Gescheiterte Regierungsbildung in Italien Ratlos in Rom

Die Bildung einer neuen Regierung stockt. Lega-Chef Salvini liebäugelt mit Neuwahlen, ebenso wie Staatspräsident Mattarella. Nur was sollen die bringen?

Roms Skyline mit dem Vittoriano-Monument
DPA

Roms Skyline mit dem Vittoriano-Monument

Eine Analyse von , Rom


Einen Rekord haben sie schon mal geschafft: Die langsamste Regierungsbildung in Italiens Nachkriegsgeschichte. Der bisherige Rekordhalter war der Sozialist Giuliano Amato. Er brauchte 83 Tage, um aus sechs Parteien eine Koalition zu schmieden, die über eine Mehrheit im Parlament verfügte. Lega-Chef Matteo Salvini und 5-Sterne-Anführer Luigi Di Maio haben inzwischen schon einige Tage mehr mit der Regierungsbildung verbracht - und sind immer noch nicht fertig. Und werden es vielleicht auch gar nicht mehr.

Jetzt hatten sie zwar eine Figur, die sich auf den Stuhl des Ministerpräsidenten setzen und verkünden sollte, was die beiden Koalitionäre beschließen. Aber der will nun nicht mehr. Und das Tauziehen mit Staatspräsident Sergio Mattarella um die Besetzung der Ministerposten ist damit auch nur vertagt.

Di Maio und Salvini
AFP

Di Maio und Salvini

Beide Seiten zeigen sich starr und unbeweglich. Das kann taktische Gründe haben: Wer zuerst nachgibt, hat verloren. Aber auch strategische. Staatspräsident Mattarella hofft wohl immer noch darauf, seinem Land die politische Herrschaft durch die rechtsnationale Lega in Allianz mit der Sponti-populistischen 5-Sterne-Bewegung ersparen zu können. Wenn er Minister wie den designierten Wirtschafts- und Finanzminister Paolo Savona nicht verhindern kann, will er lieber auf eine Wahlwiederholung im Herbst setzen und bis dahin eine "Technokraten"-Regierung ins Amt hieven. Fachleute also, keine Parteien-Vertreter, so wie die Regierung von Mario Monti (November 2011 bis April 2013) auf dem Höhepunkt der globalen Finanzkrise, die Italien besonders hart traf.

Gefälligkeit für Merkel

Der umstrittene Savona macht seit Langem mit Ausfällen gegen Brüssel und Berlin von sich reden. Gern spricht er vom "deutschen Käfig", in dem das arme Italien gefangen gehalten werde. Schlüssig tobte Salvini denn auch, Mattarella wolle Savona nur verhindern, "weil der der Merkel nicht gefällt". "Wahnsinnig" und "irrwitzig" sei das. Denn so riskiere der Präsident, dass die Regierungsbildung platze. Damit man auch glaubt, dass es ihm ernst ist, hat er umgehend auf Facebook gepostet: "Ich bin wirklich wütend." Und sein Partner in spe (oder auch nicht), der Sterne-Chef Di Maio, hat ihm ein "like" zurückgeschickt. Am Sonntagabend forderte Di Maio dann gleich die Absetzung des Präsidenten.

Möglicherweise kommt Salvini die präsidiale Konsequenz dabei eigentlich gar nicht ungelegen. Denn den Gedanken an Neuwahlen hat er nie so ganz aufgegeben. Das Regieren mit den Sterne-Kollegen wird, das weiß er nur zu gut, denen und ihm viele Kompromisse abverlangen. Das und die nüchterne Realität wird viele Wähler enttäuschen: Wenn nach etlichen Monaten noch immer Migranten in großer Zahl in Italien sind, die Steuern noch immer nicht drastisch gekappt worden sind, die Straßen, Schulen nicht besser sind, werden viele Lega-Wähler sich womöglich abwenden. Darum ist er auch nach dem Wahltag am 4. März immer im Wahlkampfmodus geblieben und hat immer wieder mit Neuwahlen gedroht. Nur fehlte bislang der Mut, alles auf eine Karte zu setzen.

Jetzt hat ihm ein wichtiger Verbündeter heftig zugeredet, den Schritt zu wagen und seinen Plan B zu verfolgen - B wie Berlusconi.

Neuwahlen im Oktober: Der Sieg ist sicher

Denn ausgerechnet mit Silvio Berlusconi, 81 Jahre alt, Chef und quasi Eigentümer der Partei Forza Italia und durch den Gnadenakt eines Richters vorzeitig vom Mandatsverbot für öffentliche Ämter befreit, saß Salvini neulich in einem kleinen Nebensaal des großen Parlamentsgebäudes, dem Palazzo Montecitorio, zusammen. Eigentlich galten die beiden als zerstritten. Zur Wahl waren sie in einem gemeinsamen Bündnis angetreten, Forza Italia, Lega und die kleinere Ex-Faschisten-Partei "Fratelli d'Italia (Brüder Italiens). Dann opferte Salvini seinen Partner Berlusconi, um mit den 5-Sternen koalieren zu können. Denn für die ist Berlusconi das exemplarische Feindbild für die verruchte politische "Casta". Berlusconi war sauer, drohte: "Es gibt Krieg". Und nun saßen sie plötzlich zusammen wie in alten glücklichen Tagen, wie die römische Tageszeitung "La Repubblica" berichtete.

