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Italiens Abgeordnetenhaus: Berlusconi übersteht Misstrauensvotum

Der politische Überlebenskünstler hat es wieder einmal geschafft: Italiens umstrittener Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat Misstrauensvoten im Senat und im Abgeordnetenhaus gewonnen und bleibt im Amt. Allerdings ist seine knappe Mehrheit keine Garantie für politische Stabilität.

dpa

Rom - Nur knapp hat Italiens Premierminister Silvio Berlusconi einen Misstrauensantrag der Opposition abwehren können. Bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus votierten 314 Parlamentarier gegen den Antrag, 311 sprachen ihm das Misstrauen aus. Der angeschlagene Regierungschef - der zuletzt mit zahlreichen Skandalen Schlagzeilen machte - kann somit im Amt bleiben.

Während des Misstrauensvotums war es zu Handgreiflichkeiten zwischen Parlamentariern gekommen, die Sitzung musste kurzzeitig unterbrochen werden. Die Abgeordnete Katia Polidori hatte sich für Berlusconi ausgesprochen und damit gegen den Willen ihrer Partei gehandelt. Polidori gehört der FLI (Zukunft und Freiheit für Italien) um Gianfranco Fini an.

Fini, einst Verbündeter Berlusconis, hatte im Juli mit dem Premier gebrochen. Seither hat Berlusconi im Abgeordnetenhaus keine eigene Mehrheit mehr - denn Fini gründete erst eine eigene Fraktionsgruppe, später eine eigene Partei. Im November zog er seine Minister aus der Regierung ab.

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Berlusconis Sieg: Gewonnene Machtprobe mit der Opposition

Noch kurz vor dem Misstrauensvotum hatte die Gruppe um Fini den Premier zum Rücktritt aufgefordert - um den Weg für eine neue Mitte-Rechts-Regierung freizumachen. Für Fini ist der gescheiterte Antrag nun eine Niederlage. Neben Polidori schlossen sich mehrere seiner FLI-Abgeordneten dem Votum gegen Berlusconi nicht an.

Im Senat hatte der Premier am Dienstagvormittag bereits die Vertrauensfrage überstanden - dies war erwartet worden. Bei der Abstimmung sprachen ihm 162 Senatoren das Vertrauen aus, 135 votierten dagegen. Elf Senatoren waren abwesend.

Das Parlamentsgelände im Zentrum der italienischen Hauptstadt war am Dienstag von der Polizei abgeriegelt. Während der Abstimmungen kam es in der Nähe zu schweren Auseinandersetzungen zwischen demonstrierenden Berlusconi-Gegnern und Beamten. 1500 Polizisten wurden aufgeboten, um Übergriffe zu stoppen. Vor allem Schüler und Studenten nutzten den Tag der Abstimmungen, um erneut massiv gegen die Sparmaßnahmen der Regierung zu protestieren.

Am Montag hatte Berlusconi noch einmal um die Gunst der Abgeordneten geworben - und vor dem Sturz seiner Regierung gewarnt. Inmitten der Wirtschaftskrise brauche das Land politische Stabilität, sagte er vor dem Senat. "Das letzte, was Italien jetzt braucht, ist eine politische Krise." Und er sagte seinen Sieg bei den Abstimmungen voraus: "Tutto bene!"

kgp/dpa/dapd

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insgesamt 105 Beiträge
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1.
kjartan75 14.12.2010
Es war zu erwarten - Korruption lässt grüßen.
2. versteh ich nicht
critique 14.12.2010
keiner mag ihn, keiner will ihn - da wird doch nicht etwa Geld geflossen sein?
3. .
recardo, 14.12.2010
Zitat von sysopDer Überlebenskünstler hat es wieder einmal geschafft: Italiens umstrittener Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat Misstrauensvoten im Senat und im Abgeordnetenhaus überstanden und bleibt im Amt. Allerdings ist die knappe Mehrheit keine Garantie für politische Stabilität. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,734559,00.html
Wer da etwas anderes erwartet hatte ist naiv, nicht umsonst ist Berlusconi schon so lange "oben". Der hat ein Verbindungsnetz, daß noch steht, wie und warum auch immer.
4. Tutto bene
Dino, 14.12.2010
Zitat von sysopDer Überlebenskünstler hat es wieder einmal geschafft: Italiens umstrittener Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat Misstrauensvoten im Senat und im Abgeordnetenhaus überstanden und bleibt im Amt. Allerdings ist die knappe Mehrheit keine Garantie für politische Stabilität. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,734559,00.html
Macht nix, ist ja nur Italien, die Muppetshow Europas.
5. Tja
antholog47 14.12.2010
Die spinnen, die Römer ...
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Italien: Regierungskrise in Berlusconistan

