Mediaset-Prozess: Die Zeit ist auf Berlusconis Seite

Aus Rom berichtet

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Ex-Premier Berlusconi: Das Urteil verzögert sich weiter

Silvio Berlusconi droht erstmals eine rechtskräftige Verurteilung. Alle politischen Lager Italiens fürchten schwerste Turbulenzen für die Regierung. Doch das Urteil gegen den Ex-Premier zieht sich hin - zuvor hat eine Armada von sieben Anwälten ihren Auftritt.

Seit 12 Uhr wird vor dem Obersten Gericht Italiens über das Schicksal Silvio Berlusconis verhandelt. Anwälte, Journalisten und Polizisten drängen sich auf ein paar Dutzend Holzstühlen in Roms barockem Justizpalast, über dem Vorsitzenden Richter steht in Holz geschnitzt: Das Recht ist für alle gleich.

Nach allem, was in dem Verfahren bislang geschehen ist, sind allerdings Zweifel angebracht, ob dieser Spruch auch für Berlusconi gilt.

Für diesen Dienstag war das Urteil im Prozess um die Steuerhinterziehung in seinem Unternehmen Mediaset erwartet worden. Zwei Instanzen haben Italiens Skandalpolitiker zu vierjähriger Haft verurteilt sowie zu einem fünf Jahre währenden Verbot, politische Ämter innezuhaben. Bestätigt das Kassationsgericht die Strafe, wäre Berlusconi zum ersten Mal rechtskräftig verurteilt.

Doch nun heißt es, das Urteil könne erst am Mittwoch, womöglich am Donnerstag fallen. Warum fällt es Italiens Justiz, der Berlusconi bereits mehrfach wegen Verjährung entwischte, so schwer, den Ex-Premier zu verurteilen? Das hat im aktuellen Fall auch mit Verfahrensfragen zu tun, aber vor allem mit politischem Druck. In dem Prozess vermischen sich mal wieder rechtliche Fragen mit Machtkämpfen. Denn wegen des Ämterverbots könnte mit dem Richterspruch Berlusconis Karriere als Politiker stehen oder fallen.

Anklage beantragt kürzere Ämterpause für Berlusconi

Das Verfahren: Im Mediaset-Prozess gibt es außer Berlusconi drei weitere Angeklagte, einen Filmproduzenten sowie zwei Verantwortliche bei Mediaset. Sie sollen Filmrechte über eine Tochterholding erst günstig gekauft und dann überteuert an Mediaset weiterverkauft haben. Dabei wurden Steuern nicht gezahlt und ein Schwarzgeldkonto betrieben. Insgesamt sieben Anwälte werden für sie streiten, das dürfte den gesamten Dienstag in Anspruch nehmen.

Berlusconi selbst hat außer seinem Stammanwalt Niccolò Ghedini für das Verfahren einen neuen Verteidiger engagiert. Franco Coppi gilt als einer der besten seines Fachs in Italien - und vor allem als seriöser als Ghedini, der auch für die Berlusconi-Partei PdL (Volk der Freiheit) im Senat sitzt.

Das Vergehen an sich verblasst gegenüber anderen Vorwürfen gegen Berlusconi, wo es unter anderem um Amtsmissbrauch, Sex mit minderjährigen Prostituierten oder Bestechung eines Senators geht. Im Ruby-Prozess etwa droht Berlusconi ein lebenslanges Ämterverbot, dort scheinen auch Beweislast und öffentliches Interesse höher zu sein. Doch diese Verfahren stecken noch in ersten Instanzen, so schnell muss Berlusconi dort keine definitive Verurteilung fürchten.

Und auch die Schuldfrage beim Mediaset-Verfahren ist nicht so eindeutig. In ähnlichen Prozessen konnte nicht nachgewiesen werden, dass Berlusconi in der fraglichen Zeit die Geschicke seiner Firmen operativ gelenkt hat. In seinem Plädoyer schwächte der Staatsanwalt eine Forderung ab: Nun will die Anklage Berlusconi nur für drei statt fünf Jahre von öffentlichen Ämtern ausschließen.

Hickhack um die Verjährungsfrist

Das Verfahren ist politisch derart aufgeladen, dass sich die Seiten nicht einmal auf eine Verjährungsfrist für die fraglichen Vergehen aus den Jahren 2002 und 2003 einigen können. Laut den Mailänder Richtern, die Berlusconi verurteilten, läuft diese schon am Donnerstag ab. Berlusconis Anwälte sagen allerdings, die Frist laufe erst am 26. September ab. Und das Oberste Gericht legt sich nicht einmal auf einen Tag fest, es sieht das Fristende "in den ersten Tagen des Augusts".

Der Hintergrund: Berlusconi ließ über Jahre hinweg Verhandlungstage platzen, indem er sich wegen - angeblicher oder tatsächlicher - Verpflichtungen als Regierungschef oder wegen Krankheit verhindert meldete. In welchen Fällen das rechtmäßig war, bleibt umstritten.

