Italiens Premier Monti: Operation Zugabe

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In Italien wollen Unternehmer und Politiker den seriösen Premier Monti überreden, über die Wahl hinaus zu regieren. Sie fürchten, dass die etablierten Parteien wieder alles schlimmer machen - offenbar nicht zu Unrecht, denn die Skandale ziehen weitere Kreise.

Italien: Monti und die Skandalpolitiker Fotos
AP

Rom - Mario Monti, eigentlich der Gegenentwurf zu Silvio Berlusconi, klingt in diesen Tagen ein bisschen wie sein skandalumwitterter Vorgänger. Vergangene Woche kündigte der Premier an, er werde bei den Wahlen 2013 nicht mehr antreten. Am Tag darauf ließ er dann verlauten, er stünde unter Umständen doch für eine zweite Amtszeit zur Verfügung, wenn dies denn Italien diene. Am Montag sagte er dann: "Wir werden die Regierung anderen überlassen."

Dieses Hin-und-Her sind die Italiener von Berlusconi gewöhnt. Zu dessen Politikstil gehört stets das Wechselspiel von Verkünden und Dementieren. Man sieht es wieder bei seinen Anspielungen auf ein Comeback zur Wahl. Ob der "Cavaliere" wirklich kandidiert, darüber wird ständig geredet, aber genau weiß es noch immer niemand.

Doch nun fragt sich Italien noch lauter: Wird Monti antreten oder nicht? Der Druck auf den Chef der Technokratenregierung nimmt zu. Wirtschaftsvertreter und bürgerlich-liberale Kreise haben eine Offensive gestartet und drängen den Premier, auch nach den Parlamentswahlen im Amt zu bleiben. Seit Tagen trommeln sie für ihre Operation "Monti bis" - die Monti-Zugabe.

Bislang lautete der Plan: Montis Technokratenregierung soll bis zur Wahl spätestens im April 2013 im Amt bleiben, dann übernehmen wieder die Berufspolitiker der Parteien. Doch genau dieses Szenario macht immer mehr Italienern Angst. Sie fürchten, dass Italien unter den Etablierten wieder tiefer in die Krise stürzt, die Monti so mühsam in Schach hält.

In vorderster Front trommelt Ferrari-Chef Luca di Montezemolo für den spröden Wirtschaftsprofessor Monti: "Er hat den Italienern gezeigt, dass man sich ändern kann, und einen dramatischen Moment in unserer Geschichte gemeistert", lobte Montezemolo im "Corriere della Sera". "Meine Hoffnung und die vieler Italiener ist, dass der Premier nach den Wahlen weitermacht." Der Unternehmer, dem auch politische Ambitionen nachgesagt werden, will nun eine "große Reformbewegung" anschieben, die Montis Kurs unterstützt.

Monti steht für ein anderes Italien

Auch in bürgerlichen Parteien wächst die Unterstützung für einen Verbleib Montis. Der Präsident der kleinen Zentrumspartei UDC, Pier Ferdinando Casini, sprach sich für eine große bürgerliche Liste aus, die Monti anführen könnte. Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Gianfranco Fini, dessen Partei sich 2010 von Berlusconi abspaltete, kann sich solch ein Wahlbündnis ebenfalls vorstellen. Monti müsse gar nicht selbst auf der Liste stehen, aber man würde ihn dann wählen. Die Kleinparteien hoffen, vom Glanz Montis zu profitieren.

Die beiden Großparteien, Berlusconis Volk der Freiheit und die Sozialdemokraten, winken entnervt ab. Sie wollen ab 2013 wieder unter sich ausmachen, wer Italien regiert.

Und Monti selbst? Er ist Senator auf Lebenszeit, dürfte damit gar nicht für das Abgeordnetenhaus kandidieren. Und der Wirtschaftsprofessor würde eigentlich gern zurück an die Uni, wie man hört. Doch nun scheint auch er zu schwanken.

Es geht um viel mehr als eine Personalie. Monti steht für ein anderes Italien. Auch wenn manche seiner Reformen für Wachstum und Arbeit halbgar ausfielen, gilt er als Garant für Italiens Weg aus der Krise. Im Ausland ist der 69-Jährige hoch angesehen und daheim trotz aller Probleme beliebt. Laut neuen Umfragen liegt seine Zustimmungsrate weiter knapp über 50 Prozent - für einen Regierungschef in Italien ein sehr guter Wert.

