Italien-Wahl Merkel gibt Berlusconi den Laufpass

Es ist ein deutliches Signal aus Berlin: Trotz des anhaltenden Streits um den Ausgang der italienischen Wahlen hat Kanzlerin Merkel dem bisherigen Oppositionsführer Prodi zum Sieg gratuliert. Noch-Regierungschef Berlusconi gerät mit seinen Betrugsvorwürfen immer weiter ins Abseits.


Berlin/Rom - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übermittelte dem Spitzenkandidaten der Mitte-Links-Allianz, Romano Prodi, heute telefonisch ihre Glückwünsche. Die Kanzlerin, die zurzeit auf Ischia Urlaub macht, sagte nach Angaben des Bundespresseamts zu Prodi, dass sie sich auf die Zusammenarbeit freue. "Sie erwartet nach der Regierungsbildung in Italien neue Impulse für das bilaterale Verhältnis und für die Lösung der wichtigen Zukunftsaufgaben der Europäischen Union", hieß es weiter.

Noch gestern hatte sich die Bundesregierung wortkarg und neutral zum Ausgang der Wahlen in Italien geäußert und es ausdrücklich vermieden, Prodi als Wahlsieger zu bezeichnen. Abgeordnete aus allen Fraktionen distanzierten sich jedoch schon deutlich von Noch-Ministerpräsident Berlusconi distanziert. Der designierte SPD-Chef Kurt Beck übermittelte bereits seine Glückwünsche.

Auch Frankreichs Staatschef Jacques Chirac, der österreichische Bundeskanzler und amtierende EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel sowie EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatten Prodi gestern offiziell zum Wahlsieg gratuliert. US-Präsident George Bush gratulierte vorerst nicht.

Italien zählt nach

In Italien ging das Gezerre um den Ausgang der Wahl mit der Überprüfung Zehntausender Stimmen weiter. Prodi blieb jedoch demonstrativ gelassen: "Wir müssen uns über nichts Sorgen machen", zitierten italienische Nachrichtenagenturen den Oppositionsführer. Er sehe den nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erklärten Sieg seines Mitte-Links-Bündnisses nicht gefährdet. Ministerpräsident Silvio Berlusconi geriet heute wegen seiner Wahlbetrugs-Vorwürfe zunehmend in die Isolation. Selbst Politiker des unterlegenen Regierungslagers äußern inzwischen Zweifel daran, dass sich die Ergebnisse durch Nachzählungen substanziell ändern würden.

Anders als von Berlusconi gefordert begann zunächst nur die Überprüfung von 43.000 Stimmzetteln. Es handelte sich um Stimmen, die wegen Unklarheiten zunächst gar nicht mitgezählt, aber auch nicht eindeutig für ungültig erklärt wurden. Wegen des ausgesprochen knappen Wahlergebnisses - die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gewann das Mitte-links-Bündnis mit einem Vorsprung von nur 25.000 Stimmen - untersuchen Richter nun, inwieweit diese Stimmzettel doch noch einbezogen werden müssten.

Berlusconi hatte am Mittwochabend von Wahlbetrug gesprochen und gefordert, die Ergebnisse aus 60.000 Wahllokalen - das sind fast alle - sowie mehr als eine Million für ungültig erklärte Stimmzettel müssten überprüft werden. Er sei zuversichtlich, dass sich das Gesamtergebnis dann ändern werde, sagte Berlusconi nach einem Treffen mit Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi. "Ihr dachtet wohl schon, ihr seid mich los?", spottete der Regierungschef in Richtung der Journalisten. Den Vorwurf des Wahlbetrugs relativierte er wenig später allerdings.

"Keine Kenntnis von Betrug"

Die politischen Gegner vom Mittel-links-Bündnis um Prodi forderten Berlusconi abermals auf, seine Wahlniederlage einzuräumen. Aber auch Verbündete distanzierten sich von Berlusconis Vorwurf des Wahlbetrugs. Zum Teil stellten sie sogar in Frage, ob das knappe Wahlergebnis durch eine Überprüfung noch zu Gunsten der amtierenden Regierung zu kippen wäre. "Überprüfungen von Stimmzetteln hat es immer gegeben, sagte Lorenzo Cesa von der christdemokratischen UDC. Ignazio La Russa von der Nationalen Allianz stellte klar: "Ich habe keine Kenntnis von Betrug. Ich habe von ernsten Unregelmäßigkeiten gehört, aber diese sind nichts Neues. Dazu kommt es bei jeder Wahl." Er mahnte gleichzeitig, Berlusconi nicht zu unterschätzen.

Prodi stellte in Aussicht, sein Wahlsieg werde in Kürze endgültig feststehen. Er sagte Reuters TV: "Berlusconi kann nicht verlieren und zugeben, dass wir gewonnen haben. Er wird das niemals tun." Er ergänzte auf Englisch: "Es ist nur ein Problem einiger Tage, bis alles feststeht."

Der Streit weckt Erinnerungen an die Wahl von US-Präsident George W. Bush im Jahr 2000. Damals war Bush der Sieg nach einer Auszählschlacht in Florida zugesprochen worden. "An diesem Punkt fällt es schwer, nicht eine Art von italienischem Florida zu befürchten - ein langwieriger und destabilisierender Streit über die Gültigkeit von mehr als einer Million Stimmen", schrieb die Zeitung "Corriere della Sera".

phw/dpa/AP/Reuters



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