Matteo Renzi nach dem Referendum Strafe für den "Verschrotter"

Ministerpräsident Matteo Renzi ist mit dem Volksentscheid über seine Parlamentsreform gescheitert. Er kündigt seinen Rücktritt an, Italien und die EU stehen vor stürmischen Zeiten.

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"Ich habe verloren", sagt Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi, sichtlich bewegt, etwa eine halbe Stunde nach Mitternacht in einer Pressekonferenz in seinem Amtssitz, dem Palazzo Chigi in Rom. "Meine Regierungszeit endet hier." Montagnachmittag werde er das Kabinett einberufen, seinen Kollegen für ihre Arbeit danken, dann zu Staatspräsident Sergio Mattarella gehen und seinen Rücktritt einreichen.

Ein klares Wort nach einer klaren Niederlage. Rund 60 Prozent der Italiener lehnten seine Reform des parlamentarischen Systems bei einem Referendum ab. Die Beteiligung war außergewöhnlich hoch, ungefähr 70 Prozent der Wahlberechtigten stimmten ab. Ausreden wie "Meine Sympathisanten sind nicht zur Urne gegangen" und Ähnliches muss nun niemand bemühen. Das Ergebnis ist eindeutig. Und weil Renzi das Votum sehr früh mit seiner Person und seiner Regentschaft verknüpft hatte, war auch die Botschaft des Volksvotums klar: "Ciao Renzi!"

Wie das geschehen konnte? Die Rechten, die ganz Rechten und die ganz Linken nahmen die Reform zum Anlass, den Urheber der Reform, den ungeliebten sozialdemokratischen Regierungschef Matteo Renzi, abzustrafen und abzuwählen.

Links gegen Links

Zum Beispiel Rossana Rossanda, 92 Jahre alt, eine Ikone der italienischen Linken. In den Fünfziger- und Sechzigerjahren war sie in der Führung der Kommunistischen Partei, in den Siebzigern wurde sie wegen Aufsässigkeit ausgeschlossen. Mit anderen unbotmäßigen KP-Genossen gründete sie die bis heute wichtigste linke, parteiunabhängige Tageszeitung Italiens , "Il Manifesto". Rossana, das linke Urgestein, hat mit "No" gestimmt, also gegen Renzi, so wie ein großer Teil der italienischen Linken.

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Referendum in Italien: Renzis Niederlage

"Die Meute", mit der sie sich damit zusammengetan hat, sei ihr zuwider, sagt Signora Rossanda. Etwa die rechtsnationale, ausländerfeindliche Lega Nord; oder die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung, jene scheinbar postideologische, tatsächlich von blinder Gegen-alles-Ideologie geleitete Wut-Organisation des Ex-Komikers Beppe Grillo; oder auch der verbliebene Restanhang des vorbestraften Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi. Aber Genossin Rossana hat mit den schrägen Rechten gestimmt. Denn Renzi findet sie "genauso schlimm" wie jene.

Mit ähnlicher Motivation haben viele Parteifreunde von Matteo Renzi gegen ihn votiert. Auch Granden, wie Ex-Regierungschef Massimo D'Alema oder der langjährige Parteivorsitzende Pier Luigi Bersani.

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Aufstand jener, die sich verlassen und vergessen glauben

Die hohe Beteiligung am Referendum und die klare Antiregierungslinie zeigt vor allem eines: Die Italiener sind extrem unzufrieden mit ihrem Staat, ihrer Obrigkeit, ihrem Leben. Und sie haben allen Grund dazu. Die seit Jahren anhaltende Krise hat die einst starke Mittelschicht weitgehend verschlungen. Wie in vielen Ländern hat die ökonomische Globalisierung auch die italienische Gesellschaft in eine kleine reiche Schicht von Gewinnern und eine große Schicht von Verlierern geteilt. Der soziale Frieden in diesen Ländern, auch in Italien, basierte auf dem Glauben, dass die Kinder es einmal besser haben würden als die Eltern. Der Glaube ist dahin, seit die Hälfte der jungen Generation keinen Job finden kann.

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Referendum in Italien: Renzis Niederlage

In den Bars, wenn die jungen Italiener über ihren Staat reden, herrscht ein Klima der Wut. Das Votum gegen Renzi ist der Aufstand derer, die sich verlassen und vergessen glauben. Es ist ein Votum, wie Matteo Renzi es bei seinen vielen Auftritten immer gesagt hat, "gegen die politische Kaste". Nur, dass die Italiener, vor allem die jungen, auch ihn längst als Vertreter jener "Kaste" sehen. Vom "Verschrotter", wie er sich einst nannte, als er auszog, um die althergebrachten Politikerklüngel zu vertreiben, ist nicht viel geblieben. Jetzt haben die Unzufriedenen und die neuen Verschrotter erst einmal ihn vertrieben.

Italiens Zukunft? Gar nicht komisch!

Die Folgen des Referendums sind weniger eindeutig vorauszusagen. Einiges ist gleichwohl absehbar. Italiens Banken werden noch tiefer in die Krise rutschen. Vermutlich folgt die Wirtschaft insgesamt, weil in der unklaren Situation niemand investieren will, weder Italiener noch Ausländer. Regierungschef Renzi tritt zwar zurück, aber die Sozialdemokraten haben gemeinsam mit ihrem bisherigen Koalitionspartner, der "Neuen rechten Mitte" des Ex-Berlusconi-Zöglings Angelino Alfano, noch die Mehrheit im Parlament und werden versuchen, an der Macht zu bleiben.

