Rechter Wahlkampf in Italien Hass und Gewalt - und Berlusconis Trumpf

Der Wahlkampf in Italien war oft widerlich, meist deprimierend: Nun droht ein entsprechendes Ergebnis. Ein Bündnis rechter Parteien könnte Silvio Berlusconi zwar nicht ins Amt, aber zurück an die Macht bringen.

AFP

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Der Chef der Lega Nord, Matteo Salvini, 44, tritt gerne in grünen T-Shirts oder Hemden auf, weil grün die Parteifarbe ist. An diesem Sonntag, dem letzten vor den italienischen Parlamentswahlen, tritt er mit Krawatte unter der blauen Daunenjacke auf dem Mailänder Domplatz auf, um eine neue Ära zu verkünden: "Zehn Jahre Aufbau, Ehrlichkeit, Schönheit" verheißt er.

Er trete als künftiger Regierungschef zum Schwur an. "Ich werde meinem Volk treu bleiben". ruft er, "mit Ehrlichkeit und Mut dienen." Und das beschwört er feierlich "auf die Verfassung und die Heilige Schrift". Dazu wedelt er mit einem Rosenkranz in der Hand und beschwört die Menge mitzuschwören. Und anstatt sich ob der bizarren Situation kaputtzulachen oder wenigstens abzuwenden, rufen Tausende: "Ja, wir schwören."

Giorgia Meloni, 41, trägt gerne Lederjacken, sieht aus, als käme sie gerade vom Sportplatz, kommt aber aus der Alleanza Nationale, der Nachfolgerin der faschistischen Bewegung Movimento Sociale Italiano. Derzeit nennt die Partei sich Fratelli d'Italia (Brüder Italiens), will nicht mehr faschistisch sein, ist aber klar rechtsradikal.

Die Chefin tut sich in der Beschimpfung von Homo- und Transsexuellen hervor. Auch Leute wie den US-Milliardär George Soros, der mit seiner Stiftung weltweit soziale und humanitäre Projekte unterstützt, mag Frau Meloni nicht: Der fördere mit seinem Geld die Flüchtlingsinvasion, "um Europas Staaten zu zerstören" und aus dem Kontinent "einen persönlichen Spielplatz zu machen". Einmal in der Regierung, würde sie die Soros-Gelder stoppen. Ihr sei sowieso einer wie Ungarn-Präsident Viktor Orbán viel näher.

Video: Italien vor der Wahl - Wer wird das Land regieren ?

(Eine ausführliche Analyse zum Wahlkampf in Italien aus dem aktuellen SPIEGEL lesen Sie hier.)

Diese beiden Rechten hat Italiens erfolgreichster Politiker der vergangenen Jahrzehnte für ein gemeinsames Wahlbündnis gewonnen: Silvio Berlusconi, inzwischen 81 Jahre alt, immer noch Milliardär und machthungrig. Regierungschef kann der Mann von der Forza Italia als vorbestrafter Steuersünder vorerst nicht werden. Aber er kann eine Regierung und deren Regenten regieren.

Wahlergebnis: nicht vorhersagbar

Italiens Wahlrecht ist extrem kompliziert und kaum geeignet, regierungsfähige Mehrheiten zu kreieren. Zwei Drittel der Mandate in der Abgeordnetenkammer (630 Sitze) und im Senat (315 Sitze) werden proportional über die Parteilisten verteilt. Das restliche Drittel geht als Direktmandat an die Sieger in sogenannten Einerwahlkreisen. Der Wähler hat nur eine Stimme, muss sich entscheiden, ob er einen Kandidaten oder eine Liste wählt. Was da herauskommt, überfordert jegliche Wahlprognostik.

Zumal die Hälfte der Wähler bei den letzten Umfragen nicht sagen konnte oder wollte, wer ihre Stimme bekommt. Eines allerdings errechneten die Computer in ziemlicher Übereinstimmung: Wenn es eine Mehrheit gibt, dann allenfalls eine für das Rechtsbündnis Berlusconi-Salvini-Meloni. Bei ungefähr 38 Prozent der Stimmen wird dieser Zusammenschluss angesiedelt, könnte womöglich auf über 40 springen und müsste dann noch etwa 60 Prozent der Direktmandate holen. Schwierig, aber denkbar.

Deshalb haben alle drei in diesem Wahlkampf nichts gescheut, um auch den letzten Wähler zu ködern - ohne Rücksicht, welche Konsequenzen das im Lande haben könnte.

Pakt der Brandstifter und Hetzer

Es war ein extremer, oft widerlicher, meist deprimierender Wahlkampf. Mit Gewalttaten der Extremen von rechts und links, mit Hakenkreuz-Schmierereien und neofaschistischen Trupps, die ein Fernsehstudio stürmten, weil ihnen eine Talkshow nicht passte. Selbst als ein Lega-Aktivist und Kommunalwahl-Kandidat in Macerata, einer Stadt in der Marken-Region, auf Migranten schoss, sah Berlusconi "keinen klaren politischen Bezug". Und Lega-Boss Salvini nannte die Tat des Partei-Kameraden zwar "kriminell" - schuld daran sei aber eben doch die "Flüchtlingsinvasion".

Ein bekanntes Motiv der Rechten: An allem, was die Italiener ängstigt oder ärgert, seien die Eindringlinge schuld, die mordend und vergewaltigend durchs Land zögen und die Italiener aus ihrer Heimat vertreiben wollten. Und diejenigen natürlich, die "das Pack" nicht fern halten von der einst schönen, friedlichen Heimat.

