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Präsidentenwahl in Italien: Erlöser verzweifelt gesucht

Von , Rom

Noch-Präsident Napolitano (2. v. li.), Berater: Republik aus der Starre führen Zur Großansicht
DPA/ Italian Presidential Press Office

Noch-Präsident Napolitano (2. v. li.), Berater: Republik aus der Starre führen

Italien droht die nächste Hängepartie. Die Wahl eines neuen Staatspräsidenten könnte ähnlich desaströs enden wie zuvor schon die Parlamentswahl. Es gibt keinen Favoriten, viele Namen - und noch mehr Streit. Mittendrin ein alter Bekannter: Silvio Berlusconi.

Italiens Politiker erfüllen wieder einmal die schlimmsten Erwartungen: Sieben Wochen nach den Parlamentswahlen gibt es noch keine neue Regierung. Die Wirtschaft bricht weiter ein, die Arbeitslosigkeit steigt ebenso wie das Haushaltsdefizit.

"Seit 1919", klagt der Arbeitgeberverband Confindustria, habe es keinen solchen politischen Stillstand gegeben. Doch die Anführer der Parteien verbeißen sich jetzt erst einmal mit großer Lust in die Kür eines neuen Staatspräsidenten.

Der erste Wahlgang steht Donnerstag an. Dann sollen die 630 Parlamentsabgeordneten, 319 Senatoren sowie 58 Delegierten aus den Regionen einen Nachfolger für den 87-jährigen Giorgio Napolitano bestimmen. Ein schwieriges Unterfangen, das sich tagelang hinziehen kann. Es gibt zwar mehr als ein Dutzend Vorschläge, aber keinen, der Aussicht auf eine breite Mehrheit hätte. Die aber wäre wichtig, soll der künftige Präsident doch die Republik aus der Starre erlösen und wieder handlungsfähig machen.

Silvio Berlusconi - zurück im politischen Mauschelgeschäft

Unversöhnlich stehen sich die politischen Blöcke gegenüber. Selbst innerhalb der Parteien geht es drunter und drüber:

  • Durch den "Partito Democratico" (PD), knapper Wahlsieger, doch ohne Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer, geht ein tiefer Riss; die Anhänger von Parteichef Pier Luigi Bersani kämpfen gegen die Freunde von dessen jungem Herausforderer, dem Florentiner Bürgermeister Matteo Renzi;
  • Die Lega Nord steht am Rande der Spaltung. Die Fans des alten und die des neuen Vorsitzenden gingen schon mit Fäusten aufeinander los;
  • Der Wahlverein um Mario Monti muss sich neu erfinden oder auflösen, denn der noch amtierende Ministerpräsident will sich aus der "Scelta Civica - con Monti per Italia" zurückziehen.

Nur Silvio Berlusconi hat neue Hoffnung geschöpft. Schien er vor der Parlamentswahl so gut wie verloren, hat er jetzt wieder gute Karten im politischen Mauschelgeschäft. Er sei bereit, sich mit Bersani über einen Präsidentenvorschlag zu einigen, bot er großmütig an. Im Gegenzug müsse das Mitte-Links-Bündnis sich anschließend mit ihm zu einer "Großen Koalition" zusammentun.

Für ihn wäre das ein gutes Geschäft: Er hätte auch künftig gute Chancen, sich mit politischen Finessen den Nachstellungen der Justiz zu entziehen. Und ginge die Koalition nach ein paar Monaten in die Brüche, hätte nicht er, sondern Bersanis PD den größtmöglichen Schaden. Die Linkswähler würden die Verbindung mit Berlusconi gnadenlos abstrafen.

Grillo hat seine eigene Kandidatin

Bersani würde darum lieber ohne Berlusconi einen Präsidenten nach seinem Gusto durchsetzen. Theoretisch wäre das einfach. Schon fünf Stimmen aus dem 71 Köpfe starken Lager von Mario Monti würden rechnerisch reichen, jedenfalls im vierten Wahlgang. Dort braucht ein Kandidat nur noch die einfache Mehrheit, um Staatspräsident zu werden. Das sind 504 Stimmen, das Mitte-Links-Bündnis hat 499 - fehlen mithin nur fünf weitere. Theoretisch. Praktisch gibt es bislang nicht einmal einen Vorschlag, auf den sich das eigene Lager einigen könnte. Im Gegenteil: Mit Hohn und Spott macht vor allem Bersani-Gegenspieler Renzi Kandidaten seiner Parteiführung öffentlich nieder.

