Umgang mit Flüchtlingen Europas Selbstmord-Strategie

Seit Nationalisten in Italien regieren, zeigen sich Brüssel, Berlin und Paris hilfsbereit bei der Umverteilung von Flüchtlingen. Vielleicht wollen sie so Europa retten. Vielleicht ist es aber auch pure Ratlosigkeit.

Salvini, Flüchtlinge
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Salvini, Flüchtlinge

Ein Kommentar von , Rom


Schon wieder eine Erpressung aus Rom: Entweder die EU-Kommission findet schnell Mitgliedstaaten, die Italien die Flüchtlinge an Bord des italienischen Küstenschutz-Schiffes "Diciotti" abnehmen - oder diese werden zurückgebracht nach Libyen. Roms neuer starker Mann, der Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini, teilte das via Facebook mit. Dass Italiens Außenminister Moavero Milanesi die Botschaft persönlich in Brüssel überbrachte, macht die Sache nur formell besser. Inhaltlich kündigen beide mehrfachen Rechtsbruch an.

Das Zurückbringen in ein für die betroffenen Menschen "nicht sicheres" Land widerspricht ebenso internationalen Regeln wie das Schließen eigener Häfen für Flüchtlinge. Einen Rechtsanspruch haben die Menschen auf der "Diciotti" auch darauf, einen Asylantrag stellen zu dürfen. Und was sagt die Europa-Zentrale in Brüssel dazu? Weist sie diese Erpressung von sich? Mahnt sie Italien, sich an Gesetze und Regeln zu halten? Mitnichten. Die Kommission bemühe sich um eine Lösung für die Menschen auf der "Diciotti", sagt ein Sprecher, die 29 Minderjährigen an Bord dürften ins Land, hieß es am Mittwoch.

Weil die von Signor Salvini georderte Flüchtlings-Verteilung noch etwas hakt, schickt die EU als Stimmungs-Aufheller noch ein paar Millionen Euro nach Rom. Und die Umverteilung wird wohl bald folgen. Es ist ja nicht der erste Fall.

"Italien anlaufen - das können sie vergessen!"

Vor einer Woche dümpelte das Rettungsschiff "Aquarius" mit 141 Flüchtlingen an Bord tagelang zwischen Italien und Malta. Italien sagte: Kein Eintritt. Malta winkte auch ab - es sei denn, andere EU-Länder übernähmen die menschliche Fracht. So kam es. Deutschland, Spanien, Frankreich und andere erklärten sich bereit, die Flüchtlinge aufzunehmen - "aus humanitären Gründen", so Regierungssprecher Steffen Seibert.

Schon Mitte Juni schaukelte dasselbe Rettungsschiff mit 600 Menschen an Bord eine Woche lang im Mittelmeer, weil Italiens neuer Supermann Salvini die Häfen gesperrt hatte. Schließlich erbarmte sich Spanien. Die "Aquarius" transportierte ihre menschliche Fracht ins ferne Valencia.

Etwa zwei Wochen später wartete das deutsche Rettungsschiff "Lifeline" mit 230 in Seenot geratenen Migranten tagelang auf hoher See, bis es Malta anlaufen durfte. Natürlich erst nach der Zusicherung, dass andere EU-Staaten die Flüchtlinge übernehmen. Italiens Innenminister hatte das Problem zuvor wie üblich via Facebook gelöst: "Italien anlaufen - das können sie vergessen!"

Das Problem ist nicht neu: Italiens Regierungen beschweren sich seit Langem, dass sie die "Hauptlast der Migration in die EU tragen müssen". Bis zum Wahlsieg des Populisten-Duos, der 5-Sterne-Bewegung und der Lega, hatte das Lamento aus Rom in den EU-Hauptstädten allerdings niemanden sonderlich bewegt. Auch Malta und Griechenland fordern schon lange eine gerechtere Verteilungs-Quote der Migranten. Na und? Die Osteuropäer sind dagegen, die Regierungen in Berlin, Paris und anderen Hauptstädten konnten damit gut leben. Bis Salvini kam. Da wurde die Sache paradox.

