Neue Schuldenpläne für Wahlgeschenke Italien marschiert wieder Richtung Abgrund

Italiens populistische Regierung will die Schulden dramatisch erhöhen - gegen alle Abmachungen mit Brüssel und gegen den eigenen Finanzminister. Es ist ein hochriskantes Spiel.

Italiens Finanzminister Giovanni Tria
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Italiens Finanzminister Giovanni Tria


Wahlen zu gewinnen ist leicht: Man verspricht ein Mindesteinkommen für alle, Steuersenkungen, einen früheren Rentenbeginn, mehr Geld für Krankenhäuser, Schulen und Polizei - und die Stimmen kommen. So haben es in Italien die rechtsnationale Lega und die populistische 5-Sterne-Bewegung zur klaren Mehrheit gebracht.

Regieren ist da schon schwieriger. Denn da muss man sagen, wie man die Wohltaten bezahlen will. An dem Punkt ist die römische Koalition gerade. Und weiß nicht weiter.

Deswegen gibt es seit Wochen internen Krach. Wechselseitig drohen sich die Koalitionäre mit Neuwahlen, lassen durchsickern, dass sie mit anderen potenziellen Partnern sprechen. Die 5-Sterne-Bewegung drohte, die - vermutlich sowieso verfassungswidrigen - Migrations- und Sicherheitsgesetze der Lega im Parlament zu blockieren. Die verkündete im Gegenzug, das wichtigste Wahlversprechen der Sterne-Truppe, ein Grundeinkommen für alle, zu torpedieren. Weil es zu viel Geld koste.

Die römische Lösung: Noch viel mehr Schulden

Doch nun haben beide zumindest einen groben gemeinsamen Plan: die Steuern sollen runter, die Ausgaben rauf. Finanziert wird das Ganze mit einem Geschenk an Steuerhinterzieher, wie in alten Berlusconi-Zeiten: Wer Ärger mit den Finanzbehörden hat, soll sich gegen einen geringen Obolus von allen Nachstellungen freikaufen dürfen. Mit dem Geld, das dabei reinkommt, sagt die Regierung, können wir das Gros unserer Pläne bezahlen. Reicht bei Weitem nicht? Dann machen wir für den Rest eben mehr Schulden als geplant. Geht doch.

Geht nicht, sagt Finanzminister Giovanni Tria.

Über diesen Spielverderber ist vor allem Sterne-Vormann Luigi Di Maio mehr als empört. Denn für seine Wahlgeschenke braucht er viel Geld, das nicht da ist. Statt einer Neuverschuldung von 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie bis jetzt veranschlagt, will Di Maio deshalb bis zu 2,5 Prozent neue Kredite aufnehmen. Das wäre weit mehr, als die EU-Kommission - schon mit großzügiger Auslegung der Verträge in der Euro-Währungsunion - dem Land zugebilligt hatte. So einfach wird die das nicht hinnehmen.

Italiens Lega-Innenminister Matteo Salvini
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Italiens Lega-Innenminister Matteo Salvini

Bei so viel neuer Schuldenmacherei würden zudem die großen Kapital-Verleiher italienische Staatspapiere nur noch mit deutlich höherer Verzinsung kaufen. Der berühmte "Spread", die Zinsdifferenz der etwas fragilen italienischen und der als stabil eingeschätzten deutschen Anlagen, würde steigen, kräftig vermutlich. Die Italiener müssten für ihre Schulden - für die neuen und für alle die, die bald fällig werden und durch neue ersetzt werden müssen - also viel mehr Zinsen bezahlen als jetzt. Da läppern sich schnell viele Milliarden zusammen. Und das Land mit dem sechstgrößten Schuldenberg der Welt würde wieder Richtung Abgrund driften. Wie vor ein paar Jahren, mit Berlusconi an der Spitze.

Sterne-Bewegung unter Druck

Ohne neue Schulden, um Wohltaten fürs Wahlvolk zu bezahlen, käme die von dem Komiker Beppe Grillo gegründete und zur stärksten Partei Italiens gewachsene 5-Sterne-Bewegung noch weiter in Bedrängnis. Denn die hat seit Langem ein politisches Existenzproblem.

Während ihr Partner, die Lega, in Umfragen immer beliebter wird und ihr Vormann, Matteo Salvini, sich zum ungekrönten König in Rom aufschwingen konnte, lässt die Zustimmung für die Sterne nach. Und deren Anführer, di Maio, hat anders als Salvini keine Sicherheitsleinen.

