Italiens Abgeordnetenhaus Berlusconi übersteht Misstrauensvotum

Der politische Überlebenskünstler hat es wieder einmal geschafft: Italiens umstrittener Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat Misstrauensvoten im Senat und im Abgeordnetenhaus gewonnen und bleibt im Amt. Allerdings ist seine knappe Mehrheit keine Garantie für politische Stabilität.


Rom - Nur knapp hat Italiens Premierminister Silvio Berlusconi einen Misstrauensantrag der Opposition abwehren können. Bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus votierten 314 Parlamentarier gegen den Antrag, 311 sprachen ihm das Misstrauen aus. Der angeschlagene Regierungschef - der zuletzt mit zahlreichen Skandalen Schlagzeilen machte - kann somit im Amt bleiben.

Während des Misstrauensvotums war es zu Handgreiflichkeiten zwischen Parlamentariern gekommen, die Sitzung musste kurzzeitig unterbrochen werden. Die Abgeordnete Katia Polidori hatte sich für Berlusconi ausgesprochen und damit gegen den Willen ihrer Partei gehandelt. Polidori gehört der FLI (Zukunft und Freiheit für Italien) um Gianfranco Fini an.

Fini, einst Verbündeter Berlusconis, hatte im Juli mit dem Premier gebrochen. Seither hat Berlusconi im Abgeordnetenhaus keine eigene Mehrheit mehr - denn Fini gründete erst eine eigene Fraktionsgruppe, später eine eigene Partei. Im November zog er seine Minister aus der Regierung ab.

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Berlusconis Sieg: Gewonnene Machtprobe mit der Opposition

Noch kurz vor dem Misstrauensvotum hatte die Gruppe um Fini den Premier zum Rücktritt aufgefordert - um den Weg für eine neue Mitte-Rechts-Regierung freizumachen. Für Fini ist der gescheiterte Antrag nun eine Niederlage. Neben Polidori schlossen sich mehrere seiner FLI-Abgeordneten dem Votum gegen Berlusconi nicht an.

Im Senat hatte der Premier am Dienstagvormittag bereits die Vertrauensfrage überstanden - dies war erwartet worden. Bei der Abstimmung sprachen ihm 162 Senatoren das Vertrauen aus, 135 votierten dagegen. Elf Senatoren waren abwesend.

Das Parlamentsgelände im Zentrum der italienischen Hauptstadt war am Dienstag von der Polizei abgeriegelt. Während der Abstimmungen kam es in der Nähe zu schweren Auseinandersetzungen zwischen demonstrierenden Berlusconi-Gegnern und Beamten. 1500 Polizisten wurden aufgeboten, um Übergriffe zu stoppen. Vor allem Schüler und Studenten nutzten den Tag der Abstimmungen, um erneut massiv gegen die Sparmaßnahmen der Regierung zu protestieren.

Am Montag hatte Berlusconi noch einmal um die Gunst der Abgeordneten geworben - und vor dem Sturz seiner Regierung gewarnt. Inmitten der Wirtschaftskrise brauche das Land politische Stabilität, sagte er vor dem Senat. "Das letzte, was Italien jetzt braucht, ist eine politische Krise." Und er sagte seinen Sieg bei den Abstimmungen voraus: "Tutto bene!"

kgp/dpa/dapd

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insgesamt 105 Beiträge
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Seite 1
kjartan75 14.12.2010
1.
Es war zu erwarten - Korruption lässt grüßen.
critique 14.12.2010
2. versteh ich nicht
keiner mag ihn, keiner will ihn - da wird doch nicht etwa Geld geflossen sein?
recardo, 14.12.2010
3. .
Zitat von sysopDer Überlebenskünstler hat es wieder einmal geschafft: Italiens umstrittener Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat Misstrauensvoten im Senat und im Abgeordnetenhaus überstanden und bleibt im Amt. Allerdings ist die knappe Mehrheit keine Garantie für politische Stabilität. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,734559,00.html
Wer da etwas anderes erwartet hatte ist naiv, nicht umsonst ist Berlusconi schon so lange "oben". Der hat ein Verbindungsnetz, daß noch steht, wie und warum auch immer.
Dino, 14.12.2010
4. Tutto bene
Zitat von sysopDer Überlebenskünstler hat es wieder einmal geschafft: Italiens umstrittener Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat Misstrauensvoten im Senat und im Abgeordnetenhaus überstanden und bleibt im Amt. Allerdings ist die knappe Mehrheit keine Garantie für politische Stabilität. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,734559,00.html
Macht nix, ist ja nur Italien, die Muppetshow Europas.
antholog47 14.12.2010
5. Tja
Die spinnen, die Römer ...
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