Und noch etwas dämpft die Lust von PD-Chef Bersani, einen Präsidenten mit nur knapper Mehrheit zu installieren: Dieser hätte wohl kaum die Kraft, eine Regierungsbildung voranzutreiben. Sowohl Berlusconi als auch die Bewegung des Ex-TV-Komikers Beppe Grillo ("Movimento 5 Stelle") würden sich weiter verweigern. Berlusconi hat für den Fall schon angekündigt, dass er seine Anhänger zu Massenprotesten auf die Straße bringen werde.

Grillos Anhänger haben per Internetabstimmung eine eigene Präsidentenkandidatin gekürt: die Journalistin und TV-Moderatorin Milena Gabanelli, die sich freilich damit für "überbewertet" hält. Ansonsten gilt im Grillo-Verein weiter die Devise, für nichts und gegen alles zu sein. Mit ihnen ist in Sachen Regierungsbildung einstweilen gar nicht zu rechnen. So blieben nur Neuwahlen.

Ob dann aber Bersani erneut Spitzenkandidat seiner Partei würde, ist eher fraglich. Kontrahent Renzi jedenfalls - der seinen politischen Höhenflug mit der Ankündigung begann, er werde die alte Politikergarde "verschrotten" - hat sich schon lautstark für den Job beworben.

Aussichtsreiche Kandidaten

Noch werden in den italienischen Medien ein paar Namen gehandelt, die Aussicht auf eine breitere Mehrheit hätten. Problemlos sind sie alle nicht.

  • Romano Prodi, Ex-Regierungschef und Berlusconi-Bezwinger, gefällt der politischen Mitte, wird aber von den PD-Linken eher abgelehnt, und Berlusconi tobte schon vorab, "bei dem wandern wir alle aus".
  • Giuliano Amato, zweimal Ministerpräsident, gilt als integer und fähig, kommt aber aus der im Spendensumpf der neunziger Jahre tief verstrickten Sozialistischen Partei, er würde viele PD-Gegenstimmen provozieren.
  • Massimo D'Alema, auch er ein Ex-Premier; der PDler könnte womöglich sogar auf Unterstützung aus Berlusconis rechtem Lager bauen, gilt aber in der eigenen Partei - und im Volk - als Prototyp des politischen Ränkespielers und der Hinterzimmerpolitik.
  • Emma Bonino, Ministerin in der Prodi-Regierung, EU-Kommissarin, ist eine der wenigen Frauen im Vorschlagskatalog; sie war in den siebziger Jahren maßgeblich an der Kampagne zur Legalisierung der Abtreibung beteiligt, machte immer wieder mit Protestaktionen von sich reden; sie hat freilich schon 1999 mit der Parole "Emma for President" versucht, Staatsoberhaupt zu werden, verlor aber sehr deutlich gegen den damaligen Wirtschaftsminister Carlo Azeglio Ciampi.

Gesucht wird also weiterhin ein Super-Präsident, ein Kandidat, hinter dem sich viele scharen könnten - falls das im heutigen Italien überhaupt noch möglich ist.

