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Selbstbedienung in Italiens Politik: Grüne Unterhosen für den Präsidenten

Von , Rom

Italien: Beherzter Griff in die Staatskasse Fotos
DPA

Ob Schmuck fürs Pferd oder Parfum für die Freundin: Mit dreistem Griff in die Staatskasse finanzieren viele italienische Provinzpolitiker ihr Dolce Vita. Dabei werden sie ohnehin schon fürstlich entlohnt.

Da stimmt der Vergleich noch, in etwa jedenfalls: Ein deutscher Bundestagsabgeordneter bezieht jährlich, samt Kostenpauschale, rund 150.000 Euro, sein römischer Kollege etwa 165.000 Euro.

Doch über solche Dimensionen können die Abgeordneten in den 20 italienischen Regionalparlamenten nur schmunzeln. Und wenn sie hören, dass viele ihrer direkten Kollegen in den deutschen Landtagen nicht einmal 100.000 Euro verdienen, dann müssen sie vermutlich laut lachen.

Denn sie kassieren das Doppelte, im Durchschnitt 200.000 Euro im Jahr. Mancherorts noch mehr, im bettelarmen Kalabrien sogar 280.000 Euro. Auch Ausschussvorsitzende, deren Stellvertreter, Fraktions- und Gruppenchefs freuen sich über üppige Gehaltszettel.

230 Millionen Euro kosten die Gehälter der über tausend Regionalparlamentarier die italienischen Steuerzahler, dazu kommen 170 Millionen für deren Renten, hundert Millionen für die Fraktionskassen und so weiter. Macht insgesamt eine Milliarde Euro im Jahr.

Das alles hat der Wirtschaftsprofessor Roberto Perotti ausgerechnet. Denn offizielle Übersichten darüber, wie die Politik in den Regionen abkassiert, gibt es nicht.

Verständlich. Gerade jetzt, wo von Nord bis Süd Regionalparlamentarier vor Gericht oder im Zentrum staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen stehen, die alle demselben Verdacht nachgehen: Die üppig bezahlten Volksvertreter sollen sich zusätzlich ungeniert aus Partei- oder Parlamentskassen bedient haben.

Piemont: Ermittlungen gegen 39 Abgeordnete

Der jüngste Skandal spielt im Piemont, im Nordwesten Italiens. Im Visier der Justiz sind dort der Präsident der Region, Roberto Cota, und 39 von insgesamt 60 Parlamentariern.

Der Präsident habe sich, so die Staatsanwaltschaft, 25.410 Euro für private Ausgaben aus der Fraktionskasse ersetzen lassen: Kleidung, Zigaretten, Krawatten, Hochzeitsgeschenke und inzwischen zum Symbol der Abgreife gewordene Unterhosen - in Grün, der Farbe seiner Partei, der Lega Nord. Die verkauft sich stets als Truppe von "Saubermännern", wohingegen im Süden und in Rom "die Diebe" sitzen, die das Land ausplündern.

Auch die Repräsentanten anderer Parteien finden sich in den Ermittlungsakten, aber die meisten Parlamentarier unter Verdacht gehören zur Lega oder stehen ihr nahe. Michele Giovine zum Beispiel. Der ist kürzlich schon zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden, weil er Unterschriften auf seiner Wahlliste "Rentner für Cota" - den Präsidenten mit den grünen Höschen - gefälscht hat. Nun hält ihm die Justiz vor, er habe 144.000 Euro aus der Fraktionskasse für private Ausgaben kassiert.

Abgerechnet wurde - bei ihm wie bei seinen Kollegen unter Verdacht - alles, was man so braucht: Essen im Restaurant, Benzin fürs Auto, Weihnachtsbeleuchtung, Schulbücher, Bilderrahmen, Sportartikel, CDs, Tickets für den Fußballplatz oder fürs Solarium, schmuckes Sattelzeug fürs Pferd. Die Justiz muss nun prüfen, was korrekt erstattet wurde und was nicht.

Das strafbar-süße Leben in Rom

Aufgeflogen ist die dreiste Selbstbedienung der Provinzpolitik schon im Sommer 2012 im Latium, der Region rund um Rom. Rauschende Feste wurden da zu Lasten der Fraktionskasse gefeiert. Legendär wurde eine "altrömische" Orgie, bei der einige Akteure im Schweinekostüm auftraten. Im Latium verdient ein Regionalabgeordneter im Schnitt 270.000 Euro, der Ex-Fraktionschef der Berlusconi-Partei PdL ("Volk der Freiheit"), Franco Fiorito, kam sogar auf 372.000 Euro. "Netto?", fragten die Ermittler ihn damals. Klar, "netto", antwortete der PdL-Politiker - so als ob das Steuerzahlen grundsätzlich nur etwas für die anderen, die Wähler, sei.

