Italiener drängen Monti wegen Krise nach der Wahl 2013 weiterzumachen

Rom - Mario Monti, eigentlich der Gegenentwurf zu Silvio Berlusconi, klingt in diesen Tagen ein bisschen wie sein skandalumwitterter Vorgänger. Vergangene Woche kündigte der Premier an, er werde bei den Wahlen 2013 nicht mehr antreten. Am Tag darauf ließ er dann verlauten, er stünde unter Umständen doch für eine zweite Amtszeit zur Verfügung, wenn dies denn Italien diene. Am Montag sagte er dann: "Wir werden die Regierung anderen überlassen."

Dieses Hin-und-Her sind die Italiener von Berlusconi gewöhnt. Zu dessen Politikstil gehört stets das Wechselspiel von Verkünden und Dementieren. Man sieht es wieder bei seinen Anspielungen auf ein Comeback zur Wahl. Ob der "Cavaliere" wirklich kandidiert, darüber wird ständig geredet, aber genau weiß es noch immer niemand.

Doch nun fragt sich Italien noch lauter: Wird Monti antreten oder nicht? Der Druck auf den Chef der Technokratenregierung nimmt zu. Wirtschaftsvertreter und bürgerlich-liberale Kreise haben eine Offensive gestartet und drängen den Premier, auch nach den Parlamentswahlen im Amt zu bleiben. Seit Tagen trommeln sie für ihre Operation "Monti bis" - die Monti-Zugabe.

Bislang lautete der Plan: Montis Technokratenregierung soll bis zur Wahl spätestens im April 2013 im Amt bleiben, dann übernehmen wieder die Berufspolitiker der Parteien. Doch genau dieses Szenario macht immer mehr Italienern Angst. Sie fürchten, dass Italien unter den Etablierten wieder tiefer in die Krise stürzt, die Monti so mühsam in Schach hält.

In vorderster Front trommelt Ferrari-Chef Luca di Montezemolo für den spröden Wirtschaftsprofessor Monti: "Er hat den Italienern gezeigt, dass man sich ändern kann, und einen dramatischen Moment in unserer Geschichte gemeistert", lobte Montezemolo im "Corriere della Sera". "Meine Hoffnung und die vieler Italiener ist, dass der Premier nach den Wahlen weitermacht." Der Unternehmer, dem auch politische Ambitionen nachgesagt werden, will nun eine "große Reformbewegung" anschieben, die Montis Kurs unterstützt.

Monti steht für ein anderes Italien

Auch in bürgerlichen Parteien wächst die Unterstützung für einen Verbleib Montis. Der Präsident der kleinen Zentrumspartei UDC, Pier Ferdinando Casini, sprach sich für eine große bürgerliche Liste aus, die Monti anführen könnte. Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Gianfranco Fini, dessen Partei sich 2010 von Berlusconi abspaltete, kann sich solch ein Wahlbündnis ebenfalls vorstellen. Monti müsse gar nicht selbst auf der Liste stehen, aber man würde ihn dann wählen. Die Kleinparteien hoffen, vom Glanz Montis zu profitieren.

Die beiden Großparteien, Berlusconis Volk der Freiheit und die Sozialdemokraten, winken entnervt ab. Sie wollen ab 2013 wieder unter sich ausmachen, wer Italien regiert.

Und Monti selbst? Er ist Senator auf Lebenszeit, dürfte damit gar nicht für das Abgeordnetenhaus kandidieren. Und der Wirtschaftsprofessor würde eigentlich gern zurück an die Uni, wie man hört. Doch nun scheint auch er zu schwanken.

Es geht um viel mehr als eine Personalie. Monti steht für ein anderes Italien. Auch wenn manche seiner Reformen für Wachstum und Arbeit halbgar ausfielen, gilt er als Garant für Italiens Weg aus der Krise. Im Ausland ist der 69-Jährige hoch angesehen und daheim trotz aller Probleme beliebt. Laut neuen Umfragen liegt seine Zustimmungsrate weiter knapp über 50 Prozent - für einen Regierungschef in Italien ein sehr guter Wert.

Tägliche neue Parteienskandale

Monti steht für einen anderen Politikertypus, das wird in diesen Tagen wieder besonders deutlich.

Die Berlusconi-Partei versinkt immer tiefer im Strudel aus Skandalen. Es begann mit ausschweifenden Feiern in der Region Latium, auf Kosten des Steuerzahlers natürlich. Provinzpolitiker vergnügten sich etwa in Schweinemasken bei Feiern im "römischen Stil", bedienten sich aus öffentlichen Kassen. Am Dienstag wurde der ehemalige Fraktionschef der Berlusconi-Partei in Latium, Franco Fiorito, wegen Verdachts auf Veruntreuung öffentlicher Gelder festgenommen.

Kein Tag vergeht zurzeit ohne neue Meldungen aus der Rubrik "verpulvertes Geld". Ermittler überprüfen Regionalparlamente von Piemont bis Sizilien. Es trifft nicht nur die Berlusconi-Partei. Seit Monaten sitzt der Ex-Schatzmeister der früheren Partei Margherita, Luigi Lusi, in Untersuchungshaft. Ermittelt wird auch gegen Berlusconis Ex-Koalitionspartner Umberto Bossi, den ehemaligen Chef der Rechtspartei Lega Nord. Für seine Familie sollen Gelder aus der Parteikasse abgezweigt worden sein.

Die Zeit für Reformen läuft ab

Und diese Parteien sollen Italien aus der Krise führen? Viele Italiener sind nur noch angewidert, wenn sie an die Parteipolitiker denken. Und daraus bezieht auch die Operation "Monti-Zugabe" ihren Zauber.

Seine Regierung will am Donnerstag ein Dekret beraten, das die Kosten der Politik eindämmen soll. Die Zahl der Regionalabgeordneten soll reduziert, Gelder gestrichen, die Ausgabenkontrolle verschärft werden. Der Politikbetrieb in Italien ist berüchtigt für teils absurde Privilegien. Auch will die Regierung das lange geplante Antikorruptionsgesetz durchs Parlament bringen, doch dagegen sperrt sich noch Berlusconis Partei.

Genau wie ein neues Wahlrecht muss Monti diese Reformen durchbekommen, die Zeit bis zur Parlamentswahl ist knapp. Eine prominente Rating-Agentur ließ bereits verlauten: In Italien seien die politischen Risiken höher als die ökonomischen.

Und deshalb braucht Monti weiterhin die Unterstützung sowohl der Sozialdemokraten als auch der Berlusconi-Anhänger. Ließe er sich von einem Bündnis für die Wahl einspannen, wäre es mit der informellen großen Koalition vorbei.

Von daher widersprechen sich Montis Äußerungen nicht so sehr, wie es auf den ersten Blick scheint. Antreten zur Wahl will er nicht, aber sollte es keine klare Mehrheit geben, könnte er wieder als überparteilicher Retter gerufen werden. Nur auf das Niveau der italienischen Parteien will er sich nicht hinabbegeben.