Berlusconi und seine Skandale
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Mafia, Korruption und wilde Partys - Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist nicht nur wegen politischer Verdienste in die Schlagzeilen geraten.
Junge Frauen
AP
Mit seinem großherzigen Einsatz für ein Partygirl sorgte Berlusconi im Oktober für Aufsehen. Der 74-Jährige soll eine junge Marokkanerin mit einem Anruf vor der Justiz bewahrt haben. Berichten zufolge soll er die 17-Jährige nicht nur zu Festen in seine Residenz bei Mailand eingeladen haben, sondern sie höchstpersönlich vor einer Festnahme wegen Diebstahls bewahrt haben.

Als Kandidatinnen der Regierungspartei für die Europawahl 2009 schlug Berlusconi drei junge Schönheiten vor: eine ehemalige TV-Ansagerin, eine Fernsehschauspielerin und eine Sängerin. "Schamlose Luder im Dienst der Macht", kommentierte seine damalige Ehefrau Veronica Lario. Sie reichte 2009 die Scheidung ein.

Eine angebliche Affäre mit der Schülerin Noemi Letizia hatte schon zuvor für Aufsehen gesorgt. Nach einem Besuch des Medienmoguls auf Noemis Party zum 18. Geburtstag hatte Lario öffentlich gesagt, Berlusconi treffe sich "mit Minderjährigen". Gerüchte um eine Liaison mit der Schülerin, die ihn "Papi" nannte, wies er zurück.

Mafia-Verdacht
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Im März wurde ein Senator von Berlusconis Regierungspartei PdL unter Mafia-Verdacht festgenommen. Unter anderem geht es um Wahlbetrug und Geldwäsche. Der Politiker soll zudem mit Hilfe der Mafia ins Parlament gekommen sein. Zuvor hatte ein ehemaliger Mafiakiller Berlusconi vor Gericht mit einer Serie von Bombenanschlägen in Verbindung gebracht.
Entgleisungen
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Erst sorgte Silvio Berlusconi mit einem Hitler-Witz für Wirbel, dann erregte er mit einem Juden-Witz im Oktober großen Unmut: Die Empörung über Berlusconi war groß - doch der Premier leistet sich immer neue Entgleisungen. Jüngster Fauxpas: Auf harsche Kritik an seinem mutmaßlichen Interesse an einem minderjährigen Partygirl sagte Berlusconi, er schaue eben gerne Frauen an, das sei besser "als schwul zu sein".

Bereits nach einem Erdbeben in den Abruzzen 2009 gab Berlusconi den in Zelten untergebrachten Opfern Empfehlungen der besonderen Art. "Man muss es eben nehmen wie ein Camping-Wochenende", sagte er bei einem Besuch in der Region. Bei der Katastrophe waren mehr als 290 Menschen ums Leben gekommen, 50.000 wurden obdachlos.

Bestechungsvorwürfe
AP
Ein Korruptionsprozess gegen Berlusconi wurde 2008 vorübergehend ausgesetzt, weil ihm ein neues umstrittenes Gesetz Immunität verlieh. Zuvor musste sich der Medien-Milliardär wegen der Bestechung des britischen Anwalts David Mills verantworten. 1998 soll Berlusconi 600.000 US-Dollar, umgerechnet 446.000 Euro, bezahlt haben, damit dieser in Prozessen gegen seinen Medienkonzern Falschaussagen macht. Das Verfassungsgericht hat das Gesetz mittlerweile gekippt. Mehrere Verfahren gegen Berlusconi können damit neu aufgerollt werden.

Fläche: 301.336 km²

Bevölkerung: 60,796 Mio.

Hauptstadt: Rom

Staatsoberhaupt:
Sergio Mattarella

Regierungschef: Matteo Renzi

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Gianfranco Fini: Berlusconis härtester Gegner

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