Möglicher Rechtsbruch Wie ein italienisches Schiff 101 Flüchtlinge nach Libyen brachte

Die "Asso 28" hat Migranten in Seenot an Bord genommen - und nicht nach Italien gebracht, sondern zurück nach Libyen. Die Regierung in Rom jubelt, doch die Aktion war vermutlich illegal.

Afrikanische Migranten (Archivbild)
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Afrikanische Migranten (Archivbild)


Der Ablauf der Aktion ist scheinbar klar. Am Montag dieser Woche, gegen 16.30 Uhr, nahm das italienische Schiff "Asso 28" aus einem überbesetzten Schlauchboot 101 Personen an Bord, darunter fünf Kinder und fünf schwangere Frauen.

Das Boot dümpelte etwa 57 Seemeilen von Libyens Hauptstadt Tripolis und 105 Seemeilen von Italiens südlichster Insel Lampedusa, aber nur 1,5 Seemeilen von der Offshore-Plattform "Sabratha" entfernt. Dort wird Gas für das Mellitah-Oil-&-Gas-Joint-Venture gefördert, das Libyen und dem italienischen Öl- und Gaskonzern Eni gehört und von Schiffen wie der "Asso 28" versorgt wird.

Nach dem Seenotruf nahm das Versorgungsschiff noch schnell einen Repräsentanten der libyschen Küstenwache an Bord, die auf allen Plattformen vor der libyschen Küste stationiert seien, so die Reederei. Der habe, so auch die Darstellung des Eni-Konzerns, die Rettungsaktion in "totaler Autonomie geleitet".

Gegen 16.30 Uhr kam dann noch ein Boot der libyschen Küstenwache hinzu und geleitete die "Asso 28" bis in den Hafen von Tripolis. Dort wurden die Passagiere erst auf das Boot der Küstenwache umgeladen und dann an Land gebracht. Besondere Vorkommnisse habe es nicht gegeben, erklärte die Reederei, auch keine Proteste der Migranten.

Ende der Geschichte? Nein, es bleiben zu viele Fragen:

  • Wer hat den Notruf empfangen und weitergeleitet? Ist nicht bekannt. In aller Regel haben die Passagiere der lebensgefährlichen Mittelmeerüberfahrt die Telefonnummer der italienischen Küstenwache von ihren Schleppern bekommen.
  • Wenn die angerufen wurde, wieso hat sie sich umgehend ausgeklinkt?
  • Wer hat der "Asso 28" Order gegeben, die Schiffbrüchigen nach Tripolis zu bringen? Die libyschen Behörden? Die haben keine Kommandogewalt auf einem italienischen Schiff.
  • Weiß der Kapitän der "Asso 28", dass er sich womöglich strafbar gemacht hat? Die libyschen Häfen werden von der EU als "nicht sichere Häfen" eingestuft, da darf man Migranten nicht abladen.
  • Hatten die Flüchtlinge die Chance, auf dem Schiff um politisches Asyl zu bitten? Wenn nicht, könnte das ein weiterer Rechtsbruch sein.
  • Wussten die Passagiere überhaupt, wo sie an Land gebracht wurden? Vor etwa 20 Tagen scheiterte eine versuchte Rückführung von Schiffbrüchigen nach Libyen an deren Gegenwehr. Sie wurden auf dem italienischen Schiff "Diciotti" nach Trapani, Italien, gebracht und durften dort, auf Weisung des Staatspräsidenten, an Land. Wieso sind die Flüchtlinge auf der "Asso 28" still in Tripolis von Bord gegangen?

Vielleicht lief die Aktion ja auch ganz anders. Die erste Meldung über ein Schlauchboot in Seenot sei von der Seenotrettungszentrale in Rom gekommen, behauptet nämlich Nicola Fratoianni, Parlamentsabgeordneter der linken Partei Liberi e Uguali (deutsch: Frei und Gleich).

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Kontaktaufnahme mit italienischen Behörden scheiterte

Der war ziemlich nah vor Ort, nämlich an Bord der spanischen "Open Arms", einem der letzten in diesem Mittelmeergebiet verbliebenen Rettungsschiffe von privaten Hilfsorganisationen (NGOs). Weitergeleitet von der Seenotrettung in Malta, hatte die "Open Arms" die Botschaft aus Rom empfangen und Kurs auf das angegebene Seegebiet genommen. Alle Versuche zur Kontaktaufnahme mit den italienischen Behörden scheiterten jedoch.

Bald darauf hätten sie einen Funkspruch der "Asso 28" mitgehört, so Fratoianni, man müsse "den Anweisungen von der Plattform folgen". Der Entscheid, nicht Italien, sondern Libyen anzusteuern, so Fratoianni, sei demnach ganz offensichtlich von Eni gekommen.

Ein abgekartetes Spiel?

Für den Politiker sind das deutliche Hinweise, dass an der Aktion offenbar sowohl die italienische Küstenwache - durch vorsätzliche Nichtaktivität - als auch der italienische Öl- und Gaslieferant beteiligt waren. Ein abgekartetes Spiel, um Flüchtlinge zurückschicken zu können?

Wenn das so wäre, hätten sich die Beteiligten strafbar gemacht. Auch der Staat Italien. "Denn", so Marina Castellaneta, Professorin für internationales Recht an der Universität Bari, nach allen internationalen Konventionen müsse der Staat es jedem Menschen ermöglichen, um Asyl zu bitten, und diese Person beschützen, so lange das Verfahren laufe. Der Staat habe die Verpflichtung, zu verhindern, dass Schiffe unter seiner Flagge solche Menschen einfach zurückbringen.

Auch das Uno-Flüchtlingskommissariat und der Europarat verweisen darauf, dass nach internationalem Recht schiffbrüchige Migranten nur in für sie "sichere Häfen" gebracht werden dürfen. In Libyen gibt es keinen rechtsstaatlich "sicheren" Hafen.

Sogar das Fünf-Sterne-Schwergewicht, Parlamentspräsident Roberto Fico, findet, man dürfe "Migranten nicht nach Libyen bringen, wo ihre Menschenrechte nicht geschützt sind".

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611 stille Rückführungen nach Tripolis

Aber weder die Juristen noch Fico und andere Bedenkenträger bringen den neuen starken Mann Italiens aus dem Takt.

Matteo Salvini, Innenminister, Vizepremier und vor allem Lega-Chef im Dauerwahlkampf, kommt die ganze Aufregung gerade recht. Zum einen habe die italienische Küstenwache die Aktion "nicht koordiniert und nicht mitgemacht". Zum anderen habe die libysche Küstenwache "in den letzten Stunden 611 Migranten gerettet und zurückgebracht", schrieb er in einem Facebook-Post, "die NGOs protestieren, die Schleuser verlieren ihre Geschäfte? Gut, wir machen weiter so!"

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