltung gegenüber der europäischen Integration fundamental verändert. Der Mann auf der Straße hält die EU für eine Oligarchie von Wirtschaftsbossen, Bankern und Politikern, die den Interessen der Italiener schadet. Ich glaube trotzdem nicht, dass die Mehrheit der Italiener den Euro verlassen will, das Risiko wäre zu groß. Und auch die neue Regierung wird das nicht forcieren. Sie wird vor allem Symbolpolitik machen für ihre Wähler.

Ich glaube nicht, dass die Regierung lange hält. Ihre Mehrheit im Parlament ist dünn, und die Gegensätze zwischen den zwei Parteien sind beachtlich. Beide versuchen jetzt, ihre Linie durchzusetzen. Wenn das nicht klappt und eine der beiden Parteien gute Umfragewerte hat, wird sie bei der ersten Gelegenheit Neuwahlen suchen."

Cecilia Ferrara, 41, Investigativjournalistin aus Rom

Cecilia Ferrara
Alice Durigatto/ Focus Agency

Cecilia Ferrara

"Die Regierung, die gerade gebildet wird, ist aus vielerlei Gründen gefährlich. Da sind zwei Parteien, die ausschließlich an das Bauchgefühl der Italiener appellieren: die Lega mit schrillen nationalistischen und einwanderungsfeindlichen Tönen, die Fünf-Sterne-Bewegung mit einer Anti-Elite-Rhetorik. Niemand spricht den Kopf und das Herz des Landes an, obwohl wir genau das bräuchten in Zeiten der Wirtschafts- und Gesellschaftskrise. Es fehlt an einer Vision.

Dass ausgerechnet Giuseppe Conte als Ministerpräsident vorgeschlagen wurde, ist bizarr. Ein Universitätsprofessor und Jurist, der noch nie Politik gemacht hat - was könnte er mehr sein als ein Mann, der für zwei Parteien einsteht, die miteinander so in Konkurrenz stehen, dass sie es nicht schaffen, gemeinsam zu regieren?

Die Fünf Sterne haben mehr als 30 Prozent der Stimmen erhalten, die Lega nur 17. Dennoch hört man dieser Tage nur Matteo Salvini und seine rechtsnationalen, von Sicherheitswahn getriebenen Anwandlungen.

Wir wohnen dem Schauspiel zweier neuer Machtgruppierungen bei, die sich im Kampf gegeneinander eine Torte aufteilen. Und diese Torte sind wir.

Die Propaganda gegen den Euro finde ich lächerlich. Vielleicht ist es wahr, wenn die Leute in den Bars sagen: 'Wir hatten mehr Geld, als es die Lira noch gab.' Schade nur, dass sie nichts wert war."

Walter Accialini, Jahrgang 1954, Unternehmensberater aus Mailand

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"Die Fünf-Sterne-Bewegung wurde vor allem von jungen, politisch unerfahrenen Menschen gegründet. Jetzt versucht man, Personen mit mehr Format und Erfahrung mit ins Boot zu holen. Di Maio ist einer, der nie gearbeitet und nicht einmal studiert hat. Viele ihrer Forderungen, etwa die Rentenreform oder das bedingungslose Grundeinkommen, sind nachvollziehbar - schade nur, dass niemand weiß, woher man all das Geld nehmen soll.

Die Lega ist eine populistische Bewegung, die jedoch die Stimmung der Bevölkerung widerspiegelt, vor allem der weniger gebildeten und einfachen Menschen. Beide Bewegungen sprechen gewissermaßen 'mit dem Bauch', appellieren ans Gefühl, ohne sich darum zu scheren, was nach der Wahl passiert. Doch genau an diesem Punkt sind wir jetzt.

Ich persönlich habe die Lega gewählt - aber auch nur deshalb, weil ich die Nase voll habe von einer Regierung, die nicht die Rechte der Italiener verteidigt, die immer nur an sich selbst denkt, die weder die Korruption noch das organisierte Verbrechen bekämpft. Die nichts tut gegen Verschwendung, Bürokratie, Ineffizienz. Und die nicht in der Lage ist, uns mit Würde auf dem internationalen Parkett zu repräsentieren.

Aber es ist wie ein Hund, der sich in den Schwanz beißt: Wir fordern Dinge von der Regierung, zu denen sie nicht in der Lage ist. Es fehlt uns schlichtweg das Personal mit dem nötigen Format, mit Erfahrung und Ansehen. Wir haben uns in eine Sackgasse hineinmanövriert.