Tägliche neue Parteienskandale

Monti steht für einen anderen Politikertypus, das wird in diesen Tagen wieder besonders deutlich.

Die Berlusconi-Partei versinkt immer tiefer im Strudel aus Skandalen. Es begann mit ausschweifenden Feiern in der Region Latium, auf Kosten des Steuerzahlers natürlich. Provinzpolitiker vergnügten sich etwa in Schweinemasken bei Feiern im "römischen Stil", bedienten sich aus öffentlichen Kassen. Am Dienstag wurde der ehemalige Fraktionschef der Berlusconi-Partei in Latium, Franco Fiorito, wegen Verdachts auf Veruntreuung öffentlicher Gelder festgenommen.

Kein Tag vergeht zurzeit ohne neue Meldungen aus der Rubrik "verpulvertes Geld". Ermittler überprüfen Regionalparlamente von Piemont bis Sizilien. Es trifft nicht nur die Berlusconi-Partei. Seit Monaten sitzt der Ex-Schatzmeister der früheren Partei Margherita, Luigi Lusi, in Untersuchungshaft. Ermittelt wird auch gegen Berlusconis Ex-Koalitionspartner Umberto Bossi, den ehemaligen Chef der Rechtspartei Lega Nord. Für seine Familie sollen Gelder aus der Parteikasse abgezweigt worden sein.

Die Zeit für Reformen läuft ab

Und diese Parteien sollen Italien aus der Krise führen? Viele Italiener sind nur noch angewidert, wenn sie an die Parteipolitiker denken. Und daraus bezieht auch die Operation "Monti-Zugabe" ihren Zauber.

Seine Regierung will am Donnerstag ein Dekret beraten, das die Kosten der Politik eindämmen soll. Die Zahl der Regionalabgeordneten soll reduziert, Gelder gestrichen, die Ausgabenkontrolle verschärft werden. Der Politikbetrieb in Italien ist berüchtigt für teils absurde Privilegien. Auch will die Regierung das lange geplante Antikorruptionsgesetz durchs Parlament bringen, doch dagegen sperrt sich noch Berlusconis Partei.

Genau wie ein neues Wahlrecht muss Monti diese Reformen durchbekommen, die Zeit bis zur Parlamentswahl ist knapp. Eine prominente Rating-Agentur ließ bereits verlauten: In Italien seien die politischen Risiken höher als die ökonomischen.

Und deshalb braucht Monti weiterhin die Unterstützung sowohl der Sozialdemokraten als auch der Berlusconi-Anhänger. Ließe er sich von einem Bündnis für die Wahl einspannen, wäre es mit der informellen großen Koalition vorbei.

Von daher widersprechen sich Montis Äußerungen nicht so sehr, wie es auf den ersten Blick scheint. Antreten zur Wahl will er nicht, aber sollte es keine klare Mehrheit geben, könnte er wieder als überparteilicher Retter gerufen werden. Nur auf das Niveau der italienischen Parteien will er sich nicht hinabbegeben.

