Italiens Ex-Premier Renzi unter Druck Nicht auch noch Stress mit Papa!

Es geht um Millionen Euro, gekaufte Gutachter, manipulierte Ausschreibungen: Ein schwerer Korruptionsfall erschüttert Italien. Mittendrin Ex-Premier Matteo Renzi - weil sein Vater kräftig kassiert haben soll.

Italienischer Ex-Premier Matteo Renzi
REUTERS

Italienischer Ex-Premier Matteo Renzi


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Alfredo Romeo ist 64 Jahre alt, sehr reich und lässt sich gerne "avvocato", "Anwalt", nennen. Er hat ein Jurastudium mit Bestnoten abgeschlossen, aber nie als Anwalt gearbeitet. Lieber handelt er mit Immobilien und gründet Firmen, deren Mitarbeiter beispielsweise Straßen bauen oder Bürohäuser putzen. Rund 18.000 Menschen arbeiten inzwischen für ihn.

Am 1. März wurde der Multimillionär in eine römische Gefängniszelle verbracht.

Für den Haftrichter ist es "ein sehr schwerer Fall krimineller Unterwanderung" einer Staatsfirma. Diese Firma, Consib, ist dafür zuständig, dass alle größeren staatlichen Aufträge öffentlich ausgeschrieben und den Regeln entsprechend vergeben werden. Genau das Gegenteil, so die Anklage, habe Romeo mit Bestechung erreicht: Aufträge, die er haben wollte, wurden ihm passgenau zugespielt.

Noch gravierender als die juristische Aufarbeitung könnten die politischen Folgen sein. Denn unter Romeos mutmaßlichen Helfern sind mindestens zwei, die dem jüngst zurückgetretenen und seitdem hoffnungsvoll auf baldige und siegreiche Neuwahlen wartenden Chef der Sozialdemokraten, Matteo Renzi, sehr nahestehen.

Geschäftsmann Alfredo Romeo
ROPI

Geschäftsmann Alfredo Romeo

Der eine ist Luca Lotti, seine "rechte Hand", wie man in Rom sagt. Er war sein Staatssekretär für Information und Kommunikation, als Renzi noch die Regierung führte. Heute ist er Sportminister im Kabinett des Nachfolgers.

Der andere ist Tiziano Renzi, Vater des mächtigen Politikers. Über den "Geschäftemacher" (so die Tageszeitung "La Repubblica") wurde schon länger getuschelt. Jetzt könnte es sein, dass der Vater zum Problem für den Sohn wird, der gerade in der schwierigsten und heikelsten Phase seiner politischen Karriere steckt. Er stehe zu seinem Vater und habe Vertrauen in die Justiz, hat der junge Renzi bislang wissen lassen. Ob das reicht, um ihn aus der Sache rauszuhalten, darf man bezweifeln.

Politiker-Vater Tiziano Renzi
ROPI

Politiker-Vater Tiziano Renzi

25 Jahre skrupellose Käuflichkeit

Italien schreibt das Jahr 25 nach "Mani Pulite". "Saubere Hände", so nannte eine kleine Gruppe mutiger Staatsanwälte ihren Säuberungsversuch einer durch und durch korrupten politischen Landschaft, der am 17. Februar 1992 begann. Hunderte von Prozessen mit Tausenden von Beschuldigten offenbarten ein Ausmaß an Käuflichkeit, das niemand für möglich gehalten hatte. Politiker gingen ins Gefängnis - Parteien wie die "ewige Regierungspartei" Democrazia Cristiana gingen unter.

Und doch blieb bis heute im Kern eigentlich alles beim Alten, wie immer neue Fälle von Korruption belegen - einer der Gründe, warum viele Italiener sich von den Parteien ab- und zum Beispiel der gegen alles opponierenden "5-Sterne-Bewegung" des Ex-Komikers Beppe Grillo zuwenden. Deren Zahl wird weiter steigen, wenn noch mehr Italiener davon ausgehen müssen, dass die Korruption nicht weniger wird sondern, ganz im Gegenteil: immer umfassender, immer professioneller.

