Mittelmeer Italien und Malta blockieren Häfen für 629 Flüchtlinge

Ziellos kreuzt ein Boot mit mehr als 600 Flüchtlingen zwischen Malta und Sizilien. Italiens rechtsnationaler Innenminister weigert sich, die Menschen aufzunehmen. Auch Malta sperrt sich.

Flüchtlinge auf dem Rettungsschiff "Aquarius" (Archiv)
AFP

Flüchtlinge auf dem Rettungsschiff "Aquarius" (Archiv)


Sie sind mit dem Leben davongekommen, doch nun ist unklar, wie es mit ihnen weitergeht: Italien weigert sich, ein Rettungsschiff mit 629 Migranten an Bord in einen Hafen des Landes einlaufen zu lassen.

Seit dem frühen Sonntagabend kreuzt die "Aquarius" deshalb auf der Stelle an der Seegrenze zwischen dem EU-Staat Malta und der italienischen Insel Sizilien - die Mannschaft ist unschlüssig, wohin das Boot die geretteten Menschen bringen kann.

Italien will das Flüchtlingsschiff nicht in seine Häfen lassen und fordert stattdessen von Malta, die Menschen aufzunehmen, sagte der Vertreter der neuen italienischen Regierung. Malta aber weist die italienische Forderung zurück und erklärt, man habe nichts mit der Rettungsaktion zu tun.

Salvini versprach im Wahlkampf Flüchtlingsstopp

Italiens Innenminister Matteo Salvini, der auch der rechtsnationalen Regierungspartei Lega vorsteht, hatte im Wahlkampf versprochen, die Einreise von Flüchtlingen nach Italien zu unterbinden.

"Malta lässt niemanden hinein, Frankreich weist Menschen an der Grenze zurück, Spanien verteidigt seine Grenzen mit Waffen", schrieb Salvini am Sonntag in einem Facebook-Eintrag. "Von heute an wird auch Italien 'Nein' sagen zu Menschenhandel und zum Geschäft der illegalen Einwanderung."

Die Drohung Salivinis ist zwar nicht ganz neu, auch sein Vorgänger Marco Minniti hatte im vergangenen Jahr verlangt, die europäischen Partner müssten sich solidarisch zeigen. Minnitis Appell war damals aber abgeprallt. Gegen eine Hafensperre spricht etwa das Nothafenrecht, wonach Boote mit Schiffbrüchigen an Bord Anspruch auf das Einlaufen in einen Hafen haben.

Zwischen den Regierungen Maltas und Italiens besteht seit 2014 eine inoffizielle Vereinbarung, dass keine Geretteten mehr nach Malta gebracht werden. Die Hintergründe des Deals wurden aber nicht öffentlich gemacht. In den vergangenen fünf Jahren haben mehr als 600.000 Menschen Italien mit Flüchtlingsbooten erreicht, die meisten aus Afrika.

Uno dringt auf "schnelle Lösung"

Tausende kamen bei der Überfahrt ums Leben, etwa, weil ihre Boote kenterten. Italienische Politiker hatten wiederholt moniert, das Land werde von seinen EU-Partnern nicht unterstützt.

Bei der Parlamentswahl im März gab es in Italien einen deutlichen Rechtsruck. Die rechte Lega von Innenminister Salivini regiert nun zusammen mit der populistischen Partei Fünf-Sterne-Bewegung.

Die "Aquarius" der Organisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen hatte am Sonntagabend die Anweisung erhalten, auf ihrer Position zwischen Malta und Italien zu bleiben, teilte Ärzte ohne Grenzen mit. Schiffstracking-Seiten zeigen, dass sich das Boot seit 19 Uhr kaum von der Stelle bewegt hat.

Die 629 Migranten waren in sechs verschiedenen Einsätzen teilweise bereits in der Nacht von Samstag auf Sonntag an Bord der "Aquarius" genommen worden. Die Crew selbst barg 229 Menschen, 400 weitere waren zuvor von der italienischen Marine, der Küstenwache sowie von Handelsschiffen gerettet und an die "Aquarius" übergeben worden. Ärzte ohne Grenzen sprach von einer "extrem stressigen Nacht".

Das Flüchtlingshilfswerk der Uno appellierte an die Beteiligten, eine "schnelle Lösung" zu finden. "Die Verzögerung der Einsätze gefährdet die Gesundheit Hunderter Menschen, die dringend versorgt werden müssen", schrieb das UNHCR auf Twitter.

Insgesamt sind am Wochenende mehr als 1000 Menschen von seeuntauglichen Booten im Mittelmeer gerettet worden. Die Migranten waren auf der zentralen Route zwischen Libyen und Italien sowie im Westen zwischen Marokko und Spanien unterwegs. Die Retter bargen auch mindestens vier Leichen.

Video: Das Netzwerk der Schlepperbanden - Die Eritrea-Connection

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cht/dpa/Reuters



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