Luigi Di Maio Nonnenschüler und Vollblutpopulist

Italien steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die 5-Sterne-Bewegung um Luigi Di Maio wird eine entscheidende Rolle spielen. Wer ist der mögliche nächste Regierungschef - und was hat er vor?

Luigi Di Maio
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Luigi Di Maio


Vor ziemlich genau einem Jahr waren die Fronten noch klar für Luigi Di Maio. Der Chef des MoVimento 5 Stelle (M5S) sagte: "Nie mit der Linken, lieber verhandeln wir mit Salvini", dem Chef der rechtsnationalen Lega-Partei.

Jetzt macht der Frontmann der 5-Sterne-Bewegung und Wahlsieger vom Sonntag sogar der Linken Avancen: Man könne ja erst einmal bei der Wahl zum Parlamentspräsidenten kooperieren, ließ er die Sozialdemokraten vom Partito Democratico (PD) wissen und gemeinsam einen PD-Kandidaten küren. Anschließend könnte es dann umgekehrt laufen: PD hilft den Sternen, Italien zu regieren und zu reformieren.

Die Parteivorstände und einfachen Mitglieder sind sich darüber noch nicht einig - aber Di Maio hat erst einmal eine Marke gesetzt. Politisch nicht unklug.

"Die Haare immer gut gescheitelt"

Klug war der nach wie vor wenig bekannte Politiker schon immer. Und brav. Geboren am 6. Juli 1986 in Avellino, etwas nördlich von Neapel, besuchte er erst eine Nonnenschule, dann ein renommiertes Gymnasium, lernte Latein und hatte, wie eine ehemalige Lehrerin rückblickend sagt, "die Haare immer gut gescheitelt".

Er war zuverlässig, wurde Kassenwart in seiner Klasse, studierte, erst Ingenieur-, dann Rechtswissenschaften, wurde politisch aktiv: auf einer alternativen Liste gegen die dominante Linke an der Uni von Neapel.

2007 entdeckte er die 5-Sterne-Welt, kandidierte 2010 erfolglos für den Stadtrat in Avellino. Bei den Parlamentswahlen 2013 hatte er mehr Glück: Er wurde Abgeordneter und gleich Vizepräsident der Abgeordnetenkammer, mit den Stimmen der Sozialdemokraten.

Das Studium brach er danach ohne Abschluss ab. Aus Angst bei den Prüfungen seines hohen Amtes wegen "ungerechtfertigterweise privilegiert zu werden", wie er sagt.

"Entweder bist du verrückt geworden oder senil"

Auch ohne Examen gehörte er nun zum Führungskader des M5S, neben dem Parteigründer Beppe Grillo und Davide Casaleggio. Das ist der Sohn des verstorbenen Parteimitgründers Gianroberto Casaleggio, dem eine Firma gehörte, auf deren Computern die gesamte interne Demokratie der Partei abläuft und gesteuert wird. Davide hat beides geerbt, die Firma und die Funktionen seines Papas.

Als Grillo im Herbst 2017 öffentlich verkündete, Di Maio sei sein Mann für die Spitzenkandidatur, schrieb er ihm unsicher, scherzhaft und stolz: "Entweder bist du verrückt geworden oder senil."

Grillo versicherte ihm, er meine es ernst. Der konnte tagelang nicht schlafen vor Aufregung. Und nun stand dieser Musterschüler mit der immer noch akkuraten Frisur vor der Aufgabe, das Programm der Grillo-Bewegung in Politik umzusetzen.

Das Sterne-Programm: 780 Euro für jeden

20 Punkte haben Grillos-Schüler und -Anhänger in ihr Wahl- und Regierungsprogramm gepackt. Das reicht vom Bürokratieabbau bis zur Rentenpolitik, von besseren Schulen bis zur effizienteren Justiz. Die wahlentscheidenden Themen bezogen sich aber vor allem auf zwei Komplexe: Arbeit und Einkommen sowie Sicherheit und Flüchtlinge.