Kaum noch Migranten - ganz großes Thema

Vom 1. Januar bis zum 17. August kamen in diesem Jahr nur noch knapp 20.000 Flüchtlinge übers Meer nach Italien. Das ist ein Fünftel der Zuwanderung im jeweils gleichen Zeitraum der Jahre 2016 und 2017. Damals, als sehr viele Menschen kamen, hat Europa Italien ziemlich allein gelassen. Jetzt, wo das Thema sich dort faktisch erledigt hat - und zwar vor den Aktionen der neuen Regierung - wird es das ganz große Thema.

Klar, Salvini hatte seinen Wahlkampf auf die "Flut" der in Italien ankommenden Fremden ausgerichtet. Entsprechend laut setzt er nun seinen schrillen "Stop Invasione"-Kurs fort.

Und plötzlich hat Europa ganz viel Verständnis für Italien. Auf einmal gewähren Brüssel, Paris, Berlin der EU-kritischen Südland-Regierung Hilfestellungen, die sie den früheren, EU-geneigten Regierungen verwehrt haben. "Mama mia", sagen die Italiener: Da seht ihr, man muss nur richtig Druck machen, man muss nur starke Führer an der Macht haben, dann geht alles! Noch hat Salvini die Mehrheit der Italiener nicht hinter sich. Aber seine Sympathiewerte im Volk wachsen täglich. Die im Herbst und im Frühjahr anstehenden Regionalwahlen werden ein Fest für Salvini, sagen die Prognostiker.

Dabei helfen die Kanzlerin in Berlin, der Präsident in Paris und die Kommission in Brüssel kräftig mit. Ist das Strategie - oder pure Rat- und Hilflosigkeit? Es geht ja nicht um Italien allein. Wenn die EU nicht bald eine Position findet, wie man sich als Gemeinschaft der Herausforderung der Migration stellt, dann werden überall in Europa Populisten, Rechtsradikale, Nationalisten noch größer, als sie ohnehin schon sind.

Wettbewerb der beinharten Hochtöner

Schon schlägt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz vor, dass alle EU-Länder Schiffe mit Flüchtlingen an Bord abweisen sollen. Dass das nicht funktioniert, rechtlich wie faktisch nicht, weiß er selbst. Aber er will ja auch nur im Wettbewerb der Top-Populisten punkten.

Brüssel, Paris und Berlin haben offenbar auf einen Beschwichtigungskurs eingeschwenkt gegen die Rechtsradikalen und Nationalisten, die mittlerweile in etlichen EU-Ländern das Sagen haben. Vielleicht tun sie das ja in gutem Glauben, damit das ansonsten drohende Auseinanderbrechen Europas verhindern zu können.

Aber Vorsicht, das kann krachend schiefgehen. Denn sobald das Migranten-Thema nichts mehr hergibt, wenden sich Salvini und Konsorten, durch die Erfolge im Migranten-Bashing enorm gestärkt, wieder mit Volldampf ihrem zweiten Erfolgsthema zu: dem Kampf gegen die EU.

