Italiens designierte Regierung Die Zündler von Rom

Der künftige Regierungschef hübscht seine Uni-Karriere auf, der voraussichtliche Innenminister posiert im Putin-T-Shirt, der potenzielle Finanzminister wettert über die "Schlinge Europa". Da braut sich was zusammen in Italien.

AFP

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Manchen geht vor Freude über die designierte Regierung in Rom das Herz auf.

Marine Le Pen zum Beispiel, der Chefin des französischen Rechtsbündnisses Front National. "Nach der FPÖ in Österreich, die Lega in Italien", twitterte sie Anfang dieser Woche. "Unsere Verbündeten kommen an die Macht und eröffnen erstaunliche Perspektiven".

Auch Russlands Präsident Wladimir Putin hat Grund zum Jubel: Die künftigen Regenten in Rom fordern in ihrem Regierungsprogramm die "sofortige Rücknahme der Russland gegenüber aufgestellten Sanktionen" und die "Rehabilitation als strategischen Partner", der "keine militärische Bedrohung" darstelle, sondern "potenzieller Partner für Nato und EU" sei. Beide Regierungsparteien, die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega, sind Europa-skeptisch und eher Russland-freundlich.

Fünf-Sterne-Führungsfiguren, wie der Gründer der Bewegung, Beppe Grillo, und der mächtige Sterne-Webmanager Davide Casaleggio haben gute Kontakte gen Osten.

"Frohes Schaffen, Präsident"

Matteo Salvini, Anführer der rechtsnationalen Lega und als kommender Innenminister in Rom gebucht, sieht sich sogar als richtigen Freund von Putin.

"Frohes Schaffen, Präsident", beglückwünschte er den russischen Staatschef nach dessen Wiederwahl via Twitter. Die beiden sind Brüder im Geiste: Man zeigt sich gemeinsam händeschüttelnd, mitunter auch mit nacktem Oberkörper zum Mucki-Vergleich (Sieger: Putin) und bejubelt sich. "Einer der besten politischen Führer unserer Zeit", pries Salvini den russischen Freund in dessen Wahlkampf. Zuvor ist er auch schon mal im Putin-T-Shirt über Moskaus Roten Platz spaziert.

Salvini und seine Kumpel stellen freilich Italiens Mitgliedschaft in der Nato nicht infrage. Denn sie haben ja auch jenseits des Atlantiks einen regierenden Freund, der genauso gern und eigenwillig twittert wie der Italiener Salvini, etwa mit dem Tweet: "Lang lebe Trump, lang lebe Putin, lang lebe Le Pen, und lang lebe die Lega!" Schön, wer solche Freunde hat!

Sklaven Europas? Nein danke!

Die europäischen Nachbarn und die EU als Institution gehören eher nicht zum Freundeskreis. "Ich will eine Regierung führen, die anfängt, Nein zur Euroverrücktheit zu sagen", schreibt Salvini auf der Lega-Homepage. Und: "Sklaven Europas? Nein danke". Auch die aus einer Protestbewegung zur stärksten Partei des Landes avancierte Regierungspartnerin der Lega, die Fünf-Sterne-Bewegung, stemmt sich gegen das "Diktat aus Brüssel" und will eine "Neuverhandlung der EU-Verträge". Dafür haben die neuen Machthaber in Rom sich gemeinsam einen besonders geeigneten Kandidaten für das Wirtschafts- und Finanzministerium ausgesucht: Paolo Savona, 81 Jahre alt, Ökonom, in den frühen Neunzigerjahren einmal Minister für Handel und Handwerk.

Das ist der Mann, der seit Jahren dafür kämpft, die "Schlinge Europa" vom "Hals Italiens" zu nehmen, ehe sie das von den Brüsseler Richtlinien und dem Euro gebeutelte Land endgültig erwürgt. Raus aus dem Euro oder, wenn das nicht geht, raus aus der EU, das ist sein Credo - meist hübsch verpackt in Floskeln wie, man müsse diesen Schritt natürlich gewissenhaft überprüfen.

Paolo Savona (Archivbild)
REUTERS

Paolo Savona (Archivbild)

Sollte Italien dem britischen Beispiel folgen und die EU verlassen, verkündet er, werde es zunächst eine heftige Anpassungskrise geben, mit kurzfristigen Schäden, aber langfristiger Heilung des Landes, das dann nicht mehr fremd-, sondern selbstbestimmt sei. Solche Sprüche erfreuen all jene, die auch ohne gewissenhafte Prüfung der unabsehbaren Folgen für "Bella Italia" selbst gerne "Raus aus dem Euro!" rufen. Sie machen anderen allerdings eher Sorge, etwa dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella. Paolo Savona ist denn auch einer jener Charaktere im ihm avisierten Regierungsteam, der ihn zögern lässt, diese Regierung auf den Weg zu bringen.

Der geborene Mediator

Der andere ist Giuseppe Conte, Professor für Privatrecht und bis vor wenigen Tagen nahezu unbekannt. Jetzt kennt ihn so gut wie jeder in Italien.

Nicht nur, weil er der nächste Ministerpräsident in Rom werden soll. Da hat er ohnehin nicht viel zu sagen. Denn die Macht bündeln die Parteichefs Salvini (Lega) und Luigi Di Maio (Fünf Sterne). Die haben sich eine Art Politbüro geschaffen, in dem Meinungsverschiedenheiten der beiden Parteien, die im Wahlkampf ja sehr Gegensätzliches gefordert und verkündet haben, intern bereinigt werden sollen. Da kann Professor Conte nützlich sein, der von sich sagt, er sei "ein geborener Mediator". Nein, so richtig bekannt wurde er wegen einiger erheblicher Aufhübschungen seiner universitären Karriere.

