Italiener demonstrieren am "No-Monti-Day" in Rom gegen Sparpolitik

Rom - Die Forderung der Demonstranten war eindeutig: "Jagen wir die Regierung Monti davon". Unter diesem Motto zogen am Samstag mehrere zehntausend Menschen in Rom durch die Straßen. Sie protestierten damit gegen den harten Spar- und Reformkurs des früheren EU-Kommissars. Ministerpräsident Mario Monti hatte dem Land Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen und eine Renten- und Arbeitsmarktreform verordnet.

Linke Gewerkschafter, Lehrer und Studenten sowie andere politische Aktivisten, regierungsunabhängige Organisationen und Kommunisten hatten zum "No-Monti-Day" in der Hauptstadt aufgerufen. Auch Behinderte und Erdbebenopfer, die sich vom italienischen Staat benachteiligt fühlen, reihten sich ein, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete.

Georgio Cremaschi, einer der Organisatoren des Protestzuges, sprach von 150.000 Teilnehmern, die sich der Kundgebung angeschlossen hätten. "Die Italiener wachen endlich auf", sagte er der Nachrichtenagentur AGI. Einige Demonstranten hielten Marionetten hoch, die neben Monti auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama darstellten.

Kritiker werfen dem Regierungschef vor, zu wenig zu unternehmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Arbeitslosenrate in Italien liegt offiziell bei 10,7 Prozent, unter jungen Leuten aber deutlich darüber. Es ist der höchste Wert seit 2004. Monti verteidigt seinen Reformkurs. Seine Technokratenregierung habe Italien ohne ausländische Hilfe aus dem tiefsten Tal der Krise geführt.

Berlusconi erwägt Misstrauensvotum gegen Monti

Während die Demonstranten durch Rom zogen, meldete sich auch Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi wieder zu Wort. Sein Mitte-rechts-Bündnis werde in den nächsten Tagen entscheiden, ob es ein Misstrauensvotum gegen Monti beantrage. Sollten ihm alle Abgeordneten des Bündnisses das Vertrauen entziehen, müsste Montis Technokratenkabinett abtreten. Berlusconi selbst will trotz seiner Verurteilung zu einer Haftstrafe in der Politik bleiben, allerdings nicht erneut für den Posten des Ministerpräsidenten kandidieren.

Im Gegensatz zu Protesten in Spanien und Griechenland sind Anti-Spar-Kundgebungen in Italien bisher nicht in Gewalt ausgeartet. Die römische Polizei hatte sich jedoch darauf vorbereitet, dass diesmal auch gewaltbereite Autonome anreisen könnten. Für den Zug der Zehntausenden vom Repubblica-Platz zu der Piazza San Giovanni waren deshalb starke Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden. Einige Demonstranten warfen Eier gegen die Schaufenster von Banken und zündeten Feuerwerkskörper. Weitere Vorfälle wurden nicht gemeldet.

Anfang November 2011 hatten in Rom Zehntausende an einer Demonstration der "Empörten" gegen die Sparpolitik des damaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi teilgenommen. Wenige Tage später kündigte Berlusconi seinen Rücktritt an.