Ich machte mir ernsthaft Sorgen um Italien. Der Regierungschef wurde von der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega ausgesucht und wird in seinen Entscheidungen von den Chefs beider Gruppen gelenkt.

Was die internationale Politik betrifft, bin ich dagegen, dass wir uns ducken vor den starken Ländern, die sich anscheinend gegen uns verschworen haben. Ich persönlich würde gern aus Europa und dem Euro aussteigen - das alles war für uns nur von Nachteil. Vor allem, wenn man sich die Kaufkraft anschaut, die Landwirtschaft und all das, wofür wir weltweit berühmt sind. Der wahre Reichtum Italiens besteht in seinen Kulturschätzen, - doch niemand verteidigt und schätzt sie. Wir müssen uns an die Vorgaben aus Europa halten, die internationale Konzerne bevorzugen und den Markt überschwemmen mit minderwertigen Billigprodukten. Die Supermarktketten bieten Lebensmittel aus China oder Afrika an - und unsere italienischen Betriebe müssen schließen.

Unsere jungen Menschen fliehen ins Ausland, die kleinen Dörfer sterben aus. Wir sind das zweitälteste Land der Welt nach Japan.

Kurzum: Wir hoffen, dass die beiden Bewegungen, Fünf Sterne und Lega, zumindest einen Teil ihrer Wahlversprechen umsetzen. Alle anderen Parteien haben sich erledigt. Und die Menschen, die weder Berlusconi - einen alten Tattergreis - noch Renzi - einen jungen Idioten - wählen wollten, haben eben bei Salvini und Di Maio ihr Kreuz gemacht. Zwei Bewegungen, die nur wenig verbindet und viel trennt.

Wenn du in Italien nicht weißt, was passiert und wenig zuversichtlich bist, sagst du: Gott sei uns gnädig!"

Anonym, Jahrgang 1977, Schauspielerin aus Rom

"Ich habe mein Kreuz bei der Fünf-Sterne-Bewegung gemacht - und das vor allem aus Protest. Früher hatte ich immer links gewählt. Meine Freunde, meine Eltern, alle waren Anhänger des Partito Democratico. Doch jetzt reicht's mir. Die Partei hat mich maßlos enttäuscht. Und Matteo Renzi hat ihr endgültig den Todesstoß versetzt.

Die Fünf-Sterne-Bewegung ist sehr widersprüchlich, aber ich finde, man muss ihr jetzt eine Chance geben. Faschisten sind das auf jeden Fall nicht, so wie manche behaupten. Dass sie jetzt mit der Lega gemeinsame Sache macht, ist natürlich gewöhnungsbedürftig. Salvini ist einer, den ich nie wählen würde. Aber ich denke, er wird von der Fünf-Sterne-Bewegung gebändigt und noch dazu vom Staatspräsidenten kontrolliert. Allzu viel wird er schon nicht anrichten können."

Leo, 30, aus Mailand

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"Hoffentlich setzen sich jetzt erst mal alle zusammen, bevor ein Urteil über diese Regierung fällt. Wir Italiener sind gerade in einer Übergangssituation und wissen noch nicht, was nun folgt. Ich weiß es jedenfalls nicht. Wenn man auf den Neuen schaut, auf Conte, der ja immerhin Jurist ist, dann gibt's schon die Möglichkeit von Verbesserungen. Ich hoffe darauf - obwohl ich weder Lega noch Fünf Sterne gewählt habe. Die Mehrheit der Italiener hat sich aber nun mal für sie entschieden. Das größte Problem Italiens ist die Jugendarbeitslosigkeit: Ich zum Beispiel komme aus Apulien in Süditalien und bin nur wegen des Jobs in Mailand, schon seit vier Jahren."

Giorgia Bulli, 43, Politologin aus Florenz

Giorgia Bulli

"In meinem persönlichen Umfeld herrscht nach den Wahlen Fassungslosigkeit. Wir sehen uns konfrontiert mit einem politischen Szenario, das neu ist - und unberechenbar.

Neu ist die Allianz der Fünf Sterne mit der rechtspopulistischen Lega. Für diese Koalition hat die Lega ihr Mitte-Rechts-Bündnis mit Silvio Berlusconi aufgegeben. Die Fünf Sterne wiederum riskieren, den Alleinanspruch darauf zu verlieren, "Volkes Stimme" zu vertreten - aus dem linken wie dem rechten Spektrum.

