Italiens Rechtspopulist gegen Flüchtlinge Trumpino

Mit Getöse gegen Migranten und ihre Helfer hat sich Lega-Chef Matteo Salvini zum faktischen Regierungschef Italiens gekrönt. Und zur neuen, starken Stimme für Europas Rechte. Ein echtes Problem.

Lega-Chef Matteo Salvini
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Lega-Chef Matteo Salvini


Italien ist ein durch und durch katholisches Land. Selbst Matteo Salvini, Lega-Chef und Innenminister, mit Faible für Pöbeleien und Prolo-Auftritte hat, sagt er, "immer einen Rosenkranz in der Hosentasche". Nur wenn ein Kirchenmann sich beim Thema Flüchtlinge einmischt, dann ist Schluss mit katholisch.

Wagte es doch der Kurienkardinal Gianfranco Ravasi, die von Salvini verordnete "Ihr kommt mir nicht ins Land"-Kampagne gegen die über 600 Flüchtlinge auf dem Migranten-Rettungsschiff "Aquarius" mit einem Satz von Jesus zu kritisieren: "Ich bin ein Fremder gewesen und Ihr habt mich nicht aufgenommen" (Matthäus 25,43).

Schiff "Aquarius"
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Schiff "Aquarius"

Und, konterte Katholik Salvini, habe der Papst nicht kürzlich gesagt, es gebe nicht nur ein Recht zu emigrieren, sondern auch ein Recht, nicht zu emigrieren. Für Letzteres wolle er sich einsetzen.

Weil das womöglich noch nicht verständlich genug war, legten die Salvini-Anhänger in den sozialen Netzwerken los und machten den Kardinal nieder. Tenor, in bunter Vielfalt der Ausdrucksweise: Möge doch der reiche Vatikan all diese Migranten aufnehmen!

#dieitalienerzuerst

Nein, es scheint nicht die Zeit für Barmherzigkeit, Brüderlichkeit, Menschlichkeit. Zu viele Fremde sind vielen Einheimischen offenkundig einfach zu viel. Und weil das die Linken nicht rechtzeitig begriffen haben, geben nun in vielen europäischen Staaten Rechte oder auch extreme Rechte den Ton an, wie in Ungarn oder in Polen und jetzt eben auch in Italien.

Rechtspopulisten haben allen das Blaue vom Himmel versprochen. Aber wirklich gewählt wurden sie, das zeigen die Wahlanalysen in nahezu allen betroffenen EU-Staaten, weil sie versprechen, die Menschen mit schwarzer, brauner, gelber Haut nicht mehr hineinzulassen nach Europa.

Nun protestiert und polemisiert die Linke europaweit gegen Salvinis Antiflüchtlingspolitik, weil diese die Menschenrechte missachte. Und damit läuft sie gleich wieder in die Falle: Zeitungen, wie das Berlusconi-Blatt "Il Giornale", machte dann mit Schlagzeilen auf, wie "Die Linke will die illegale Einwanderung". Salvini und seine Freunde sagen dann: Die Sozis seien eben so, und hinter allem stecke sowieso der US-Milliardär George Soros, der Europa mit Flüchtlingen überfluten und damit zerstören wolle. Doch "jetzt wird alles anders". Denn das neue, das Salvini-Motto heißt: "Italien zuerst" und "wir wollen nicht zum großen Flüchtlingslager werden".

Im Video: Spanien nimmt 629 Flüchtlinge auf

Mit solchen Sprüchen, die direkt dem Wortschatz von Donald Trump zu entstammen scheinen, wurde der 45-Jährige aus Mailand, der seit 2013 eine dümpelnde Regionalpartei mit einer rechtsnationalen, fremdenfeindlichen Ausrichtung auf Erfolgskurs brachte, in den letzten Tagen zum starken Mann in der Regierungskoalition.

Obwohl sein Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung, bei der Wahl am 4. März mit über 32 Prozent fast doppelt so viele Stimmen holte wie die Lega mit 17 Prozent, ist Salvini faktisch Regierungschef. Er gibt, zumal im entscheidenden Flüchtlingsthema, den Ton an. Er kommandiert, und die Sterne-Minister samt ihrem Vormann Luigi Di Maio folgen. Der nominale Ministerpräsident Giuseppe Conte hat ohnehin nichts zu sagen und wird allenfalls "informiert", über das, was Salvini macht.

Auch im Netz ist der Mailänder Mini-Trump inzwischen vorn, mit 2,6 Millionen Followern bei Facebook und Platz eins bei Instagram und Twitter. Und jeder neue Krach mit den Regenten in Paris, Berlin oder Brüssel macht ihn noch populärer. Wenn er zum Beispiel twittert: "Spanien will uns anzeigen, Frankreich sagt, wir seien widerlich. Dabei will ich mit allen gut zusammenarbeiten, aber nur nach dem Prinzip #dieitalienerzuerst".

"Europa rede jetzt oder schweige für immer"

Da kommt einiges auf Europa zu. Denn damit er weiter vorne bleibt und die nächsten - womöglich nicht fernen - Wahlen gewinnt, muss er das Flüchtlingsthema am Kochen halten: Gegen Paris, gegen Berlin, gegen Brüssel und immer mit starken Worten, wie: "Europa rede jetzt oder schweige für immer".

Was er genau will, sagt er leider nicht. Hat er am Wochenanfang der "Aquarius", mit knapp über 600 Menschen an Bord, die Landung in Italien verboten und es auf eine lange Reise nach Spanien geschickt, darf zwei Tage später ein Schiff der italienischen Küstenwache 932 Migranten auf Sizilien an Land bringen.

Wir wollen dafür sorgen, so der starke Mann in Rom, dass die Menschen nicht mehr vor Krieg, Terror, Armut und Hunger aus Afrika fliehen müssen, sondern dass dort Arbeitsplätze entstehen und die Menschen dort glücklich werden können. Schön, das würde wohl jeder unterschreiben. Aber bis das Ziel erreicht ist, dauert es viele Jahre. Was geschieht mit den Menschen dort bis dahin? Wie sichert man die Außengrenzen Europas?

Und: Afrika aufzubauen kostet viele, viele Milliarden Euro. Im Regierungsprogramm der neuen Koalition in Rom ist dafür nichts vorgesehen - da sollen ja schon viele, viele Milliarden, die das Land gar nicht hat, auf die Italiener verteilt werden. Nein, nicht Italien, sondern Europa soll die edlen Pläne Salvinis finanzieren.

Wenn Ungarn-Chef Viktor Orbán oder andere Rechtspopulisten dergleichen forderten, könnte man darüber hinweggehen. Aber mit Italien haben diese plötzlich eine gewichtige Stimme. Italien ist das drittgrößte Euroland und bislang immer eine starke Stütze des Jahrhundertprojekts Europa gewesen.

Sollte Italien abdriften, wäre das Ende Europas vermutlich nahe.

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