Luigi Di Maio
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Luigi Di Maio

Der Lega-Mann hat sich ein Thema geschnappt, das nichts kostet, aber viel Zustimmung bringt. Wann immer er in Bedrängnis gerät, muss er nur mit markigen Twitter-Ansagen die "Migrantenflut" attackieren. Schon bejubeln ihn die sozialen Medien reflexartig als einen "Mann, der wirklich handelt". Selbst wenn es ganz schiefgehen sollte mit dem römischen Bündnis, hat er mit Silvio Berlusconi und den ganz Rechten eine Regierungsalternative. Die potenziellen Bündnispartner warten nur darauf.

Di Maio hat es nicht so bequem. Sein Zugpferd bei den Wahlen war, vor allem im armen Süden, das Versprechen, jedem ein Mindesteinkommen oder eine Mindestrente von 780 Euro im Monat zu verschaffen. Das ist eine gute Grundidee, denn etwa fünf Millionen Menschen in Italien leben in Armut, vor allem Alte, Kinderreiche, Langzeitarbeitslose.

Sozialbau in Rom
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Sozialbau in Rom

Aber dafür braucht Di Maio mindestens zehn Milliarden Euro. Und die will Finanzminister Giovanni Tria nicht herausrücken. Geschweige denn weitere zehn Milliarden für Früh-Rentner und die Arbeitslosen-Vermittlung. Da kann Di Maio noch so sehr wüten, dass "ein richtiger Finanzminister das Geld zusammenbringen" müsse. Tria bleibt hart.

Den Sternen bleiben kaum neue Partneroptionen

Um das teure Programm etwas zu verschlanken, will der Sterne-Chef die Wohltat nun "nur für Italiener" reservieren. Das aber verstößt vermutlich gegen die Verfassung, ganz sicher gegen das EU-Recht, soweit es in Italien lebende EU-Ausländer angeht, und gegen etliche bilaterale Verträge Italiens mit anderen Ländern

Di Maio hat nur zwei Möglichkeiten. Entweder er steigt aus der Koalition aus - weil die seine Wohltaten blockiert - und er versucht sein Glück in Neuwahlen. Zur Erkundung dieses Weges finden längst vertrauliche Gespräche mit den Sozialdemokraten statt. Aber die eliminieren sich in internem Zoff gerade eigenhändig, taugen als Partner also nicht viel.

Deshalb präferiert Di Maio offenbar die andere Variante: Das teure 5-Sterne-Programm durchsetzen, koste es, was es wolle. "Eine Partie ohne Unentschieden", sagte er dazu vor Vertrauten, und, mit Blick auf den Finanzminister und dessen Fachleute: "Entweder wir oder die!"

insgesamt 206 Beiträge
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Seite 1
order66 27.09.2018
1.
Italien hat ein historisches Gefälle zwischen Nord und Süd, das sich nicht weg diskutieren lässt. Und Bella Figura auf ander Leute kosten, gepaart mit einem notorischen Hang zu Steuerhinterziehung gab es auch schon immer. Also nicht neues.....
ip2018 27.09.2018
2.
Bleibt mal auf dem Teppich. Auch "unpopulistische" Regierungen in Italien haben schon immer Schulden gemacht.
apfeldroid 27.09.2018
3.
Tja, die machen es frech - was soll denen schon passieren? Ausschluss aus der EUdSSR? Frei nach dem Motto: die anderen sollen für uns zahlen. Ganz schön clever
paula_f 27.09.2018
4. damit nähern wir uns der Haftung im Rahmen der Bankenrettung
die Bankenrettung wurde im Kanzeramt entschieden - aber von den dort anwesenden Ackermännern selbst. Anders als in den USA ohne Einschnitte der Macht bei den Banken z.B. durch direkte Beteiligung. Unsere Regierung ist zu schwach für vernünftige Lösungen zusammen mit allen anderen Europäern. Es stößt bestenfalls auf Ablehnung wenn Deutsche allen anderen Vorschriften machen will - bisher war das immer der falsche Weg.
geo11a 27.09.2018
5. Ein weiterer Fehler Merkels
war , Griechenland im Euroraum zu belassen. Eine solche Fehlentscheidung ermutigt Italien geradezu.
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