Wahlerfolg der Populisten Der Groll der Italiener

Zwei Populisten-Parteien erobern Italien. Was treibt die Wähler zu einem rechtsnationalen Krawallbruder und einer Bewegung, die irgendwie gegen alles ist?

Lega-Nord-Parteichef Matteo Salvini
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Lega-Nord-Parteichef Matteo Salvini


Macerata ist eine Provinzhauptstadt in Mittelitalien, mit einem malerischen über 400 Jahre alten Platz der Freiheit, mit Uhrturm, Rathaus, Kirche, Theater und Universität. Schon in zweiter Amtszeit regiert hier Bürgermeister Romano Carancini, ein Sozialdemokrat.

Im Januar entsetzte ein bislang ungelöster Mordfall die Stadt und ganz Italien: Die Leiche einer jungen Frau wurde, zerstückelt und in Koffer gepackt, am Straßenrand gefunden. Tatverdächtig ist ein Mann aus Nigeria. Am 3. Februar schoss ein Aktivist der rechtsnationalistischen Lega aus Rache im Stadtzentrum auf Menschen aus Mali, Ghana, Nigeria und Gambia, verletzte sechs von ihnen. Stadt und Land reagierten mit Entsetzen und Anti-Rassismus-Aktionen.

An diesem Sonntag wurde auch in Macerata gewählt: Die Sozialdemokraten brachten es nur auf 20,2 Prozent. Die Anti-Ausländer-Partei Lega aber legte von 0,6 auf 22 Prozent zu.

Migranten im Hasenkostüm

Was ist los in Italien? Wer wählt eine Partei wie die Lega? Deren Aktivisten wollten Migranten in Hasenkostüme stecken und heimischen Jägern als Ziele offerieren - komisch sollte das gewesen sein, hieß es später. Lega-Politiker wollen die Eisenbahnabteile nach Hautfarben und Religionen trennen, schwadronieren vom "Aussterben der weißen Rasse" durch die "Invasion" von Flüchtlingen. Wer wählt solche Leute?

Die vielleicht, die selbst Ausländer, Schwarze oder Muslime am liebsten loswerden wollen. Die Angst vor Kriminalität haben, Konkurrenz um ihren Arbeitsplatz fürchten, und die Sorge haben, dass die "Clandestini", die Illegalen, wie sie in Lega-Sprache heißen, die Steuern verputzen und dass für die, die Steuern zahlen, nichts übrigbleibt.

Und die vielleicht, die sich seit Jahren ärgern, dass die Politik die Probleme des Landes nicht sehen will: schlechte Schulen und Straßen, Krankenhäuser im Dauernotstand, hohe Steuern, erdrückende Bürokratie sowie korrupte Politiker, Bänker und Krankenhausdirektoren. Deshalb wählen sie einen, der aus ihrer Sicht klare Ansagen macht: Ausländer raus, mehr Polizei, weniger Steuern. Einen wie Lega-Chef Matteo Salvini.

Oder sie wählen eine Blackbox-Partei wie die 5-Sterne-Bewegung, von der niemand so genau sagen kann, was die eigentlich vorhat. Mit einem "Leck mich am Arsch!"-Tag des Berufskomikers Beppe Grillo hat das angefangen. Und genau das wollten viele jetzt wohl mit ihrem Wahlkreuz der Obrigkeit sagen. Es war eine Botschaft an "die da oben" - in den Ministerien in Rom, im Parlament, in den Städten und Regionen, in den staatlichen und kommunalen Betrieben - dass man sie loswerden wolle. "Dann wird man sehen, was man anders machen kann", sagen viele beim Politplausch zum Espresso, "schlechter als das, was ist, kann es nicht werden!"

Die Gesellschaft leidet, die Populisten stehen bereit

Italien sei eine "Gesellschaft im Groll", die durch die Wirtschaftskrise von 2008 ärmer und desillusionierter geworden sei, schreibt die Vatikanzeitung "L'Osservatore Romano". Vielen Menschen fehlten Perspektiven - nicht nur den unteren sozialen Schichten, vor allem auch der Mitte der Gesellschaft. Die Erfolge der Populisten, so der italienische Politologe Marco Revelli, seien "Indikatoren für eine Krankheit der Demokratie und eine leidende Gesellschaft". Ein allgemeines Gefühl des zu kurz Kommens, des Verlusts oder auch nur der Angst vor Verlust treibt die Menschen denen zu, die Besserung verheißen.