insgesamt 54 Beiträge
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zoon.politicon 23.08.2018
1. Annäherung erforderlich
Es ist überfällig, dass sich die EU-Mitgliedstaaten in der Flüchtlingsfrage aneinander annähern. Dazu gehört aber auch, dass sich Frau Merkel auf die Anderen zu bewegt: So ist die Verbesserung der Organisation der Flüchtlingsfrage wichtig: Ein Jahr Wartezeit bis zur entgültigen Entscheidung des Flüchtlingsstatus ist klar kontraproduktiv. Man kommt doch nicht weiter, wenn sich die einzelnen EU-Staaten in der Art des Umgangs mit Flüchtlingen so stark unterscheiden. Z.B. hat Frankreich kein Problem damit, Flüchtlinge, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind, an der Grenze zurückzuweisen und praktiziert das in großem Umfang an der Grenze zu Italien. In Deutschland ist immer noch nicht entgültig geklärt, ob man zurückweisen darf.
mimas101 23.08.2018
2. Hmm Tja
das Dublin-Abkommen ist halt krachend gescheitert. Brüssel müßte jetzt hinsichtlich der Flüchtlingsfrage alle EWG-Staaten koordinieren und zusätzlich wären da noch weitere Maßnahmen anzudenken: 1. Sichere Erstaufnahmelager (ggfls. auch exterritorial) in den nordafrikanischen Ländern in denen entschieden wird wer politischer Flüchtling ist und Asyl erhält. 2. Informationen in den Herkunftsländern ausgeben das Wirtschaftsflüchtlinge keine Aussicht auf ein erfolgreiches Asyl-Verfahren haben (da mangelt es zumindest in Deutschland sowieso an einem EinwanderungsG). 3. Die Fluchtursachen effektiv bekämpfen. Als da wären: Kein Export mehr von subventionierten EWG-Nahrungsmitteln pp, eine zielgerichtete Aufbauhilfe samt Betriebsgründungen vor Ort und ähnlichem. Meist sind es nur ein paar Märker (z.B. Mikrokredite) die den Leuten für ein eigenständiges Gewerbe fehlen oder die fehlende Berufsausbildung oder Schulgeld. In anderen Lagen könnte man z.B. auch sanften Druck (z.B. Streichung von Wirtschaftshilfen pp) auf Staaten ausüben die es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so haben. Auch muß man berücksichtigen das die Grenzen der einzelnen Staaten durch die Kolonialmächte festgelegt wurden und durch die eher bunte Vermischung von Ethnien pp es erst in diversen afrikanischen Staaten zu Problemen kommt.
philosophus 23.08.2018
3. Kopf-in-Sand-Strategie !...
"Europas Selbstmord-Strategie", lässt sich verhindern. Salvini und Co. hätten nichts zu berichten wenn es eine übergeordnete europäische Zentralregierung gegeben hätte. Solange dies nicht der Fall ist, werden Salvini und Co. die Oberhand haben. Europa steht somit vor einem politischen "Unwetter". Die EU-Politiker sollten selbstbewusst und effektiv Handeln und nicht ...den Kopf in den Sand stecken. So, werden Probleme nur grösser. Wollen wir das?...
spätaufsteher 23.08.2018
4. eine allseitig verlogene Debatte
Die Flüchtlingsdebatte ist ungeheuer wichtig - und dreht sich leider zugleich weitgehend im Kreis. Den Neurechten in ganz Europa ist es zu verdanken, dass das Thema auf die Tagesordnung gekommen ist, denn da gehört es hin. Es geht um zu viele Menschenleben und zu viele persönliche Schicksale um es dort nicht zu platzieren. Und genau da endet dann auch das Verdienst der Neurechten. Alles weitere aus dieser Ecke in der Flüchtlingsdebatte vorgeschlagene zeichnet sich durch mehr oder minder menschenverachtende Verantwortungsverweigerung ab. Nur: Die (neo-)liberale Seite im Diskurs glänzt ebenso durch vollständige Abwesenheit sinnvoller Antworten. Die eiserne Verteidigung des Status quo mag für den besserverdienenden Teil der Europäer ein gangbarer Weg sein und sich auch solidarisch anfühlen - für die Armen und Prekären in UND außerhalb Europas, ist es ein geradezu wahnsinniger