Weniger Bürokratie
400 überflüssige Gesetze sofort abschaffen
Smart Nation
Investitionen in neue Arbeit und Berufe, Internet, E-Autos, Digitalisierung
Grundeinkommen
Zwei Milliarden Euro für Vermittlung und Ausbildung von Arbeitslosen; für Arbeitslose und Geringverdiener Aufstockung auf 780 Euro netto
Mindestrente für alle
780 Euro netto (1170 Euro für Rentnerpaare)
Weniger Steuern, mehr Lebensqualität
Einkommensteuer senken (bis 10.000 Euro steuerfrei), drastische Steuerkürzung für Klein- und Mittelbetriebe
Verschwendung stoppen, 50 Milliarden für die Bürger
z.B. bei überhöhten Gehältern, Pensionen, Privilegien, Verschwendung
Mehr Sicherheit
10.000 neue Ordnungskräfte, zwei neue Gefängnisse
Schluss mit dem Migranten-Business
10.000 neue Stellen zur Entscheidung über den Aufenthaltsstatus von Migranten binnen eines Monats, internationale Kooperation zur Rückführung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht
Schutz der Sparer
Schadenersatz für Betrogene, mehr tun gegen Banken-Kriminalität
Reform des Gesundheitswesens
Mehr Ressourcen, Abbau der Wartelisten
17 Milliarden für Familien mit Kindern
(Geld für Kindergarten, Windeln, Babysitter), Steuerboni für Kinderprodukte, Haushaltshilfen und Altenpflege
Staatliche Investitionsbank
Für Kleinbetriebe, Bauern und Familien
Kampf gegen Mafia und Korruption
Strengere Gesetze, verdeckte Ermittler
Schnellere und Effizientere Justiz
Prozessdauer verkürzen
Green Economy
Italien zu 100 Prozent eneuerbar, 200.000 Arbeitsplätze durch Mülltrennung; Ausstieg aus der Öl-Wirtschaft bis 2050; eine Million E-Autos
Abbau der Staatsverschuldung
um 40 BIP-Punkte binnen 10 Jahren: durch mehr und produktivere Beschäftigung, weniger Verschwendung, Kampf gegen die großen Steuerhinterzieher
Bessere Schulen
Bessere Verteilung der Lehrer, mehr feste Stellen, mehr Geld
Schutz von Made in Italy
Mehr E-Commerce-Exporte, Schutz der Kulturgüter, Schutz italienischer Qualitätsprodukte vor negativen internationalen Verträgen
Produktive Staatliche Investitionen
50 Milliarden Euro für Innovationen, Erneuerbare Energie, Erdbeben-Schutz, Breitband- und E-Mobilität-Ausbau
Weg mit der Renten-Kürzungs-Reform der Vorgänger
Früherer Renteneintritt, mehr Wahlfreiheit

Dass der Süden Italiens komplett an die Sterne-Bewegung ging, verdankt sie vor allem ihrem Programmpunkt Grundeinkommen. Jeder Bürger, so der Vorschlag, der keine Arbeit findet oder nur einen Job mit einem Lohn, von dem man nicht leben kann, hat demnach Anspruch auf 780 Euro im Monat. Netto. Was daran fehlt, gibt ihm der Staat, zumindest drei Jahre lang.

Der Zusammenhang ist statistisch ziemlich eindeutig: Im Süden Italiens, wo die Pro-Kopf-Einkünfte nur halb so hoch wie im Norden sind, die Arbeitslosigkeit dagegen doppelt so viele Menschen betrifft und unter den jungen Leuten sogar nahezu jeden Zweiten, da haben mehr als 40 Prozent der Wähler den Sternen ihre Stimme gegeben. Kaum weniger waren es im restlichen Süden. Die arme Hälfte Italiens hat also Di Maio gewählt.

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Italienwahl: Sieger und Verlierer am Tiber

Was ihm vor allem in der Landesmitte viele Stimmen brachte - so wie im Norden der Lega - waren die Themen Migration und Sicherheit. Auch wenn es statistisch wenig Grund dafür gibt, haben viele Italiener Angst vor dealenden Ausländern oder islamistischen Attentätern. Die Sterne versprechen ähnliche Abhilfe wie die Lega:

  • 10.000 Polizisten sollen zusätzlich eingestellt werden. Außerdem 10.000 neue Stellen in den Behörden geschaffen werden, um die heute Jahre dauernde Entscheidung, welcher Flüchtling ein Bleiberecht hat und wer nicht, auf einen Monat zu verkürzen. Und um dann auch die Abschiebung der zweiten, in Italien deutlich größeren Gruppe, zügig durchzusetzen.
  • Dann gibt es im Programm natürlich noch eine breite Palette von Vorhaben, bei der für jeden etwas dabei ist: Steuersenkungen für Kleinbetriebe, Schadensersatz für betrogene Sparer, 17 Milliarden für Familien mit Kindern, 200.000 neue Jobs in der "Green Economy", schnelles Internet und E-Autos.

Was nicht ganz klar ist und was Kritiker aus anderen politischen Lagern bemängeln: Wie bezahlt der arme, hochverschuldete Staat Italien das alles?

Für Di Maio ist das klar: 50 Milliarden Euro sollen dadurch eingespart werden, dass der Staat weniger verschwendet als bislang. Dazu kämen staatliche Einnahmen durch mehr und produktivere Beschäftigung und den Kampf gegen die großen Steuerhinterzieher. Damit, so rechnen die Sterne-Ökonomen, würde die Staatsverschuldung binnen zehn Jahren um 40 BIP-Punkte sinken.

