Italien in der Asylkrise Was Salvini dem EU-Gipfel diktieren will

Italien steht im Zentrum des EU-Flüchtlingsstreits. Zum Gipfel in Brüssel wird Roms Regierungschef Conte mit neuen Forderungen anreisen - vorgegeben vom eigentlich starken Mann: Lega-Chef und Innenminister Salvini.

Matteo Salvini
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Matteo Salvini


"Missione Libia, si parte!" twitterte Italiens Innenminister Matteo Salvini, als er am Montag das Militärflugzeug nach Afrika bestieg, übersetzt etwa, "Die Libyen-Mission geht los!".

In Tripolis, der Hauptstadt des unter Milizen aufgeteilten Bürgerkriegslandes, traf er seinen Amtskollegen Abdulsalam Ashour. Beide waren sich schnell einig: "Hotspots" - so nennt man auf politischer Ebene derzeit die Lager, in denen Flüchtlinge "untergebracht" werden, die nach Europa wollen - soll es weder in Italien noch in Libyen geben.

Lägen sie in Italien, müssten die Flüchtlinge weiterhin über die lebensgefährliche Mittelmeerroute nach Europa reisen, sagt Salvini, Chef der nationalpopulistischen Partei Lega und Tonangeber der neuen römischen Regierung. Und das wolle man ja wohl vermeiden. Und liegen die Lager, wie derzeit, in Libyen, dann verstoßen sie, wie man offenbar erst jetzt entdeckt hat, gegen die Gesetze.

Kein Problem.

Die libysche Regierung, die nur einen kleinen Teil des großen Landes regiert, und Salvini schlugen deshalb vor: Neue "Zentren zum Schutz und der Identifizierung" der Migranten sollen dann eben noch weiter südlich, jenseits der libyschen Südgrenzen gebaut werden.

Wüstenlager im Tschad oder im Niger?

Mit dieser Idee wird Italiens nomineller, faktisch allerdings machtarmer Regierungschef Giuseppe Conte am Donnerstag nach Brüssel geschickt. Nicht wenige der dort versammelten EU-Staats- und Regierungschefs könnten sich dafür durchaus offen zeigen. Denn:

  • eigentlich wollen so gut wie alle EU-Staaten inzwischen so wenig Flüchtlinge wie möglich aufnehmen;
  • die meisten von ihnen setzen auf Auffanglager auf afrikanischem Boden;
  • dort sollen möglichst auch die Entscheidungen fallen: Asyl, Bleiberecht oder zurück.

Vor allem Afrikaner, die keinen rechtlichen Asyl- oder Schutzgrund haben, sollen Europas Außengrenzen möglichst erst gar nicht überschreiten, weil die "Rückführung" nicht funktioniert.

Da passt der italienisch-libysche Vorschlag vielen Gipfelteilnehmern gar nicht so schlecht ins Konzept. Die noch offenen Detailfragen fallen da leicht unter den Tisch. Etwa, dass die südlichen Nachbarn Libyens - infrage kämen wohl nur Niger und Tschad - noch dramatisch weniger imstande sein werden, halbwegs humane Lager zu organisieren als Libyen. In ihren kaum besiedelten Nordregionen gibt es kaum Straßen, auch keine Wasserversorgung für Tausende Menschen - das Gebiet ist eine Wüste.

Dort eine Basisstruktur zum schlichten Überleben für die auf ihrem Hoffnungsweg nach Europa abgefangenen Migranten zu schaffen, wird viel Geld und viel Zeit kosten. Das Geld soll Brüssel zahlen, heißt es in Rom. Und die Zeit lässt Raum, noch länger Stimmung mit Flüchtlingen zu machen. Das erhöht einstweilen weiter die Wahlchancen. Aber das hat natürlich niemand in Rom gesagt. Und es wird auch keiner in Brüssel sagen.

Salvini fordert Nato an Italiens Südgrenze

Denn eigentlich suchen ja alle, die in Brüssel zusammenkommen, eine irgendwie geartete "Einigung". Die einen, weil sie nicht vom europäischen Geldfluss abgeschnitten werden wollen, nur weil sie das ungeliebte Europaprojekt nach und nach zerstören. Die anderen werden sogar bereit sein, große Zugeständnisse zu machen, weil sie das Projekt retten oder sich selbst an der Macht halten wollen - oder beides. Auch von denen, die lange dafür gekämpft haben, dass Europa nicht zur Festung wird, die sich gegen Teile der Welt absperrt, sind viele längst unter dem Druck der nationalistisch-populistischen Welle eingeknickt.

Die EU-Retter werden sich wohl auch mit weiteren Elementen aus dem Werkzeugkoffer des Lega-Anführers Salvini arrangieren können. Etwa der Forderung, Libyen im Rahmen der "Frontex-Mission" noch mehr Schiffe, Technik und Personal zukommen zu lassen. Nur so könnten die Libyer sich "den kriminellen Interessen der Schleuser" entgegenstellen. Und das sei der einzige Weg, die "Todesreisen übers Mittelmeer zu stoppen", so Salvini. Klingt gut, fast human.

Und weil Libyen und die EU die Aufgabe dann immer noch nicht stemmen können, soll - das hat Salvini schon ein paarmal gesagt- auch die Nato ran. Die ziert sich bislang. Aber das lässt Salvini nicht gelten: Die Nato habe immer nur Russland im Visier. Damit müsse Schluss sein. Denn "auch wir bezahlen die Nato und wir werden nicht aus Russland, sondern aus dem Mittelmeer bedroht".

"Krieg gegen die NGO-Schiffe"

Und schließlich gehört zum Flüchtlingsplan des Signor Salvini auch der "Krieg" gegen die "schädlichen Interventionen der NGO-Schiffe" - also jener ehrenamtlichen Helfer, die Tausende von Menschen vor dem Ertrinken gerettet haben. Denen müsse man das Handwerk legen, fordert Salvini, denn die seien "Komplizen der Schleuser". Manche machten es sogar aus wirtschaftlichem Interesse.

Die neue römische Devise lautet somit: Keine Menschenretter und -helfer mehr zwischen Libyen und Italien, sämtliche Schleuserschiffe nach Europa stoppen und zerstören sowie die Flüchtlinge am Nordrand der Sahara aufhalten. Zusammen bildet das ein brutales, auf makabre Weise schlüssiges Konzept von Salvini, das Ministerpräsident Conte in Brüssel den EU-Kollegen vortragen soll.

"Kann ich sagen...?" - "No!"

Die Reaktion der Gipfelteilnehmer ist schwer abzuschätzen. Klar dagegen ist bereits jetzt, dass Conte nicht viel Bewegungsspielraum hat, um in den Diskussionen auf den einen oder anderen Partner zuzugehen. Die Begrenztheit seiner Handlungsoptionen haben ihm die beiden wirklichen Chefs der in Rom regierenden Koalition gelegentlich schon deutlich gemacht.

Salvini-Partner Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung brachte Conte das aktuelle Herren-Knecht-Verhältnis in Rom gleich am Anfang von dessen Amtszeit bei. In der Parlamentsdebatte um Contes Regierungserklärung hielt der - während einer Antwort auf die Frage eines Parlamentariers - kurz inne, beugte sich zum neben ihm sitzenden Di Maio und fragte, wie man im Fernsehen mithören konnte: "Kann ich sagen...?" Weiter kam er nicht. Di Maio sagte nur knapp: "No!".



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