Todesschüsse in Indien: Italiens Außenminister tritt wegen Piraten-Affäre zurück

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Italienischer Politiker Terzi: "Ich kann dieser Regierung nicht länger angehören"

Giulio Terzi gibt sein Amt als Italiens Außenminister auf. Der Politiker reagierte auf die Entscheidung seiner Regierung, zwei italienische Soldaten für einen Prozess nach Indien zu schicken. Die Männer hatten dort 2012 zwei Fischer erschossen, die sie für Piraten hielten.

Rom - Der Vorfall liegt schon mehr als ein Jahr zurück - entfaltet aber erst jetzt seine volle diplomatische Wucht. Wegen des Prozesses gegen zwei italienische Soldaten, denen in Indien der Mord an zwei Fischern zur Last gelegt wird, hat Italiens Außenminister Giulio Terzi seinen Rücktritt angekündigt.

Er sei gegen die Entscheidung der Regierung unter Mario Monti gewesen, die beiden Soldaten nach Indien zurückkehren zu lassen, sagte Terzi am Dienstag in Rom zur Begründung. "Ich kann dieser Regierung nicht länger angehören", erklärte er im Parlament. Seine Bedenken hätten keinerlei Beachtung gefunden, so Terzi weiter.

Noch-Premier Monti erklärte, er sei von der Entscheidung seines Kollegen "völlig überrascht" gewesen. Über einen Rücktritt sei vorher nicht gesprochen worden.

Die beiden Soldaten waren am vergangenen Freitag nach langem diplomatischen Streit mit einer Militärmaschine in Neu-Delhi eingetroffen. Begleitet wurden sie nach Angaben der italienischen Botschaft vom italienischen Vize-Außenminister Staffan de Mistura.

Einen Tag zuvor hatte die italienische Regierung erklärt, dass die Marinesoldaten für den Prozess gegen sie nach Indien zurückkehren würden. Ihre Ausreise wurde nach italienischen Angaben möglich, nachdem Indien zugesichert hatte, dass den Soldaten nicht die Todesstrafe drohe.

Den Männern wird vorgeworfen, im Februar vergangenen Jahres zwei Fischer vor der Küste von Kerala im Südwesten Indiens getötet zu haben, als sie einen italienischen Öltanker bewachten. Nach eigener Aussage hielten sie die Fischer für Piraten.

Heimaturlaub zur Parlamentswahl

Den Soldaten war im Februar erlaubt worden, zur Teilnahme an den Parlamentswahlen für einen Monat in ihre Heimat zurückzukehren. Italiens Botschafter Daniele Mancini garantierte dafür, dass sie bis zum 22. März nach Indien zurückkehren. Später teilte die italienische Regierung mit, dass die Soldaten nicht nach Indien zurückkommen würden. Aus ihrer Sicht ist die indische Justiz nicht zuständig, weil der Vorfall sich in internationalen Gewässern ereignet habe.

Der Fall hatte in den vergangenen Wochen zu schweren diplomatischen Auseinandersetzungen zwischen Italien und Indien geführt. Der Oberste Gerichtshof Indiens forderte den italienischen Botschafter auf, das Land nicht zu verlassen. Außerdem stellte das Gericht fest, Mancini genieße in Indien keine diplomatische Immunität mehr. Die indische Regierung drohte mit "Konsequenzen", falls die Soldaten nicht bis zum 22. März wieder im Land seien.

jok/dpa/Reuters/AP

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insgesamt 125 Beiträge
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1. Präzsion ist notwenig
seine-et-marnais 26.03.2013
Zitat von sysopGiulio Terzi gibt sein Amt als Italiens Außenminister auf. Der Politiker reagierte auf die Entscheidung seiner Regierung, zwei italienische Soldaten für einen Prozess nach Indien zu schicken. Die Männer hatten dort 2012 zwei Fischer erschossen, die sie für Piraten hielten. Italienischer Außenminister stürzt über Piraten-Prozess - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/italienischer-aussenminister-stuerzt-ueber-piraten-prozess-a-891084.html)
Der Vorfall ereignete sich in internationalen Gewässern und nicht im Bereich der indischen Gerichtsbarkeit. Aber wieso sind die zwei Soldaten schon vorher nach Indien gelangt? Beisst sich doch alles, die Amerikaner jagen in vielen Ländern der Welt mit Drohnen über dem Gebiet fremder Staaten mit dem Zweck zu töten, die zwei Italiener haben in internationalen Gewässern auf Personen geschossen die sie für Piraten hielten, also Selbstverteidigung. Europa lässt sich wie ein tumber Bär mit einem Nasenring dirigieren.
2.
ungortoq 26.03.2013
Es ist ein Armutszeugnis für den italienischen Staat, wenn eigene Soldaten an ein fremdes Land ausgeliefert werden. Ein Soldat kann davon nur den Eindruck bekommen, dass die Regierung nicht hinter den von ihr selbst angeordneten Aktionen steht. Absolut tödlich für die Moral der Truppe und für den Rechtsstaat. Die Empörung des Außenministers kann ich sehr gut verstehen.
3. Was für ein unsinn
nochmehrunsinn 26.03.2013
Dei Soldaten wenn Ihnen was vorzuwerfen ist nach Italienischen Gesetz verurteilt werden müssen! Was für Weicheier sind denn die Italiener? Hoffe so etwas passiert nicht mal einem Angehörigen der Bundeswehr! Die US Regierung ist da anders drauf.
4.
z_beeblebrox 26.03.2013
Zitat von ungortoqEs ist ein Armutszeugnis für den italienischen Staat, wenn eigene Soldaten an ein fremdes Land ausgeliefert werden. Ein Soldat kann davon nur den Eindruck bekommen, dass die Regierung nicht hinter den von ihr selbst angeordneten Aktionen steht. Absolut tödlich für die Moral der Truppe und für den Rechtsstaat. Die Empörung des Außenministers kann ich sehr gut verstehen.
Armutszeugnis ist noch milde ausgedrückt! Die USA z.B. erkennen den Internationale Gerichtshof (IGH) speziell den gegen Kriegsverbrecher nicht an und würden sogar ihre Armee schicken, um ihre Soldaten dort zu befreien. Und Italien schickt seine Soldaten locker flockig mal hin. Unglaublich!
5. Was fuer ein Bloedsinn,
hdudeck 26.03.2013
Zitat von ungortoqEs ist ein Armutszeugnis für den italienischen Staat, wenn eigene Soldaten an ein fremdes Land ausgeliefert werden. Ein Soldat kann davon nur den Eindruck bekommen, dass die Regierung nicht hinter den von ihr selbst angeordneten Aktionen steht. Absolut tödlich für die Moral der Truppe und für den Rechtsstaat. Die Empörung des Außenministers kann ich sehr gut verstehen.
wenn es zwei Deutsche gewesen waeren wuerde warscheinlich gerade Sie lauthals die Auslieferung der Soldaten fordern. Die Tatsache, das die Italiener sich an internationale Geflogenhalte halten wird umso mehr Gewicht tragen, da heute entschieden wurde amanda knox einen neuen Process zu machen. Diese wird sich weigern, nach Italien zurueckzukehren. Und die US Regierung wird das zulassen. Soldaten stehen ausserdem nicht ausserhalb des Gesetzes, das wurde gerade uns Deutschen bitter gelehrt
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