Innenminister Matteo Salvini Italien will keine im Mittelmeer geretteten Migranten mehr aufnehmen

Italien weist bereits Schiffe von Hilfsorganisationen ab. Nun sollen die Häfen auch für internationale Grenzschutz- und Rettungseinsätze gesperrt werden. Das kündigte Innenminister Matteo Salvini auf Twitter an.

Italiens Innenminister Matteo Salvini
AP

Italiens Innenminister Matteo Salvini


Wenige Tage vor dem EU-Ministertreffen in Innsbruck hat Italiens Innenminister Matteo Salvini eine deutliche Ansage gemacht. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter kündigte er an, dass sein Land künftig auch Schiffen internationaler Missionen im Mittelmeer das Einlaufen in seine Häfen verwehren will.

Bei dem Treffen am kommenden Donnerstag werde er von seinen EU-Kollegen eine entsprechende Zusicherung verlangen. Leider hätten die italienischen Regierungen der vergangenen fünf Jahre Vereinbarungen unterschrieben, wonach "alle diese Schiffe Migranten in Italien abladen", fügte der stellvertretende Regierungschef und Chef der rechtsextremen Lega hinzu.

Salvini bezog sich damit auf das in der Nacht zum Sonntag im sizilianischen Hafen Messina vor Anker gegangene irische Marineschiff "Samuel Beckett" mit 106 Flüchtlingen an Bord. Zu den von ihm erwähnten "Missionen" macht er keine Angaben. Eine von ihnen ist der EU-Militäreinsatz "Sophia" zum Aufbringen von Flüchtlingsbooten und zur Festnahme vermeintlicher Schlepper. "Sophia" untersteht italienischem Kommando. Hauptquartier ist Rom.

An einer weiteren Operation namens "Triton" der EU-Grenzschutzbehörde Frontex sind auch Schiffe der Nato-Militärallianz beteiligt.

Die Regierung in Rom untersagt bereits privaten Seenotrettungshelfern, italienische Häfen zu benutzen. Das deutsche Rettungsschiff "Lifeline" der gleichnamigen Hilfsorganisation mit 234 aus Seenot geretteten Flüchtlingen an Bord befand sich deshalb auf einer tagelangen Irrfahrt im Mittelmeer, bevor es Ende Juni in Malta landen durfte. Der Kapitän muss sich dort aber vor Gericht verantworten.

Italien wies auch das französische Rettungsschiff "Aquarius" mit 630 Flüchtlingen an Bord zurück. Die Flüchtlinge durften schließlich in Spanien an Land gehen.

Nach Angaben der italienischen Regierung trafen seit Jahresbeginn fast 16.700 Migranten an den Küsten des Landes ein, davon 11.000 aus Libyen. Das seien 80 Prozent weniger als im Vorjahr, teilte das Innenministerium mit. Salvini will die Zahl auf null senken.

asc/AFP/Reuters



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