Italien verabschiedet Gesetz gegen Korruption

Rom - Italien verstärkt den Kampf gegen die im Land weit verbreitete Korruption. Das Abgeordnetenhaus in Rom verabschiedete am Mittwoch als entscheidende zweite Kammer ein Gesetz, das Bestechung zwischen Privatleuten unter Strafe stellt und auch mehr Transparenz bringt. Es sichert Staatsbediensteten Anonymität zu, die Korruption aufdecken.

Regierungschef Mario Monti hatte das Gesetz erfolgreich mit der Vertrauensfrage abgesichert. Es sei ein wichtiger Schritt, um der italienischen Wirtschaft Wettbewerbsfähigkeit zurückzubringen und ausländische Investoren anzuziehen. Kritiker nannten es dagegen einen Kompromiss, der im Kampf gegen Korruption bei weitem nicht ausreiche.

Einen volkswirtschaftlichen Schaden von 60 Milliarden Euro kostet das Unwesen der Korruption Italien pro Jahr und das schon seit langem. Diese Summe geht aus einer kürzlich veröffentlichten Studie des italienischen Ministeriums für Öffentliche Verwaltung hervor. Ein hoher Preis für das mit fast zwei Billionen Euro nach Griechenland am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone.

Vetternwirtschaft wird strafbar

Das lang geplante, aber immer wieder verhinderte Gesetz legt nicht nur neue und teils höhere Strafen für Korruption und Erpressung fest, sondern führt auch erstmals die Strafbarkeit von Vetternwirtschaft ein. Mit ein bis drei Jahren Haft wird ab sofort bestraft, wer versucht, einflussreiche Beziehungen zu eigenen Gunsten auszunutzen. Auch im Parlament soll aufgeräumt werden, die entscheidenden Maßnahmen gegen Vorbestrafte unter den Abgeordneten werden allerdings erneut aufgeschoben. So wird die Regierung in dem Gesetz offiziell beauftragt, den Text innerhalb der kommenden zwölf Monate um eine Norm zu erweitern, nach der dann bis in die letzte Instanz für vorsätzlich begangene Straftaten Verurteilte nicht mehr kandidieren dürfen.

Illegale Parteienfinanzierung, Veruntreuung öffentlicher Gelder, maßgeschneiderte Beratungsverträge und Vetternwirtschaft sowie öffentliche Ausschreibungen sind in Italien weitverbreitet.

Auch bei den Justizskandalen von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der das Land über die vergangenen zwei Jahrzehnte hinweg fast durchgehend regierte, ging es immer wieder auch um Korruptionsvorwürfe. Noch in den vergangenen Monaten hatten der steinreiche Medienmogul und seine Abgeordneten alles getan, um das nun verabschiedete Gesetz zu behindern.

In den vergangenen Jahren unter Berlusconis Ägide konnte von Korruptionsbekämpfung nicht die Rede sein. Dass nun gleich rund 300 der 335 Abgeordneten aus seiner Partei "Volk der Freiheit" des ehemaligen Ministerpräsidenten für das Antikorruptionsgesetz stimmten, wird in italienischen Medien als ein weiteres Zeichen seines politischen Niedergangs interpretiert.