Blindflug. Die Neurechten wollen nicht über Fluchtursachen sprechen, die anderen tun so, als gäbe es gar kein Problem mit Einwanderung. Es ist zum Haareraufen. Eine lösungsorientierte Debatte müsste sowohl die Regelungshoheit der Nationalstaaten in Frage stellen, als auch die Art wie wir in der Welt wirtschaften. Über das erste wollen die Neurechten nicht sprechen, weil sie sich lieber in antiquierte National-Romantizismen aus dem letzten Jahrhundert fliehen, als sich der harten Realität zu stellen, dass die Flüchtlingsfrage von keinem einzigen einzelnen Staat sinnvoll reguliert werden kann. Über das zweite wollen wiederum die Neoliberalen nicht sprechen, denn der Kapitalismus funktioniert vor allem für eine transnationale Elite wunderbar gut. Niemand derjenigen der tagtäglich immer reicher am vollkommen freien Verkehr von Waren wird und ganz maßgeblich für die wirtschaftlichen und damit auch gesellschaftlichen Miseren weiter Teile der Welt verantwortlich ist, hat Kinder, die mit Flüchtlingen auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt konkurrieren müssen. Es braucht eine Beschneidung der Souveränität der Nationalstaaten, mindestens in Migrationsfragen. Und es braucht ebenso einen Ausstieg aus der kapitalistischen Steigerungslogik. Die große Aufgabe des 21. Jahrhunderts wird es nicht sein, mehr zu produzieren, sondern das produzierte endlich gerecht zu verteilen!
lathea 23.08.2018
5. Da hilft nur eine kleine Änderung ......
...... innerhalb der EU: eine EU-Verfassung ausformuliert und eine EU der zwei Geschwindigkeiten mit Kern-EU und Rand-EU gründen. Das gesamte Asylrecht reformieren und in ein EU-Einwanderungsrecht einbinden. Eine EU-Einwanderungsbehörde schaffen, die für alle Migranten zuständig ist (nach dem Muster der USA) inkl. Asylanträge, Einbürgerung und Abschiebung. Finanzierung dieser Behörde sowie aller Migranten bis zu deren Anerkennung oder Abschiebung durch die EU. Dies sollte für alle EU-Länder gelten, die den Euro haben und die zur Kern-EU gehören wollen. Ausserdem Erweiterung des Europäischen Gerichtshofs zu einem Verfassungshüter. Dessen Urteile sollten für die gesamte EU gültig sein (inkl. der Rand-EU). Staaten wie Polen, Ungarn.... könnten sich dann aussuchen, ob sie zum Kern oder Rand gehören wollen. Im EU-Rand wäre auch noch Platz für England, Türkei und andere Länder dieser Welt, die mit Binnenmarkt zur EU dazu gehören wollen und eine spätere Aufnahme in die Kern-EU anstreben oder lediglich für den Zugang zum Binnenmarkt zahlen wollen (wie Norwegen). Für Länder im EU-Rand sollten etwas einfachere Ausstiegsbedingungen gelten als für den EU-Kern und wenn sich ein Land im EU-Rand in der Partnerschaft nicht bewähren sollte, sollte es für die EU einfacher möglich sein, dieses Land mit Sanktionen zu belegen. Das wäre eine Strategie, die dieses Thema abschließend und zur Zufriedenheit aller EU-Länder sowie der EU-Bevölkerung lösen könnte. Asyl und Einwanderung sollten dabei zu einem Gnadenrecht werden mit eingeschränktem Rechtschutz und der Möglichkeit, Quoten für die Aufnahme durch die EU zu bestimmen. Ausserdem sollte es möglich sein, Bürgschaften und Lebensunterhalt für Migranten durch EU-Staatsangehörige zu übernehmen und ihnen so zu einem Aufenthaltsstatus in der EU zu verhelfen (das dürften auch Vereine oder gemeinnützige Körperschaften sein, die eine Kaution hinterlegen, damit freiwillige Helfer und Spender sich im Rahmen ihrer Hilfsbereitschaft und Möglichkeit an der Hilfe für Migranten mitbeteiligen können). Dann wäre dieses Thema erledigt und wir könnten uns mit wichtigeren Dingen in der Politik und den Medien beschäftigen.
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