Tatsächlich gibt es beträchtliche Unterschiede zwischen den beiden Parteien, auch was den antieuropäischen Kurs betrifft. Der ist deutlich und betont bei der Lega, derzeit aber eher verschwommen bei den Fünf Sternen. Auch in entscheidenden Fragen wie der Migrations- und der Steuerpolitik sind sie sich keineswegs einig.

In dieser Situation ist es entscheidend, wie der mit der Regierungsbildung beauftragte Rechtsanwalt Giuseppe Conte agieren wird - ein Mann ohne politische Erfahrung. Wird er nur zwischen den beiden Parteien vermitteln oder es schaffen, eine gewisse Eigenständigkeit zu entwickeln und politisch zu führen?

Zwar hat Conte ausdrücklich betont, dass Italien in Europa verwurzelt sei. Er hat aber im selben Atemzug erklärt, er habe die Aufgabe 'Anwalt des italienischen Volkes' zu sein. Beides realpolitisch miteinander zu verbinden, dürfte schwierig sein."

Alessandro Massari, 32, aus Vittoria auf Sizilien

Alessandro Massari
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Alessandro Massari

"Wir wissen noch nichts über diese Regierung, vielleicht ist sie gut, vielleicht ist sie schlecht. Wir haben ja ständig neue Regierungen. Ich hoffe sehr, dass das jetzt endlich eine bessere Regierung ist. Ich habe die Fünf-Sterne-Bewegung gewählt in der Hoffnung, dass sich endlich was ändert. Eigentlich muss sich alles ändern, vor allem für uns junge Leute: in der Wirtschaft, im Tourismus, in der Sozialpolitik."

Marco Politi, Jahrgang 1947, Journalist

Marco Politi
picture alliance/ Effigie/ Leema

Marco Politi

"Diese Regierung wurde geboren aus dem unzweifelhaften Wunsch der Italiener, dass man ihnen endlich helfen möge, aus der Wirtschaftskrise herauszufinden, aus der Beschäftigungskrise, aus der Angst um die eigene Sicherheit.

Doch anstatt sich auf zwei, drei konkrete Aspekte zu konzentrieren, haben die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega ein sehr konfuses Programm vorgelegt. Darin verbreiten sie eine sehr allgemein gehaltene Europakritik im Namen einer wirren Auffassung staatlicher Souveränität. Dies wird eine ernstgemeinte und notwendige föderale Reform der EU sehr mühsam, wenn nicht gar unmöglich machen.

Es regiert ein großer Dilettantismus, gleichzeitig fehlen dem Programm zwei grundsätzliche Dinge, um Italien zu modernisieren. Erstens: eine rigorose Steuerpolitik um die große Masse an Steuerhinterziehern zu treffen, die derzeit Verluste von 108 Milliarden Euro pro Jahr produzieren. Zweitens: eine radikale Justizreform, um Prozesse zu beschleunigen und eine Verjährung nach Anklageerhebung unmöglich zu machen.

Ich habe noch nie die Fünf-Sterne-Bewegung oder die Lega bei Parlamentswahlen gewählt. Ich habe allerdings Fünf Sterne bei den Kommunalwahlen in Rom gewählt - das Ergebnis der Bürgermeisterin ist eine Katastrophe."