Trotz des Supergehalts rechnete er ab, was er so brauchte, aus der Weinhandlung, dem Apple Store oder dem Autohaus - insgesamt 1,3 Millionen Euro. Fiorito ist inzwischen zu drei Jahren und vier Monaten verurteilt worden - das Verfahren geht noch durch die Instanzen -, aber abgeschreckt hat das offenbar kaum jemanden.

Viele Getränke und eine Hochzeit

Der Skandal betrifft fast das ganze Land. In 16 der 20 Regionen laufen Ermittlungen. Es geht unter anderem um Barbesuche in Moskau oder eine Luxus-Wohnung auf Staatskosten. Der Sohn des Lega-Nord-Gründers Bossi holte sich sogar das Geld für seine Drinks - Red Bull, Mojitos, Aperol und Coca Cola - aus der Parteikasse zurück. In Sardinien hat ein Abgeordneter aus der Berlusconi-Partei seine eigene Hochzeit standesgemäß gefeiert und abgerechnet. Kosten: 23.000 Euro.

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1.
pepe_sargnagel 24.01.2014
Zitat von sysopDPAOb Schmuck fürs Pferd oder Parfüm für die Freundin: Mit dreistem Griff in die Staatskasse finanzieren viele italienische Provinzpolitiker ihr Dolce Vita. Dabei werden sie ohnehin schon fürstlich entlohnt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/italienische-provinzpolitiker-dreister-griff-in-die-staatskasse-a-944528.html
Solange man nicht erwischt werden kann (und das steuert man als Politiker höchstselbst) macht man eben was man kann. Ist nicht anders bei Managern, die sich auch alle Ausgaben als Firmenkosten erstatten lassen - um dann bei anderen zu sparen. Wenns geht machen das auch Hausbesitzer und lassen sich einige Schönheitsreparaturen bezahlen. Jeder nimmt was er bekommen kann. Auch wir drucken privat auf Firmenpapier (was hier geduldet wird) oder laden die Handys auf... So nimmt sich jeder seinen Anteil. Es ist schließlich ausgehandelt bzw. Gesetz! Das einzige ist was stört ist, dass je größer das Gehalt scheinbar auch die Vergünstigungen zunehmen. Das steht ja in einem krassen Fehlverhältnis, denn die mit hohem Gehalt haben auch mehr und können sich mehr leisten. Die anderen eben nicht - das Problem ist nur, dass man mit dem höheren Gehalt und mehr Vergünstigungen auch mehr sparen oder investieren kann. Daher nimmt sich jeder was er kriegen kann... Leider Menschlich! Man müsste hier klare Leitplanken aufstellen, diese kommunizieren und dann könnte man öffentlich darüber diskutieren. Das wäre ein vernünftiger Ansatz - dasa aktuelle "der nimmt sich so viel" bringt uns nicht weiter, denn für jeden gilt aktuell ein anderer Massstab. Wenn für jeden ein anderer Massstab gilt, dann ist Willkür nicht fern!
2. +++++
brux 24.01.2014
Frankreich mag reform-unwillig sein, Italien ist aber reform-unfähig. Italien wird am Ende den Euro spalten, nicht Griechenland. Es ist zu gross, um von den anderen alimentiert zu werden, und nicht wichtig genug, um es um jeden Preis zu halten. Solange die Italiener selbst die Zeche zahlen, wird es nicht zum Knall kommen. Wenn aber versucht wird, die Steuerzahler im Norden für diese Exzesse blechen zu lassen, kommt die Trennung garantiert.
3. haha
eddometal 24.01.2014
also wieso bezahlt man eig 50? um n unwitzigen komiker zu sehen. lieber einmal politik nachrichten lesen und schon ist man unterhalten. ist echt der hammer was sich politiker immer wieder erlauben, denke auch nicht das es sowas nur in italien gibt. nur der mengen unterschied ist wahrscheinlich verschieden i allen ländern
4. Hoffentlich verlässt Italien bald die Euro-Zone ...
kopp 24.01.2014
... dann ist der Euro futsch, die EU und alles steht auf Anfang. Das Spiel kann von vorne beginnen
5. Volksvertreter
fort-perfect 24.01.2014
Zitat von sysopDPAOb Schmuck fürs Pferd oder Parfüm für die Freundin: Mit dreistem Griff in die Staatskasse finanzieren viele italienische Provinzpolitiker ihr Dolce Vita. Dabei werden sie ohnehin schon fürstlich entlohnt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/italienische-provinzpolitiker-dreister-griff-in-die-staatskasse-a-944528.html
Da haben die deutschen Volksvertreter ja noch richtige Ziele, die es zu erreichen gilt..... was sind da schon lapidare Vorträge oder Urlaube auf Freundes-kosten.... Die italienische Politik ist eben nicht nur Spitze im Schulden-machen, sondern auch beim Thema Alimentierung der Abgeordneten.... beinahe so wie in Griechenland.
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