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insgesamt 13 Beiträge
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    Seite 1    
1. Clowns
rolarndt 17.04.2013
Dann hatte Steinbrück wohl doch recht. Die Clowns beim Kasperltheater fahren die Demokratie in Italien an den Baum. Der Mafia wirds recht sein.
2. Das sind wirklich alles Clowns! Steinbrück hat recht!
bitboy0 17.04.2013
Und wenn wir in Deutschland auch Clowns haben wollen die uns regieren sollten wir vermeiden einen Menschen mit Profil und Mut zu klaren Aussagen zu wählen! Was in Italien abläuft ist allerdings auch wirklich zu schrecklich!!! Diese Clowns haben nur noch gar nicht mitbekommen dass ihr Publikum das Zelt schon verlassen hat!
3. Der Boykott ist der einzige Weg!
tonybkk 17.04.2013
Zitat von sysopAFPItalien droht die nächste Hängepartie. Die Wahl eines neuen Staatspräsidenten könnte ähnlich desaströs enden wie zuvor schon die Parlamentswahl. Es gibt keinen Favoriten, viele Namen - und noch mehr Streit. Mittendrin ein alter Bekannter: Silvio Berlusconi. http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-vor-der-praesidentenwahl-zeichnet-sich-kein-favorit-ab-a-894777.html
Was fuer ein bescheuerter und nicht wahrer Satz.. Die Bewegung um Grillo stuende fuer nichts und sei gegen alles! Das ist schon Propaganda in Reinstkultur. Das ist so wie der selbe Schreiber auch immer behauptet hat die Piraten stuenden fuer nichts und immer gerne die angebliche Naehe von Rechtsradikalen zur Afp betont. Mainstream-Lakaientum und Stimmungsmache in Reinstform, mit Journalismus hat das gar nichts zu tun.... Na ja mit einer Abart des Journalismus schon, naehmlich diesem unsaeglichen Meinungsjournalismus, den ein Herr Goebbels haette erfinden koennen. Und das MoVimento 5 Stelle die Zusammenarbeit mit den Etablierten verweigert ist nur konsequent und richtig, ansonsten droht nur die Gefahr dem Beispiel von z.B. den Gruenen zu folgen udn in 5 Jahren genau zu den Personen zu werden welche man bekaempft. Ein Buendnis mit den Etablierten ware wahrer Verrat an der Sache. Wer sitzt denn da? Populisten udn verurteilte Verbrecher a la Berlusconi, Technokraten udn Goldman Sachs Vertreter ohne irgendeine Legitimation wie Monti und die Konservativen udn Sozialdemokraten welche die heutige Situation verursacht haben und in den letzten 50 Jahren vor allem durch eins aufgefallen sind: Korruption! Der einzige Weg etwas zu aendern ist den ganzen unsaeglichen Haufen durch blanken Boykott zu Fall zu bringen. Nach 1-2 Jahren voelligster Untaetigkeit durch die Regierung wird es endlich mal wieder echte Reformen geben.
4.
symolan 17.04.2013
Zitat von sysopAFPItalien droht die nächste Hängepartie. Die Wahl eines neuen Staatspräsidenten könnte ähnlich desaströs enden wie zuvor schon die Parlamentswahl. Es gibt keinen Favoriten, viele Namen - und noch mehr Streit. Mittendrin ein alter Bekannter: Silvio Berlusconi. http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-vor-der-praesidentenwahl-zeichnet-sich-kein-favorit-ab-a-894777.html
Vl. sollte man Berlusconi umfassende Immunität auch für die Zukunft zusichern, damit sich der alte Mann endlich zurückziehen und den Weg freigeben kann.
5. Hmm
mimas101 17.04.2013
kann man sich auf die Vakanz noch schnell bewerben? Ich versichere von Italien nichts zu kennen (bis aufs Kolosseum und die Statue des Germanicus), Pizza nicht zu mögen und ansonsten auch kein italienisch zu können (ich werde dann auch den Ex-Papst als Dolmetscher einsetzen). Bescheiden bin ich auch, nach Mio-Gagen steht mir nicht der Sinn und ich bin bestimmt auch kein Millionär. Ich werde meinen Bart auch nicht rot färben, keine Kavallerie einführen, kenne aber dafür so Feinheiten wie Lastenausgleichs-Gesetze pp. Aber im Ernst: Was die USA für Nordamerika ist, ist Italien für den Zuständigkeitsbereich der brüsseler Marktbehörde. In beiden Staaten gibt es politische Grabenkämpfe, die Länder stehen deshalb eher auch still. Der einzige Unterschied - in den USA arbeiten die Behörden autark weiter (und halten den Laden aufrecht) und in Italien geht offensichtlich nichts (da funktioniert bekanntermaßen selten etwas irgendwie richtig und die einzige Klammer die das Land noch zusammenhält sind eher die ehrenwerten Familien nebst den eigenen Verwandten). Hier allerdings mit höchst fatalen Folgen, vorausgesetzt Italien ist schon nicht in den Bezug des STEP-Programms gekommen wie das bereits schon in Frankreich der Fall ist. Sprich Italien wird noch vor Frankreich zum sehr teuren Sorgenkind der EWG werden denn die Investoren werden sich das Theater kaum lange anschauen und ihre Gelder anderswo anlegen wenn wieder politisch instabile Verhältnisse einkehren (gegen Berlusconi kann man sagen was man will aber er hat immerhin Regierungen gehabt die volle Legislaturperioden durchhielten und damit Italien eine politische Sicherheit und Planbarkeit beschert). Dazu muß man sagen das zwar der größte Gläubiger Italiens die Italiener selbst sind aber offensichtlich besteht hier ein erheblicher weiterer Bedarf auch an frischen Investorengeldern.
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