Staatspräsident Mattarella kann das Rücktrittsgesuch Renzis annehmen, theoretisch aber auch ablehnen. Möglich ist, dass eine Übergangs- oder Technokratenregierung eingesetzt wird, bis es neue Parlamentswahlen 2018 gibt. Es könnte aber auch zu Neuwahlen im kommenden Jahr kommen.

In diesem Fall werden sich womöglich die beiden Superpopulisten, der rechtsextreme Lega-Anführer Matteo Salvini und der dauerwütende Ex-Komiker Grillo, um den Sieg streiten. Das wird vermutlich gar nicht komisch, nicht für Italien und nicht für Europa. Denn wer von den beiden auch gewinnen mag, er muss gegen Europa sein. Denn sonst gewinnt man derzeit kaum eine Wahl.

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i.dietz 05.12.2016
1. Italien hat ein Problem
und nicht die EU ! Die EU ist nicht der Nabel der Welt ! Und unsere Bundeskanzlerin sollte endlich aufhören, die ganze Welt retten zu wollen !
Harald A. Irmer 05.12.2016
2. Jetzt müssen schnellstens Neuwahlen her!
Ein fast zweijähriges weiterwursteln mit einer provisorischen Regierung wäre eine eklatente Mißachtung des Wählerwillens.
joes.world 05.12.2016
3. Geht es nur mir so?
Oder sehe nur ich, im Augenblick, an allen wichtigen Schlüsselpositionen, innerhalb der EU, dilettantische Politiker? Da lässt ein britischer Premierminister, ohne Not, aus rein innenpolitischen Gründen ein EU-Austrittsreferendum zu. Weil er glaubt, dass die Briten doch nicht austreten werden. Denkste. Und anstatt dass die Rest-EU sofort mit seiner Nachfolgerin eine, für beide Seiten zufriedenstellende, Lösung sucht, rächen sich die Kleingesiter in der EU in dem sie die Briten lieber im Regen stehen lassen. Nicht verstehend, dass sie dann mit im Regen stehen. Ähnlich Renzi. War der Inhalt der Verfassungsreform überhaupt gut? So wie er die ausgearbeitet hat. Viele sind sich nicht einig, ob diese Reform inhaltlich gelungen ist. Aber Renzi ging ja noch einen Schritt weiter. In dem er Neuwahlen versprach, wenn seine Verfassungsreform abgelehnt wird. Wusste Renzi nicht, dass er damit die Abstimmung über eine neue Verfassung auch zu einem innenpolitischen Abstimmung machte? Weil er zwei Dinge verknüpfte, die man nicht verknüpfen muss. Hat Renzi wenigstens Pläne vorbereitet, wie er die angeschlagenen italienischen Banken, im Falle eines Scheiterns seiner Verfassungsreform, vor weiteren Geldabflüssen und somit einem Strudel nach unten, in die mögliche Pleite, schützen kann? Oder hat Renzi das Merkelianisch gelöst: ohne Plan, wenn seine Verfassungsreform scheitert? Wenn man Von der Leyen Sonntag Abend bei Anne Will gehört hat, bekam man wieder einmal das Gefühl, dass unsere Regierung nicht sieht, dass sich hier eine immer größere Krise der EU aufbaut. Wie Wolken sich zusammenrotten, bevor aus ihnen ein Hurrikan entsteht. Von Renzi über Von der Leyen, Hollande bis Merkel & Junckers – überforderte Player, die gerade die EU an die Wand fahren? Unwillkürlich frage ich mich: wieso gibt es heutzutage in der EU keine Polit-Profis in Schlüsselpositionen mehr? So wie es früher üblich war. Müssen wirklich alle großen Länder gleichzeitig eine Personalkrise bei ihrem Führungspersonal haben? Jedenfalls ist genau das der Stoff, aus denen erst die Krisen und dann die inneren Konflikte entstehen. Zu viele Politamateure an den entscheidenden Positionen der EU. Wie warnte Obama Trump? Er darf sich nicht von Europa abwenden. Immer wenn die USA dies tat, haben die Europäer Weltkriege begonnen. Den letzten mit über 65 Millionen Tote. Sind Europas heutigen Politiker wirklich unfähig, ihren Kontinent aus eigener Kraft sicher und konfliktfrei zu halten? Und wieso haben wir heute eine so negative Auslesen in den Führungspositionen in den Hauptstädten der größten EU Ländern? Früher war das nicht der Fall. Was ist da in den Parteien passiert, dass fähige Politiker heute nicht mehr in Spitzenpositionen kommen? Zum Schaden ganz Europas.
hansgustor 05.12.2016
4. Wut
Die Wut ist berechtigt, aber warum wählen die Leute dann immer die die Ihnen noch mehr Schaden werden? Warum wählt man die AfD, die für private Arbeitslosenversicherungen ist, statt die Linken, denen wir indirekt den Mindestlohn verdanken?
omanolika 05.12.2016
5. Des Volkes Unmut?
Die Italiener sind scheinbar total unzufrieden, also ist den Regierenden nur das beschieden, was man nennen könnte "des Volkes Unmut", oder vielleicht "der extremen Menschen Wut", wobei das so formuliert ja wohl kaum hinhaut, wenn man sich die Wahlbeteilgung von 70 Prozenz anschaut... Aber leider erblickt man in vielen europäischen Nationen, immer mehr und ja auch deutlichere, extreme Positionen. denn, wenn man nicht gegen Europa ist, gewinnt man kaum, da erscheint die Wahl in Österreich, wie ein surrealer Traum...
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