Italien Verfassungsrichter kassieren Berlusconis Immunität

Schwere Schlappe für Silvio Berlusconi: Das italienische Verfassungsgericht hat ein umstrittenes Immunitätsgesetz gekippt. Der Erlass schützte den Regierungschef bislang vor Strafverfolgung, jetzt drohen ihm gleich mehrere Verfahren.

Silvio Berlusconi: Italiens Regierungschef hat seine Immunität verloren
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Silvio Berlusconi: Italiens Regierungschef hat seine Immunität verloren


Rom - Niederlage für Silvio Berlusconi: Italiens Verfassungsgericht hat am Mittwoch in Rom dem italienischen Ministerpräsidenten die Immunität abgesprochen. Die 15 Verfassungsrichter erklärten ein umstrittenes Gesetz für nicht verfassungskonform, mit dem Berlusconi sich und drei weiteren ranghohen Politikern 2008 die juristische Unantastbarkeit gesichert hatte.

"Es handelt sich um ein politisches Urteil, aber Ministerpräsident Berlusconi und seine Mannschaft werden weiterregieren, wie es die Wähler bei allen Gelegenheiten seit den Parlamentswahlen 2008 gewünscht haben", kommentierte der Sprecher Berlusconis, Paolo Bonaiuti, die Entscheidung.

Das Verfassungsgericht kam nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa zu der Auffassung, dass das Gesetz gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Zudem reiche es nicht aus, eine Immunität gegen Strafverfolgung in einem Gesetz festzuschreiben, berichtete Ansa weiter. Dies müsse laut Gericht in der Verfassung verankert werden.

Berlusconi, der seit Monaten wegen angeblicher Frauengeschichten und wilden Partys in den Schlagzeilen steht, droht nun die Wiederaufnahme einiger Verfahren. In einem besonders aufsehenerregenden Prozess müsste sich der 73-Jährige womöglich wegen Beeinflussung von Justizbehörden verantworten. Berlusconi wird vorgeworfen, seinen früheren Anwalt David Mills für Falschaussagen in Prozessen in den neunziger Jahren bezahlt zu haben.

Erst am Wochenende hatte Berlusconi vor Gericht eine Niederlage erlitten. In einem jahrzehntelangen Streit um die Kontrolle des Verlagshauses Mondadori verurteilte ein Zivilgericht seinen Fininvest-Konzern am Samstag zur Zahlung von rund 750 Millionen Euro an die Holding seines Erzrivalen Carlo de Benedetti.

Nach der im Juli 2008 von Berlusconis rechtsgerichteter Regierungskoalition verabschiedeten Immunitätsregelung konnten der italienische Regierungschef, der Staatschef und die Präsidenten der beiden Parlamentskammern während ihrer Amtszeit nicht strafrechtlich verfolgt werden. Die Opposition hatte gegen die Regelung protestiert und sie als "Lex Berlusconi" verurteilt.

Berlusconi will auf jeden Fall weiterregieren

Die 15 Verfassungsrichter hatten bereits am Dienstag mit der Prüfung des sogenannten Alfano-Gesetzes begonnen und in einer öffentlichen Anhörung neben Anwälten Berlusconis und der Regierung auch Vertreter von Gerichten in Mailand und Rom zu Verfahren gehört, in die Berlusconi verwickelt war. Bereits 2004 hatte das Verfassungsgericht ein Immunitätsgesetz gekippt, das von einer früheren Regierung Berlusconis beschlossen worden war. Damals hatten die Richter argumentiert, das Gesetz verstoße gegen das Gleichheitsprinzip.

Das Urteil kam nach zweitägigen Beratungen nicht unerwartet. Italienische Medien hatten über "Hochspannung im Regierungspalast" und mögliche Neuwahlen spekuliert. In der Opposition wie auch im Regierungslager war in den vergangenen Tagen offen über die möglichen Folgen einer Ablehnung des "Lodo Alfano" diskutiert worden.

Berlusconi erklärte vor kurzem, er werde unabhängig von der Entscheidung des Gerichts dem Wählerauftrag treu bleiben und "auf jeden Fall bis zum Ende der Legislaturperiode weiterregieren". Und der Chef der ausländerfeindlichen, rechtspopulistischen Regierungspartei "Lega Nord", Umberto Bossi, hatte noch kurz vor der Urteilsverkündung gedroht, das Gericht wolle doch wohl kaum "den Zorn des Volkes heraufbeschwören".