Im Video: Berlusconi nennt Migranten "soziale Bombe"

REUTERS

Die Auswirkungen solcher Volksverhetzung hat gerade Amnesty International in ihrem Menschenrechts-Bericht 2017/18 protokolliert.

Ausgerechnet Italien, das 2014 noch "stolz darauf war, das Leben von Flüchtlingen zu retten und die Aufnahme dieser Menschen als wichtigen Wert anzusehen", so Gianni Rufini, Amnesty-Generaldirektor in Rom, sei heute "durchtränkt von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus".

Europa: Unser Silvio wird es richten

Während das alles in Italien, in der bürgerlichen Mitte oder bei weiten Teilen der Linken nur noch mit Schulterzucken abgetan wird, sorgt sich manche Regierung in der EU. Denn wer die drittgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion wie regiert, ist ja nicht unwichtig für die anderen. Wenn es in Rom zur nächsten Finanzkrise kommt, weil die Wahlversprechungen der neuen Regenten sich auf über 100 Milliarden Euro summieren, wird es richtig ernst. Für Italien und Europa. Matteo Salvini hat schon angedroht, im Ernstfall würden "die Schulden einfach nicht zurückzahlt".

Deshalb flog Manfred Weber, Chef der christdemokratischen und konservativen Parteien im EU-Parlament, vor ein paar Tagen nach Rom, quasi in europäischem Auftrag. Er sollte ausloten, ob bei einem Wahlsieg des Rechts-Bündnisses tatsächlich Berlusconis "Moderate" oder die "Radikalen" der Lega das Sagen haben würden. Letzteres sorgt die europäischen Konservativen, allen voran Deutschlands CDU-Chefin Angela Merkel.

Silvio Berlusconi
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Silvio Berlusconi

Berlusconi beruhigte den Scout aus Brüssel, er werde mit Abstand die meisten Stimmen im Dreierbund haben. Damit werde er die Regierung bestimmen: Premierminister werde Antonio Tajani, derzeit Präsident des Europäischen Parlaments, Wirtschaftsminister werde Renato Brunetta, der war schon in ähnlicher Position von 2008 bis 2011 ein Berlusconi-Minister.

Leider wurden diese Ansagen wenig später schon wieder eingefangen. Den Wirtschaftsminister bestimme er, sagte Salvini und Tajani versicherte in Brüssel, er bleibe "hundertprozentig" dort.

Nun hat Berlusconi einen letzten Wahlkampf-Trumpf ausgespielt: Zusätzlich zur bereits versprochenen Flat-Tax von nur noch 23 Prozent Steuern für alle sollen alle laufenden Steuer-Prozesse gegen eine kleine Gebühr der Steuerbetrüger eingestellt werden. Das beträfe 21 Millionen Verfahren. Im Idealfall könnten das 21 Millionen Stimmen sein - schon fast die absolute Mehrheit.


Zusammengefasst: Wohin steuert Italien bei und nach der Parlamentswahl? Vieles deutet auf einen möglichen Erfolg der rechten Parteien hin - die einen beunruhigenden Wahlkampf geführt haben. Am Ende könnte Silvio Berlusconi, Italiens ewiger Regent, profitieren. Regierungschef kann er - wegen seiner Steuervergehen - zwar nicht werden, aber mit einem rechten Bündnis trotzdem wieder extremen Einfluss auf das Land gewinnen. In Europa wird die italienische Entwicklung mit großer Sorge beobachtet.



insgesamt 22 Beiträge
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Seite 1
flux71 01.03.2018
1.
Hass und Gewalt in Wahlkämpfen ist ja nun schon gar nichts Neues mehr. Ich kann nur noch immer nicht begreifen, warum so viele Wähler das mit ihrer Stimme gutieren. Wie hasserfüllt und wütend und unterschwellig gewalttätig ist der Mensch? Hat er nichts gerlernt? Will er nichts lernen? Will er sich selbst venichten? -- Es ist ja offensichtlich, dass er das lieber will, als Vernunft walten zu lassen. Sei es in Italien oder anderswo.
quark2@mailinator.com 01.03.2018
2.
Man kann es mit der Bildbearbeitung auch übertreiben. Das Gesicht sieht aus wie auf einem Kaugummibild aus den 60ern. Abgesehen davon frage ich mich natürlich, wie man sich jetzt über Polens Justiz aufregen kann, wenn man seinerzeit Italien damit hat durchkommen lassen, daß sie den Typen nicht verurteilt haben. The proof of the pudding is in the eating.
romeov 01.03.2018
3. Mal ehrlich
...der auf dem Foto, das ist doch nicht Berlusconi. Ich hätte nie gedacht, dass "Fantomas" wirklich existiert.
Jörn Tiedemann 01.03.2018
4. Hetze
Nach diesem Artikel könnte man glatt vergessen, das es die Linken (5 Sterne) sind, die nach der Wahl als mit Abstand stärkste Partei dastehen werden. Zumindest wenn man den Umfrageergebnissen traut, welche auch von SPON kürzlich heran gezogen wurden.
jgwmuc 01.03.2018
5.
Ich bin jährlich 3- 4 mal in Italien, vom Norden bis etwa 50 Kilometer Nördlich Rom. Ich habe viele Freunde dort und in all den Jahren hat mir noch niemand gebeichtet Berlusconi gewählt zu haben. Selbst in einer Ortschaft mit 75% Forza Italia konnte ich keinen finden.Das ist Italien.
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