mit Material von dpa

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insgesamt 23 Beiträge
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1. Diktatur
Freiheit 03.10.2012
Zitat von sysopAPIn Italien wollen Unternehmer und Politiker den seriösen Premier Monti überreden, über die Wahl hinaus zu regieren. Sie fürchten, dass die etablierten Parteien wieder alles schlimmer machen - offenbar nicht zu Unrecht, denn die Skandale ziehen weitere Kreise. http://www.spiegel.de/politik/ausland/italiener-draengen-monti-wegen-krise-nach-der-wahl-2013-weiterzumachen-a-859185.html
Entschuldigen sie mich aber wenn jemand ueber seine Amtszeit im Amt bleibt ist das dann nicht diktatur?
2. Verbrecher,Lobbyisten und Lauschepper..
belphegor1 03.10.2012
Ich bezeichne die heutige Zeit gerne als Politidiktatur,alle 4 oder 5 Jahre ein Kreuzchen und der demokratische Akt ist erledigt,dazwischen arbeitet und regiert so gut wie jedes Land in die Tasche der Großindustrie,dem Lobbyismus und auch in die eigenen.. Man nehme sich nur den Fall Wulf zur Grundlage in Deutschland,gut vieles wird nicht bewiesen werden,anderes heruntergespielt,Fakt ist jedoch,dass es Unregelmässigkeiten gegeben hat. Wieviele Politiker sorgen für gute Einkünfte nach der Karriere,die kommen auch nicht von ungefähr,wieso gab es den Milliardendeal der FDP mit den Hotelies,Merkels rumgeschmuse mit der Atomlobby,wonach sie dann nach Fukushima plötzlich eine Erleuchtung hatte,was war mit Kohl,"Ich sag nix",was mit Scheuble und der vergessenen Spende,Schröders wechsel zu Gazprom,Özdemirs Kredit,diese Liste könnte noch lange weiter geführt werden und dient für mich sicher nicht um meinen Glauben an die Politik zu verbessern. Nur und da sind wir in der gleichen Position wie die Italiener,es gibt keine alternativen mehr,ausser Parteien die für mich nicht wählbar sind. "Ett is zum Mäuse melken"....
3. Monti
wennderbenzbremst... 03.10.2012
auch wenn es für mich bisher mit Tiefen Einschnitten im finanziellen Bereich einherging, bin ich trotzdem für eine weitere Legislaturperiode mit Monti. Wenn Berlusconi wieder kommt, wandere ich wieder aus, beim restlichen politischen Establishement, gerne auch "la casta" genannt habe ich wenig Hoffnung. Der Mann hat nunmal den schwarzen Peter das Erbe von Berlusconi und den Vorgängern antreten zu müssen. Aber wie er innerhalb kürzester Zeit wichtige Reformen durchgebracht hat, ist respektabel. Wenn er jetzt noch Zeit hat, den ganzen Schweinestall vernünftig auszumisten, blicke ich der Zukunft Italiens sehr positiv entgegen.
4.
wicked1 03.10.2012
Also wenn man sich die italienischen Politiker anschaut, dann scheint der Technokrat Monti das geringere Übel zu sein. Vielleicht sollte endlich mal das Problem der steuerverschwendenden Politiker behoben werden, dann wäre Italien wenigstens einige Steuermillionen reicher...
5. Seriös...
werfragtweißmehr 03.10.2012
Zitat von sysopAPIn Italien wollen Unternehmer und Politiker den seriösen Premier Monti überreden, über die Wahl hinaus zu regieren. Sie fürchten, dass die etablierten Parteien wieder alles schlimmer machen - offenbar nicht zu Unrecht, denn die Skandale ziehen weitere Kreise. http://www.spiegel.de/politik/ausland/italiener-draengen-monti-wegen-krise-nach-der-wahl-2013-weiterzumachen-a-859185.html
[QUOTE=sysop;11074619]In Italien wollen Unternehmer und Politiker den seriösen Premier Monti überreden, über die Wahl hinaus zu regieren. Sie fürchten, dass die etablierten Parteien wieder alles schlimmer machen - offenbar nicht zu Unrecht, denn die Skandale ziehen weitere Kreise. Schön, das der Autor hier schon in der Unterüberschrift die Bewertung "seriös" für Mario Monti plaziert. Dann brauchen wir ja nicht mehr selber nachdenken. Vielen Dank dafür! Was das allerdings über die Seriösität von Spiegel-Online aussagt...
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Fläche: 301.336 km²

Bevölkerung: 60,783 Mio.

Hauptstadt: Rom

Staatsoberhaupt:
Giorgio Napolitano

Regierungschef: Matteo Renzi

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Steckbrief Italien
Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Das Land hat im Gegensatz zu Griechenland zwar eine recht solide Wirtschaft, leidet aber ebenfalls unter einer gigantischen Staatsverschuldung. Die wichtigsten Daten im Überblick:
Wirtschaftsleistung 2011
1589 Milliarden Euro, zum Vergleich:

Deutschland: 2589 Milliarden Euro

Griechenland: 222 Milliarden Euro
Wirtschaftswachstum 2011
+0,7 Prozent, zum Vergleich:

Deutschland: 2,9 Prozent

Euro-Zone: 1,6 Prozent
Wirtschaftswachstum 2012
+0,6 Prozent
Staatsverschuldung
1911 Milliarden Euro, zum Vergleich:

Deutschland: 2133 Milliarden Euro

Griechenland: 351 Milliarden Euro
Staatsverschuldung in Prozent des BIP
120 Prozent. Das ist doppelt so viel wie nach dem europäischen Stabilitätspakt eigentlich erlaubt.
Neuverschuldung 2011
4,0 Prozent. Laut Stabilitätspakt dürften es nur 3,0 Prozent sein.
Arbeitslosenquote
8,3 Prozent. In der Euro-Zone sind es 10,0 Prozent.

Quelle: EU-Kommission