Aufgezeichnet von Claus Hecking, Katja Iken, Annette Langer und Peter Maxwill

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Seite 1
Atömchen 26.05.2018
1.
Sehr interessante Beiträge. Michaela Gisotti: "Viele Italiener fühlen sich schlecht behandelt von Europa. Sie wollen nicht raus aus dem Euro. Aber Europa muss sich endlich um Italien kümmern." Das ist auf Europa-Ebene inzwischen leider symptomatisch: die europäische Bevölkerung ist insgesamt zufrieden, fühlt sich aber schlecht auf EU-Ebene vertreten. Italien war z. B. schon Jahre vor 2015 von einer schweren Flüchtlingskrise betroffen. Sie haben in Brüssel bettelt, dass endlich etwas unternommen und ein gemeinsames Vorgehen vereinbart wird. Passiert ist letztendlich nichts. Erst als die Flüchtlinge vor Bad Reichenhall und Freilassing standen, ist Merkel auf EU-Ebene hyperaktiv geworden. Oder die Nervosität von Juncker & Co. vor der Wahl in Frankreich mit dem geheuchelten Zugehen auf die Kritik und Sorgen der Menschen. Als alles in trockenen Tüchern war, hat es noch nicht mal einen Tag (!) gedauert, bis Juncker von Frankreich weiteren Sozialabbau gefordert hat: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/jean-claude-juncker-eu-kommissionschef-fordert-von-frankreich-kurswechsel-in-der-haushaltspolitik-a-1146676.html
caspiat 26.05.2018
2. endlich
kann man mal antworten! Der Artikel von Fleischhauer war nur hetzerisch! e Vorausnehmend: Ich habe nicht gewählt. Es ist falsch zu wählen, wenn man nicht in einer Demokratie lebt! Man akzeptiert die Täuschung und die Rechnung die kommt! Das gilt auch für Deutschland. Bei Euch ist es genauso wenig eine Demokratie! Im Vergleich zu den Italienern lasst Ihr Euch aber komplett veräppeln! Italiener wählen wenigstens antisystemisch! (Leider Parteien, die keine Ahnung haben, was man gegen das System anstellen könnte!) Der Begriff Europa wird Euch durch Eure Medien (auch hier) pauschal hingeworfen. Jetzt kommt der Begriff Souveränität dazu, nach dem Motto: "Wieso meinen Wáhler, dass sie uber sich selbst bestimmen könnten? Es war doch inzwischen klar, dass das nicht geht!" Wenn man als Land an Europa abtritt, bedeutet das UNBEDINGT, dass sich die Souveränität der Summe der Völker auf Europa verschiebt! Ebenso wie die Geldherstellung und die Souveränität darüber! Das hat mn aber beim "Umzug" vergessen, und beide Grundrechte, sowie die Demokratie, sind verschwunden! Jetzt hat eine schlecht identifizierbare Finanzelite das Steuer übernommen, und es wird systematisch geschröpft! Manche Politiker und Parteien machen mit, und verraten das eigene Volk, andere weniger. Der Unterschied ist nur, dass es etwas schneller geht! Wir sind auf derselben Seite, überall auf der Welt. Statt so Blödsinn wie vom Fleischhauer zu wiederkauen, bitte das Hirn einschalten! Es wäre besser, wir tun uns zusammen, und machen ein Europa für uns, statt für dei Banken! Ideen und Vorschläge sind da!
denny101 26.05.2018
3.
Diese Interviews spiegeln genau die Situation wider, die ich in persönlichen Gesprächen immer wieder antreffe: eine fassungslos machende Ignoranz der Wähler. Schuld daran ist die jahrelange verantwortungslose Hetze der Parteien und Medien gegen Europa, Deutschland und den Euro und alles, was Italien aus der Misere helfen könnte. Schuld sind immer die anderen, das Ausland, die in Europa und die Migranten, die Deutschen sowieso. Überall werden Verschwörungen gegen Italien gesehen, auch gebildetere Menschen haben diese Ansichten. Entsetzlich. Wie da wieder rauskommen ? Derzeit sehe ich keinen Ausweg. Und dann genau im falschen Moment der selten blöde Artikel von Jan Fleischhauer ("Die Schnorrer von Rom"). Herr Fleischhauer, damit haben sie den Agitatoren in Italien den größtmöglichen Gefallen getan. Der hat eingeschlagen wie eine Bombe.
seinedurchlaucht 26.05.2018
4. Neuanfang
Ich denke, ein Neuanfang ausserhalb EU und Euro wäre am Sinnvollsten für Italien. Es fehlt an zeitgemäßen Strukturen im Land und die Korruption ist vor allem im Süden wie in einem Land der dritten Welt.
Havel Pavel 26.05.2018
5. Ganz nach dem Motto Italy first!
Die Italiener haben sich wohl die Politik Trumps zum Vorbild genommen und wollen nun mit Steuererleichterungen die Wirtschaft auf Vordermann bringen und dies ungeachtet des Schuldenbergs. Natürlich muss auch gspart werden, dies soll eine rigorosere Flüchtlingspolitik wohl richten und zusätzlich ein Erlass des Grossteils der Verschuldung. Die Italiener aus dem Euro ausschliessen hätte wohl wenig Sinn, da offenbar laut Verträge ein hoher Anteil in Lira zurückgezahlt werden könnte und somit die Italiener ein Druckmittel gegenüber der EU in der Hand haben. Ein Grossteil der Kosten wird wohl wieder mal im grossen Stil der deutsche Steuerzahler tragen dürfen, was wohl angesichts der floriernden Wirtschaft keine Problme aufwerfen dürfte und zudem ohnehin nur die Wohlhabenderen betrifft. Soziale Spannungen wird es in old Germany daher wohl eher nicht geben.
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