Zwölf Seiten umfasst die Beschreibung seines Bildungs- und Berufswegs. Schon die Aneinanderreihung eines guten Dutzends bekannter Universitäten beeindruckt. Das geht von Rom bis zur Pariser Sorbonne, über Cambridge bis zur New York University. Die hätte er vielleicht besser weggelassen.

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Neue Regierung in Italien: Tricksen und Pöbeln

Da habe er zwischen 2008 und 2012 jeden Sommer mindestens einen Monat lang, seine Studien "perfektioniert und aufgefrischt", schreibt er. Nun ja, auf Nachfrage stellt sich heraus: Es saß vielleicht in der Uni-Bibliothek. Dafür hatte er eine Zulassung. Für sonst nichts. Aber er habe ja auch nie behauptet, dort richtig studiert zu haben, versucht die 5-Sterne-Bewegung eine Erklärung. Kleinkram, so der Tenor.

Doch es ging noch weiter. 1993, so die wunderbare Vita des designierten römischen Regierungschefs, war er drei Monate zum Studium am Internationalen Kulturinstitut in Wien. Klingt auch toll. Hat aber schon wieder einen kleinen Haken: In dem Wiener Institut kann man zwar lernen, aber nicht studieren: Es ist eine Sprachschule, Spezialität: Deutsch. Auch nur eine Petitesse.

Zumal der Herr Professor ja auch kaum Schaden anrichten kann. Denn, sagt Lega-Boss Matteo Salvini, "um Italien kümmern wir uns".

Und das ist keine Petitesse.


Zusammengefasst: Italiens designierte neue Regierung bietet allerhand kuriose Personalien. Doch abtun sollte man die neue Besatzung in Rom nicht. Das Bündnis aus der rechten Lega und den populistischen Fünf Sternen hat Potenzial, die EU dauerhaft zu beschäftigen. Nicht zuletzt, da das Pro-Trump- und Pro-Putin-Getöse ähnlich laut ist wie die anti-europäischen Töne.

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Planquadrat 23.05.2018
1. Gemach, Gemach,
nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird und besonders nicht in Italien wo Regierungen eine sehr beschränkte Halbwertzeit haben. Da sind ganz andere Köche beteiligt, wie eine voll integrierte Mafia, die im Hintergrund die Fäden zieht. Von daher wird sich in Italien auch unter dieser Regierung wenig verändern, diesbezügliche Vorhaben werden schnell im Sande verlaufen.
espet3 23.05.2018
2.
Ein Staat, der seit dem II. Weltkrieg fast jedes Jahr sich eine neue Regierung leistet, ist doch nicht für ganz voll zu nehmen. Alle Staaten der EU südlich der Alpen passen nicht in die Gemeinschaft und werden immer am Tropf der Nettozahler hängen. Dass Bestrebungen im Gange sind, auch noch die Balkanländer mit ins Boot zu nehmen, kann nur kranken Hirnen entsprungen sein.
Benjowi 23.05.2018
3. Weltfremdes Getue...
Tja, dann nur zu mit dem Ritt ins Inferno - ich kann mich noch gut an die EWG-Zeit vor der EU erinnern, als es Jahre gab, in denen Italien seine Goldreserven verpfänden musste, um wirtschaftlich zu überleben. Allzu weit dürfte ein solches Szenario dann ja wohl auch nicht entfernt sein. Oder was meinen diese Traumtänzer, wie die Finanzmärkte wohl reagieren werden, wenn sich Italien weigert, seine Schulden zu bedienen?
frankfurtbeat 23.05.2018
4. Italien ...
Italien wird nicht von der Politik regiert. In Italien herrschen Korruption und mafiöse Strukturen - e basta. Das Land ist platt und steht alleine nicht mehr auf da so ziemlich abgehängt. Unabhängig davon betrachte ich die EU mit ihren Regeln über Größe und vorgeschriebene Biegung von Gurken und Bananen mehr als fragwürdig. Der teure Beamtenapparat mit Koryphäen wie Oettnger und Co. ist lästig und teuer zugleich.
r.voelckel 23.05.2018
5. Bankenunion
Wer jetzt noch über Bankenunion und europäische Einlagensicherung, wird herzlich ausgelacht. Nun merkt vielleicht auch der Dümmste, dass nur die Griechenlandrettung noch dümmer war. So ist das, je später man aussteigt, desto teurer die Rechnung und desto tiefer die Feindschaft nach dem Ende des Euro. Jeder weiß nun, daß der Euro tot ist, aber keiner darf es sagen. Und wenn man sich auf etwas verlassen kann, dann ist es die Feigheit der Politiker, die Wahrheit zu sagen. Also wird die EZB das tun, was sie am besten kann: unbegrenzt Geld drucken. Wenn die Pläne verwirklicht werden, werden viele Deutsche Italien verfluchen. Wie schade, wo diese doch nur klug handeln: Ihren Landsleuten wird es besser gehen und die Rechnung werden andere zahlen. Als Italiener musste man so wählen. Intelligenz scheint eine italienische Tugend zu sein
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