Im Video: Die schwierige Regierungsbildung

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Allein: Einen Partner brauchen sie noch dafür. Die Lega, der Wahlsieger im Norden, käme ebenso infrage wie die Sozialdemokraten, die großen Verlierer vom Sonntag.

Rechnerisch könnte auch Silvio Berlusconi einspringen. Aber der war für die "Grillini" - wie die Schüler von Beppe Grillo genannt werden - immer der Inbegriff des bösen, alten, korrupten Italiens. Den werden sie nicht wollen.

Anmerkung: Die 5 Sterne wollen nicht 100.000 sondern 10.000 zusätzliche Polizisten einstellen, wir haben das korrigiert.



insgesamt 17 Beiträge
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japhyryderson, 09.03.2018
1. Mir tun die italienischen Wähler wahnsinnig leid
So ein großartiges Land. Und dann haben sie, so wie ich es von außen mitbekam, kaum eine Chance seriöse Parteien und Politiker zu wählen. Und ich meine SERIÖS. Im Sinne von Verantwortungsbewußt, uneitel, anständig. Da sind doch Gestalten unter den Kandidaten, die zur Wahl standen, wo man sich nur noch an den Kopf fassen kann. Ich kann doch keinen Berlusconi wählen, oder die Lega oder diese Beppo Grillo Partei. Da kann ich doch auch mit einer Augenbinde in einen Sack fassen und ein Los ziehen. Ich finde es schlimm. Das ist doch, tut mir leid wenn ich das so drastisch ausdrücke: "Verarsche". Klamaukpolitik. Das ist Trash. Wohin soll das alles noch gehen? Hilfe!!!
freigeist1964 09.03.2018
2. Das programm höhrt sich ja wunderbar an
NUR... Ich lese von der Einführung eines Grundeinkommen in EURO, übermassive Rentenerhöhungen, über Millardenschwere Investitionen in die Infrastruktur, und nebenbei gibt von massiven Steuerrleichterungen für die Industrie. Geld drucken kann darf keine Regierung in Europa, endlos verschulden kann sie sich auch nicht, also das ganze Programm ist ein Witz
benito_m 09.03.2018
3. klasse
gut für Italien, gut für Euro
jj2005 09.03.2018
4. Grundeinkommen
Zitat von freigeist1964NUR... Ich lese von der Einführung eines Grundeinkommen in EURO, übermassive Rentenerhöhungen, über Millardenschwere Investitionen in die Infrastruktur, und nebenbei gibt von massiven Steuerrleichterungen für die Industrie. Geld drucken kann darf keine Regierung in Europa, endlos verschulden kann sie sich auch nicht, also das ganze Programm ist ein Witz
Stimmt, Geld drucken geht nicht - aber man darf höhere Steuern z.B. auf importierte Energie erheben. Damit liesse sich das Grundeinkommen problemlos finanzieren. Besitzer von grossen Villen, Swimmingpool und Privatjet dürfte das hart treffen, aber der durchschnittliche Italiener wird eher ein bisschen profitieren, und die eigentliche Zielgruppe (die ärmere Hälfte der Bevölkerung) hat mangels Einkommen nur einen sehr mässigen Energieverbrauch, wird also stark profitieren.
vokö¶ 09.03.2018
5. Programm
Ich finde es gut, dass SPON mal das Programm der 5Sterne darstellt, anstatt sie immer nur als populistisch zu brandmarken. Wenn ich mir das Programm so ansehe, hätte ich sie wahrscheinlich auch gewählt. Die Kombination aus sozialer Gerechtigkeit, ökologischer und digitaler Erneuerung und innerer Sicherheit klingt doch überzeugend. Wenn Populismus heisst, die Bedürfnisse der Bürger ernst zu nehmen, ist dagegen in einer Demokratie doch nichts zu sagen... Viele dieser Punkte hätten die Sozialdemokraten doch auch unterschreiben können. Aber die waren halt vor allem damit beschäftigt, sich selbst zu zerlegen. Ich kann die Italiener gut verstehen, dass sie von dieser Art von Politikern erst mal genug haben. Ich finde, die Linke (zu der ich mich auch zähle) macht es sich zu einfach, selbstgerecht auf Populisten zu schimpfen. Wichtiger ist eine schonungslose Analyse, warum wir es nicht mehr schaffen, die Mehrheit zu erreichen. Der eigentliche Skandal in den USA ist doch nicht Trump (der ist halt, wie er ist), sondern die Art, wie Clinton und die Demokraten es geschafft haben, ihre Stammwähler zu verprellen und gegen so einen Typ die Wahl zu verlieren.
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