Die Populisten haben das erkannt und genutzt, und sind so zu den stärksten Parteien Italiens geworden. Die Lega hat die Nordhälfte Italiens erobert, die Sterne-Bewegung den Süden. Dazwischen hocken die Sozialdemokraten in ihren letzten verbliebenen Festungen in ein paar Städten und Kreisen Mittelitaliens, betrauern sich - und bekämpfen sich schon am Tag nach der Wahl wieder. Das machen sie seit Jahren so. Wenn es nicht um Personalien geht, streiten sie um durchaus wichtige Themen - von der Homo-Ehe bis zur Förderung frühkindlicher Genies.

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Italienwahl: Sieger und Verlierer am Tiber

Nur bei den zwei wichtigsten und nun wahlentscheidenden Themen haben sie bislang versucht, sich durchzumogeln. Die vermeintliche "Fremdherrschaft durch die in Brüssel" und die "Überfremdung und Überforderung durch die Flüchtlinge" überließen sie den Populisten.

Weil die Regierung ihrem Volk nicht eingestehen will, dass sie jede Regel, jede wichtige Entscheidung mitgetragen hat, ist es für die Populisten leicht, die EU-Institutionen als Übeltäter darzustellen.

Und auch an die Flüchtlingsfrage traute sich die PD-Regierung in Rom nicht heran: Wie wollen, wie können wir mit den Migranten umgehen, die zu uns kommen, weil sie es daheim nicht mehr aushalten? Die Linken gaben keine populistischen Antworten, das ehrt sie. Aber sie gaben auch keine anderen, das macht sie überflüssig. Zu Relikten aus einer vergangenen Zeit. Da geht es den italienischen Sozialdemokraten nicht anders als ihren deutschen und den anderen europäischen Genossen.

Europas Sozialdemokraten - nicht unter Artenschutz

  • In den Niederlanden sind die Sozialdemokraten im vorigen Jahr von 26 auf Prozent auf sechs Prozent gestutzt worden - bis dahin durften sie auch den Juniorpartner in einer großen Koalition geben.
  • Die große Sozialistische Partei in Frankreich ist heute völlig bedeutungslos. Bei den jüngsten Wahlen verlor sie 251 ihrer bis dahin 280 Sitze im Parlament.
  • Skandinavien galt lange Zeit als Modell für eine moderne, betont soziale wie ökonomisch erfolgreiche sozialdemokratische Herrschaft. Heute sind die Nord-Sozis auf Mittelmaß geschrumpft, hier und dort noch an Regierungen beteiligt, aber nicht mehr in der Lage allein zu regieren.

Für ganz Europa gilt: "So dünn war die Regierungsbesetzung mit sozialdemokratischen Parteien in Europa vermutlich die letzten drei Jahrzehnte nicht", sagte der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel, Direktor am Wissenschaftszentrum Berlin und parteiloses Mitglied der SPD-Grundwertekommission, am Montag im Deutschlandfunk.

Alle sind Macron

Es gibt auch Hoffnungsträger wie Jeremy Corbyn, der Großbritannien mit altlinken Thesen aufmischt. Und natürlich gibt es noch Emmanuel Macron, der vermeintliche Hoffnungsträger aus Frankreich, der den Vormarsch der Populisten-Königin Marine Le Pen gestoppt und ein ganz neues Politikgefühl über die Grande Nation gebracht hat.

Macron nehmen sich viele gern als sozialdemokratisches Vorbild, das man nur kopieren muss und schon ist der populistische Spuk vorbei. So wie Martin Schulz es ja versucht hat. Aber dass Schulz es nur zum "Makrönchen" brachte, wie manche spotteten, lag nicht nur an ihm.

