Italien Wahlkampf mit Hass und Gewalt

Die Taten zweier Krimineller haben in Italien eine heftige Debatte über Migration und Fremdenhass befeuert. Das rechte Lager hofft nun auf einen entscheidenden Schub bei den Wahlen im März.

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Die Polizei fand die Leiche von Pamela M. am Abend des 30. Januars am Stadtrand des ostitalienischen Macerata - zerstückelt und in zwei Koffer verpackt. Ein junger Mann aus Nigeria steht unter Verdacht, die 18-jährige Drogenabhängige getötet zu haben. Die Ermittler fanden in seiner Wohnung die blutverschmierten Kleider des Opfers.

Vier Tage nach der Tat fuhr ein 28-jähriger Italiener ins Zentrum von Macerata. Mit einer Pistole feuerte er aus dem Auto auf mehrere dunkelhäutige Menschen. Er verletzte fünf Männer, einen davon schwer, und eine Frau.

Anschließend fuhr er zum Kriegerdenkmal, warf sich eine Fahne in den italienischen Farben über, streckte die rechte Hand zum Faschistengruß und rief den Polizisten, die ihn dort festnahmen, entgegen: "Italien den Italienern." Später sagte er, er habe zuvor im Radio einen Bericht über Pamelas Tod gehört und wollte sie rächen.

Die beiden Fälle befeuerten in Italien eine Debatte, die den letzten Wahlkampfmonat dominieren und womöglich die Parlamentswahl am 4. März mitentscheiden könnte - eine Debatte über Migration und Fremdenhass.

"Außer Kontrolle geratene Einwanderung"

Nur einen kurzen Moment hielten die Politiker sich zurück und verurteilten den Angriff. Die Schüsse seien die Tat eines "geistig gestörten Menschen", sagte zum Beispiel Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi, habe jedoch "keinen klaren politischen Bezug".

Video: Berlusconi nennt Migranten "soziale Bombe"

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Dabei ist der Schütze Aktivist der rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Lega Nord, war Ordner bei deren Veranstaltungen, Kandidat bei den vorigen Kommunalwahlen gewesen. Zuhause las er Hitlers "Mein Kampf" und sammelte faschistische Devotionalien.

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Schnell warnten linke Politiker vor "faschistischem Terror". Und Lega-Chef Matteo Salvini, der selbst immer mal wieder ein nettes Wort zu Italiens früherem Diktator Benito Mussolini verlor, griff dankend ein. Wenn jemand die moralische Verantwortung für den Angriff trage, dann diejenigen, die Italien "mit illegalen Einwanderern gefüllt haben", wetterte er. Eine außer Kontrolle geratene Einwanderung führe zu sozialen Konflikten, "zu Drogenhandel, Diebstählen, Raub und Gewalt".

Salvinis Drohung: In einem Monat werde sich das ändern. Dann nämlich, wenn seine Lega gemeinsam mit Berlusconis Forza Italia und einer nationalistischen Gruppierung namens "Fratelli d'Italia" ("Brüder Italiens") die Regierung übernehmen werde.

Ausgeschlossen ist das nicht.

Rechtsaußen-Regierung in Rom?

Nach den jüngsten Umfragen kann die Rechts-Allianz nämlich derzeit mit etwa 35 Prozent der Stimmen rechnen. Da fehlt nicht viel zur 40-Prozent-Schwelle, jenseits derer Wahlforscher eine regierungsfähige Mehrheit sehen.

Kein Thema ist so geeignet, der Rechten weitere Stimmen zu bringen, wie der angebliche Zusammenhang von innerer Sicherheit und Zuwanderung. Viele Italiener, auch wenn sie darüber nicht offen reden mögen, sehen nämlich genau dort das zentrale Problem des Landes.

Selbst bei den Jüngeren ist nur noch ein gutes Drittel für eine Integration der ins Land kommenden Ausländer. 40 Prozent wollen eine Begrenzung des Zuzugs, 25 Prozent einen totalen Stopp. Und mit dem Alter der Befragten nehmen die Vorbehalte gegen Ausländer immer weiter zu. Und: Das Misstrauen gegen die Migranten hat, nach den Erkenntnissen von Roberto Weber, Präsident des Forschungsinstituts ixè, längst das Mitte-Links-Lager erfasst.

Da spielt es auch keine Rolle, dass die Gewaltkriminalität in Italien - wie in Deutschland und den meisten europäischen Ländern - in Wahrheit seit Langem abnimmt.

Berlusconi verschärft den Ton

Lange hatte sich Silvio Berlusconi beim Ausländer-Thema zurückgehalten - aus Sorge, mit allzu fremdenfeindlichen Parolen bei den gebildeten, liberaleren Schichten nicht gut anzukommen. Doch nachdem ihm eine Demoskopin laut Medienberichten beim Thema Migration Hoffnung auf Stimmenzuwachs in allen Wählergruppen machte, verschärfte auch er den Ton.

Die Zuwanderung entwickle sich zu einer "sozialen Bombe, die jederzeit explodieren kann", sagte er im Fernsehen. 600.000 von den 630.000 Migranten lebten "von Hilfszahlungen oder Straftaten" und hätten "keinen triftigen Asylgrund". Im Fall eines Wahlsieges seiner Partei würden sie in ihre Heimatländer zurückgebracht. Die Zahlen stimmen nicht, aber das ändert nichts an der Wirkung.

Einige mahnen nun, das heikle Thema nicht zu missbrauchen - vom Papst bis zum italienischen Staatspräsidenten. "Der Hass und die Gewalt werden uns nicht spalten", sagte Roms Regierungschef Paolo Gentiloni. Sein Parteifreund und Amtsvorgänger Matteo Renzi sagte, Schuld an den Einwanderungsproblemen sei Berlusconi selbst. Der habe die für Italien negativen EU-Verträge schließlich seinerzeit unterschrieben und auch den Krieg in Libyen mit angezettelt, weshalb jetzt dort die Flüchtlinge in die Boote nach Italien stiegen.

Das Thema bestimmt den Wahlkampf. So oder so.

Zumindest einen Anteil daran haben zwei kriminelle Männer. Sie sitzen derzeit im selben Gefängnis in Montacuto, bei Ancona - getrennt nach Hautfarbe. Der eine in einem Trakt mit weißen Inhaftierten, der andere unter Farbigen.

Anmerkung der Redaktion: In einer vorigen Version war von einem "kräftigen Zuschlag" ab einer 40-Prozent-Schwelle die Rede. Zuschläge gibt es aber laut neuem Wahlgesetz nicht mehr.

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