Berlusconi und Salvini
ANGELO CARCONI/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Berlusconi und Salvini

Das Blatt gab sogar, ohne Quellenangabe, Teile des Gesprächs wörtlich wieder. Er werde im Streit mit dem Präsidenten nicht nachgeben, offenbarte der Legist dem Milliardär, lieber lasse er alles platzen. Berlusconi ermutigte den 36 Jahre Jüngeren, stur zu bleiben. "Wir werden dich nicht als Verräter hängen lassen," versprach er. Im Gegenteil, bei Neuwahlen im Oktober, "wirst du der Führer des Mitte-rechts-Bündnisses sein, und der Sieg ist sicher". Das hörte Salvini natürlich gern.

Ausbruch aus dem "deutschen Käfig"

Nur, Mehrheiten mit dem im Vorjahr reformierten Wahlrecht zu bekommen, ist eine schwierige Sache. Der Politikwissenschaftler und Wahlexperte Roberto D'Alimonte hat die Möglichkeiten für eine Partei oder ein Bündnis, eine Mehrheit im Parlament zu bekommen, ausgerechnet. Ergebnis: Entweder hat der Sieger mindestens 55 Prozent der proportional verteilten Stimmen, oder er hat 45 Prozent, dazu aber 65 Prozent der Direktmandate; und die dritte Variante wären 40 Prozent der Proportional-Voten plus 70 Prozent aller Direktsitze. Das ist eine hohe Hürde.

Das Rechtsbündnis hat zwar in den Umfragen seit dem Wahltag im März noch einmal kräftig zugelegt und liegt jetzt bei etwa 41,5 Prozent. Aber das reicht ja nur, wie D'Alimonte vorgerechnet hat, wenn 70 Prozent der Direktmandate dazukommen. Kaum zu schaffen.

Wenn das Duo Berlusconi-Salvini eine Chance haben will, muss es das ganze Land extrem polarisieren. Auch dazu ist Salvini offenbar bereit. Er werde die Menschen auf den Plätzen des Landes versammeln und sie fragen, ob sie unseren Weg in der Wirtschaft und in Europa mitgehen wollen. Und wenn heute jemand denke, sagt er zornig und meint natürlich den Staatspräsidenten, wir müssten uns "mit einer Demokratie mit begrenzter Souveränität" abfinden, werde der sich irren.

Da könnte noch einiges auf Europa zukommen. Und vor allem auf Italien.



insgesamt 28 Beiträge
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ApMe 27.05.2018
1. Deutscher Käfig???
Ich bin gerade als Deutscher in Italien. Niemand wirft den Deutschen oder den Franzozen vor Italien in Neuwahlen zu zwingen und somit die Miserie in Italien zu provozieren, bzw. zu verstärken. Die Italiener machen sich über ihre eigenen Poliker lustig, diese sind in ihren Augen unfähig und korrupt - und es wird sich nichts ändern. So ist Italien nun mal, sagt man uns... ALSO wenn ihr Popilisten mal was auf die Kette bekommen wollt, hört doch bitte mal dem Volk zu, anstatt nur Parolen vorzugeben.
kayakclc 27.05.2018
2. Zu lange auf Pump gelebt
In Italien wurde zu lange auf Pump gelebt, aber kein Wachstum durch die Staatsgeschenke erzeugt. Jetzt stangulieren die Zinsen den Gestaltungsspielraum. Und da träumen viele Politiker vom Prellen der Zeche. Bezahlen sollen die Geschenke, die sie verteilt haben, wieder mal andere. Es rächt sich jetzt bitterlich, dass schon seit Schröder keinerlei Sanktionen auf offene Rechtsbrüche folgen. Genau das macht Europa am Ende so schwache, weil nach außen immer nur eine Botschaft ankommt: im Zweifel sind europäische Verabredungen nichts wert. Und dann wollen sich Leute über Trump aufregen?
amuyok 27.05.2018
3. loooooooooooool
wie immer, was nicht passt -- wird passend gemacht! (gewählt)
siryanow 27.05.2018
4. Italien
President Matarella ist ein Pro-Europaer .Tja, wenn sich die beiden machtgeilen Di Maio und Salvini einigen koennten, ist mein Vorschlag :lasst es doch weiterhin Signore Gentiloni im Stile von Mario Monti machen. Wenn nicht, was ich vermute, bleiben Neuwahlen.
manicmecanic 27.05.2018
5. seltsames System
Ohne auf irgendwelche Politiker einzugehen finde ich es wenig demokratisch wenn ein Mensch wie hier Mattarella einfach die Besetzung von Ministerposten verweigern kann.
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