Es ist die Fehleinschätzung der Sozis, dass so ein netter, erfolgreicher Proeuropäer automatisch ein Linker sein muss. Macron beweist das Gegenteil: Er ist ein bisschen neoliberal, aber in der Mitte. Er ist für Europa, aber eigentlich gegen alle Parteien. Seine Partei nennt er "Bewegung" und deren Kandidaten hat er selbst mit einem kleinen Team ausgesucht. Nichts da, von unten gewählt. Von oben wird regiert. Er ist "nicht links, nicht rechts", sagt er selbst. Macron ist demnach eher ein Populist. Einer wie von den 5 Sternen.

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Stillner 06.03.2018
1. Die Linke hat ihr großes Thema vergessen:
Das ist die Solidarität! Diejenige mit den Schwachen, Ausgegrenzten, ganz gleich ob aus sozialen Gründen oder aufgrund sexueller Orientierung, Hautfarbe oder Behinderung. Aber auch und vor allem die internationale Solidarität. Das wäre ihr großes Thema, das sie gegen die überall auftrumpfenden Populisten und gegen die neoliberalen Verfechter der je eigenen Interessen setzen und verteidigen müssten. Solidarität mit Italien hieße: Dass die EU das Land nicht mit dem Problem der langen Küste, an der die Verzweifelten aus Afrika landen, alleine lässt. Dass durch Umverteilung und faire Löhne in Deutschland das Export-Ungleichgewicht bekämpft wird. Es ist das linke Thema, und nur eine Linke, die es sich wieder auf die Fahnen schreibt, wird Zukunft haben.
Outdated 06.03.2018
2. @Macron und SPD
absolut richtige Beobachtung Macron war nie Links, hat er auch nie Behauptet. Aber natürlich war er als charismatischer pro Europäer, was immer das jetzt heissen mag, automatisch und romantisierend das Vorbild für unsere SPD. Das ist ein bisschen traurig insbesondere weil es vielleicht so manches über die SPD (Zentrale) verrät. Sie liebt Menschen wie Kennedy, Obama, Macron und wäre gern wie sie, aber in der SPD selbst haben solche Charaktere keine Chance.
Smilla 06.03.2018
3. Die wissen schon warum
Die Italiener wissen schon, wen Sie wählen müssen, damit bei Ihnen nicht irgendwann Fahrverbote verhängt werden. Letztlich kann der Wähler bei diesem Thema nur mit der Wahl der Partei bei den Wählen entscheiden. Der Italiener sieht in Deutschland wo es mit anderen Parteien hinführt.
hisch88 06.03.2018
4. Sozialprogramme gestern und heute
Hab mich das des Öfteren auch gefragt, warum es mehr und mehr nach rechts geht. Für mich könnte es daran liegen, dass in der Vergangenheit zu wenig soziales in "unseren" westliche Ländern gab und Heute eventuell Zuviel. Persönlich würde ich einige soziale Programme drastisch zusammenstreichen, damit es sich wieder lohnt mehr Eigeninitiative in sein Leben hinein zu bringen und nicht nur auf der sozialen (Geld-)Welle mit zu schwimmen, ohne was dafür leisten zu müssen.
freddygrant 06.03.2018
5. Wenn man sieht ...
... wie diese Flüchtlingsmassen über das Mittelmeer seit Jahren in Italien anlanden - ohne Konzept der EU und auch Deutschland - und dort die Gesellschaft destabilisieren miuß man sich nicht wundern, wenn aus Protest solch ein Wahlergebnis zustande kommt. Sicher hilft das den Italienern innenpolitisch nun auch nicht weiter. Aber das Signal, daß es mit dieser falschen eu-weiten Außen-, Flüchtlings- und Entwicklungpolitik nicht weiter gehen kann liegt auf der Hand. Die deutschenMerkel-Regierung trägt erheblichen Anteil an dieser Problematik die nicht nur eine Regierungsbildung in Italien erschweren wird. Wann ist die EU endlich bereit die politischen Probleme schnellstens in den Krisenländern zu lösen und diese unendlichen Flüchtlingsströme nach Westeuropa einzudämmen?
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