"Türöffner" und "Flankenschützer"

Denn Geld allein reicht nicht, um den Staat erfolgreich auszuhöhlen. Man muss mit dem Geld auch die richtigen Leute mit den richtigen Beziehungen kaufen. Man braucht einen "Türöffner" - wie den Ex-Parlamentarier der postfaschistischen Alleanza Nazionale, Italo Bocchino, der einem Kontakte zur politischen Führungsebene verschafft. "Avvocato" Romeo bezahlte Bocchino laut italienischen Zeitungsberichten 15.000 Euro im Monat.

Wichtig sind auch Fachleute, die einem bei den Ausschreibungen helfen. Denn die sind kompliziert und stellen oft Anforderungen, die, so sagt die Staatsanwaltschaft, die Möglichkeiten eines Unternehmers wie Romeo übersteigen. Besser ist es deshalb, die Ausschreibung von Anfang an so zu gestalten und zu formulieren, dass nur ein einziger Wettbewerber in Frage kommt, zum Beispiel Romeo. Für die Erstellung solcher "Prototypen" - wie die Staatsanwaltschaft diese maßgeschneiderten Ausschreibungen taufte - soll der zuständige Manager beim Staatsbetrieb Consib insgesamt etwa 100.000 Euro bekommen haben.

Und dann ist da noch der "Flankenschutz" von einem, der Bescheid sagt, wenn die Justiz ermittelt. Tullio del Sette, Comandante bei den Carabinieri, steht unter solchem Verdacht im Romeo-Komplex. Und dann gibt es Leute, die schon ihres Namens wegen wichtig sind. In Italien, wo die Familie weit mehr zählt als Verträge und Gesetze, ist der richtige Familienname hilfreich. So habe Tiziano Renzi dem Unternehmer Romeo Türen öffnen und Kontakte verschaffen können, weil er so heißt wie sein Sohn, der mächtige Politiker. Und dafür, sagt die Staatsanwaltschaft, habe Vater Renzi Geld gefordert. Das bestreitet der Vater. Aber für den Sohn kann es trotzdem teuer werden.

Spende von Romeo

Denn der ehemalige Bürgermeister von Florenz ist als "Saubermann" in die große Politik gegangen. Aufräumen wollte er, die alte korrupte Polit-Garde "verschrotten". Und jetzt? Steckt sein Vater womöglich mittendrin? Und wirklich nur sein Vater?

Viele werden nun in den Beziehungsgeflechten der Renzis in Florenz und der Toskana nach Auffälligkeiten suchen. Und man wird auch Romeos Geld nachspüren, wie es "5-Sterne"-Chef Grillo sofort getan hat: Wieso Matteo Renzi eine üppige Spende von Alfredo Romeo für seine politische Stiftung "Fondazione Open" angenommen habe, obwohl dessen Name ja schon länger in Prozessakten auftauche?

So wird es weitergehen, wenn Renzi kein Befreiungsschlag gelingt. Was ist überhaupt mit seiner Stiftung, für die unter vielen anderen auch ein Tabakkonzern, eine Fährlinie, Krankenhäuser und ein Unternehmer aus der Finanzbranche gespendet haben?

Der strahlende Held, der Italien im Winter 2013/14 eroberte, um alles anders, alles neu zu machen, steht plötzlich ziemlich blank da: Seine Partei ist tief zerstritten, in Kürze stimmen deren Mitglieder und Anhänger über den künftigen Vorsitzenden ab, Neuwahlen rutschen immer weiter nach hinten, zumal es noch kein Wahlgesetz gibt, das beide Kammern des Parlaments abdeckt. Und jetzt auch noch die Sache mit dem Papa!


Zusammengefasst: Matteo Renzi hofft, bald wieder in Italien an die Macht zu kommen. Doch ausgerechnet in der schwierigsten Phase seiner Karriere gerät sein Vater Tiziano in die Schlagzeilen. Er soll in einen massiven Korruptionsfall verstrickt sein. Und schon stehen auch die Finanzverhältnisse des Sohnes unter Beobachtung.

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