Und dann ist da eben noch der politische Druck. Natürlich dürfen die obersten Richter nur juristische Fragen beurteilen, doch von allen Seiten wird offen und verdeckt vor den politischen Konsequenzen gewarnt. Die Annahme quer durch die Lager: Wird Berlusconi verurteilt, bringt das die große Koalition aus seiner Partei und den Sozialdemokraten in schwerste Turbulenzen. Premier Enrico Letta sah sich Montag bereits genötigt zu beschwichtigen, das Urteil werde "keine Erdbeben auslösen".

Der römische Politikprofessor Roberto D'Alimonte fürchtet, dass es "dann schwer für beide Parteien wird, weiter zusammenzuarbeiten".

Italiens Politik drehte sich 20 Jahre vor allem um den "Cavaliere". Niemand weiß genau, welche Verwerfungen es mit sich bringen würde, wenn der sich wegen eines Urteils aus der Politik zurückziehen müsste. Für viele scheint es deshalb attraktiv zu sein, auf Zeit zu spielen.

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insgesamt 16 Beiträge
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1. Unerträglich
hartz77 30.07.2013
Es kann nicht sein, dass ein politisches Lager seit Jahrzehnten versucht, seinen politischen Kontrahenten gerichtlich auszuschalten, weil es an den Wahlurnen nicht klappt. Die italienische Justiz gehört dringend reformiert und die EU sollte darauf drängen dass rechtsstaatliche Standards eingehalten werden. Die Zeiten Stalins und der Sowietunion sollten doch schon lange vorbei sein.
2.
oemes 30.07.2013
Sind nicht erst kürzlich zwei Untergebene von Berlusconi verurteilt worden? Das wäre aber widerlich, wenn man den Boss davonkommen läßt und "die Kleinen", die er quasi per Bezahlung oder Auftrag angestiftet hat, werden rechtlich rangenommen.
3. Da ist ein kleine Missverständnis...
zicke-zacke 30.07.2013
Zitat von sysopREUTERSSilvio Berlusconi droht erstmals eine rechtskräftige Verurteilung. Alle politischen Lager Italiens fürchten schwerste Turbulenzen für die Regierung. Doch der Richterspruch zieht sich hin - es läuft wieder einmal gut für den Ex-Premier. http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-urteil-gegen-berlusconi-verschiebt-sich-a-913898.html
... in der Übersetzung of "La Legge e uguale per Tutti". Nicht "das Recht" ist für alle gleich (schön wäre es), sondern, "La Legge" d.h. das Gesetz. Und wenn das Gesetz sagt, dass Kriminelles schon nach einigermaßen kurzer Zeit verjährt, oder überhaupt gar nicht kriminell ist (Steuerhinterziehung), dann kann Berlusco jede Menge Winkelzüge anwenden, um - innerhalb des geltenden Rechts - seine Prozesse in die Länge zu ziehen, bzw. freigesprochen zu werden. So lange er aber als Politiker agiert, will sich auch die Linke nicht nachsagen lassen, Herrn B. über die Richter aus dem Verkehr zu ziehen - das wäre ja unfair ;-)). Also tut man nichts, auch wenn man es könnte. Trotz alldem wird es jetzt also ziemlich eng für ihn. Wir werden sehen, wie die obersten Richter beschließen. Aber: Lässt man sich (ungerechtfertigterweise) von den Protesten über die "Politisierung der Richter" leiten, die von Berlusconis Partei dämlicherweise immer wieder ins Feld geführt werden und spricht ihn frei, so beweist man damit ja gerade, DASS man politisiert ist, und das will man natürlich vor allem vermeiden. Ein Freispruch ist also eher unwahrscheinlich.
4. Verjährung droht
eu-citizen 30.07.2013
Berlusconi ist gerissen genug, den Richtern einen Weg aufzuzeigen, ihn einerseits zu tadeln und andererseits frei von Strafe zu halten. Karriereversprechen, Geldgeschenke und wer weiß, was er noch alles in der Vergangenheit erfolgreich eingesetzt hat, stehen auch weiterhin zur Verfügung. Also keine Sorgen machen. Die Verjährung tritt auf jeden Fall ein.
5. xxxx
Schleswig 30.07.2013
Zitat von sysopREUTERSSilvio Berlusconi droht erstmals eine rechtskräftige Verurteilung. Alle politischen Lager Italiens fürchten schwerste Turbulenzen für die Regierung. Doch der Richterspruch zieht sich hin - es läuft wieder einmal gut für den Ex-Premier. http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-urteil-gegen-berlusconi-verschiebt-sich-a-913898.html
Berlusconi ist Italien - Italien ist Berlusconi. Korrupt bis zum geht nicht mehr. Aber ein wunderbarer Euro Zonen Partner der sich nicht zu schade ist Partner an seine dolche vita teilhaben zu lassen. Auch ist es sehr, sehr großzügig mit seinen Flüchtlings - Touristen. Welches Land beglückt Wirtschaftsflüchtlinge schon mit 500 Euro, und schickt sie auf die weite Reise in fernen europäischen Ländern um da die Kultur kennen zu lernen.
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Fotostrecke
Urteil gegen Berlusconi: Entscheidung mit politischer Sprengkraft

Fläche: 301.336 km²

Bevölkerung: 60,783 Mio.

Hauptstadt: Rom

Staatsoberhaupt:
Giorgio Napolitano

Regierungschef: Matteo Renzi

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