Während die Opposition vom Rücktritt des "Cavaliere" und einer "Übergangslösung" sprach, schloss die Regierungsmannschaft des Medienmoguls dies kategorisch aus. "Wenn Berlusconi fällt, dann schreiten wir zu den Urnen", hatte das Berlusconi-Lager einstimmig verlauten lassen.

Der Anwalt Glauco Nori, der die italienische Regierung vor dem Verfassungsgericht vertritt, hatte bei der öffentlichen Anhörung vor den 15 Richtern erklärt, der Ministerpräsident könne nicht gleichzeitig sein Amt ausüben und sich vor Gericht verteidigen. Die Anwälte Berlusconis argumentierten, das sogenannte Alfano-Gesetz schütze die Spitzenpolitiker nicht dauerhaft vor Strafverfolgung, sondern nur während ihrer Amtszeit. Die "Bedeutung ihrer Ämter" unterscheide sie zudem von anderen Bürgern, sagte der Anwalt Gaetano Pecorella.

Nach Umfragen Berlusconi-treuer Zeitungen vom Mittwoch stehen weiter sieben von zehn Italienern hinter dem Regierungschef. Nach letzten Berichten der regierungskritischen Zeitung "La Repubblica" lag die Zustimmung immerhin noch bei etwa 52 Prozent. Die größte Oppositionspartei, die links von der Mitte stehende PD, hat es seit der schweren Wahlschlappe von 2008 nicht geschafft, wieder einen Fuß auf den Boden zu bekommen und sich ein Profil zu geben, das über den bloßen Anti-Berlusconismus hinausginge. Ende Oktober soll ein neuer Parteichef der Demokraten gewählt werden. Für einen Wahlkampf wäre es ein für das linke Lager denkbar schlechter Zeitpunkt.

als/dpa/Reuters/AFP/AP

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Forum - Aufhebung der Immunität von Berlusconi - was droht jetzt Italien?
insgesamt 318 Beiträge
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Seite 1
Morotti 07.10.2009
1.
Zitat von sysopItaliens Verfassungsgericht hat am Mittwoch in Rom dem italienischen Ministerpräsidenten die Immunität abgesprochen. Nun droht ihm die Wiederaufnahme einiger Verfahren. Was denken Sie - wie wird das Urteil die italienische Politik beeinflussen?
Berlusconi wird wie immer, bella figura machen.
Rainer Helmbrecht 07.10.2009
2.
Zitat von sysopItaliens Verfassungsgericht hat am Mittwoch in Rom dem italienischen Ministerpräsidenten die Immunität abgesprochen. Nun droht ihm die Wiederaufnahme einiger Verfahren. Was denken Sie - wie wird das Urteil die italienische Politik beeinflussen?
Gar nichts. Ein Berlusconi, der sich nahezu unwidersprochen, einen Persilschein für zukünftige "Fehler" ausstellen lässt, der geht doch vor so einem Urteil nicht in die Knie. Der Rest ist doch durch die Wiederwahl bestimmt, die armen Italiener haben einfach keinen Besseren, oder sie haben aufgegeben. MfG. Rainer
oliver twist aka maga 07.10.2009
3.
Zitat von MorottiBerlusconi wird wie immer, bella figura machen.
Wohl eher eine "figuraccia". Schaden wird's ihm nicht. Und Berlusconi hatte schon angekündigt, falls das Gesetz kassiert würde, werde ein neues (natürlich nur leicht modifiziertes, eigene Anmerkung) ausgearbeitet und im Parlament eingebracht werden. Natürlich mit dem "voto di fiducia", der Vertrauensfrage, wie fast immer, seit er regiert. Sein Chefjurist Ghedini und die anderen werden ihn tatkräftig unterstützen...
Satiro, 07.10.2009
4.
Zitat von MorottiBerlusconi wird wie immer, bella figura machen.
Und sich demokratisch abgesegnet an Spitze halten.
güti 07.10.2009
5. schlägt die Kirche zurück?
"in italien regiert niemand gegen die Kirche" altes italienisches sprichwort..
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