Italiens Expertenregierung: Mach's noch einmal, Super-Mario

Von , Rom

Wirtschaft und Vatikan, Politiker verschiedener Parteien und die EU-Nachbarn sowieso: Sie alle befürworten eine zweite Amtszeit für Italiens Regierungschef Monti. Der steht zwar gar nicht zur Wahl - trotzdem hat er gute Chancen, am Ende als Gewinner dazustehen.

Premier Monti: Alternative zur zerstrittenen Vielparteien-Regierung Zur Großansicht
AFP

Premier Monti: Alternative zur zerstrittenen Vielparteien-Regierung

Er hat nur noch wenige Wochen. Im Januar wird das Parlament aufgelöst, am 10. März 2013 wird gewählt. Bis Jahresende kann Mario Monti noch versuchen, das eine oder andere aus dem Reformpaket, das seine "Expertenregierung" geschnürt hat, durch das Parlament zu bringen. Das ist schon jetzt schwierig, denn die Parteien sind längst im Wahlkampf, und eigene Truppen hat Monti nicht unter den Abgeordneten.

Wie denn auch? Seine Expertenregierung wurde im November vorigen Jahres unter massivem Druck der EU-Partner und der italienischen Wirtschaft dem Parlament geradezu aufgezwungen. Italien stand am Abgrund. Der drittgrößten Wirtschaftsnation der EU drohte das Schicksal Griechenlands. Silvio Berlusconi musste den Stuhl des Regierungschefs für Mario Monti räumen. Es sollte einer her, der aufräumen kann, ohne an seine Wiederwahl denken zu müssen.

Da schien der Wirtschaftsprofessor und langjährige EU-Kommissar genau der Richtige. Brav, wenn auch zunehmend widerwillig, segneten die Parlamentarier in einer nie beschlossenen, aber faktischen großen Koalition Montis Dekrete und Gesetzespakete ab. Doch nun geht das - demokratisch nicht legitimierte - Intermezzo bald zu Ende. Die Bürger sollen wieder ihre Regierung wählen dürfen.

Angst vor den Wahlen

Aber genau das lässt viele Italiener ebenso wie die EU-Nachbarn schon jetzt gruseln. Was werden die Wahlen bringen: wieder Berlusconi? Oder die Opposition? Oder wird eine breite, aber konzeptionslose und zerstrittene Vielparteien-Koalition das krisengebeutelte Südland regieren? Am Tag nach der Abstimmung, so die Angst, werden die Zinsen für die exorbitante Staatsverschuldung wieder in die Höhe schnellen. Und wenn Italien erneut taumelt, gerät die gesamte Euro-Zone endgültig in Lebensgefahr.

Was tun? Für viele ist der Ausweg naheliegend, wenn auch in der Praxis nicht leicht zu finden: "Super-Mario", wie Monti seit seiner Brüsseler Zeit genannt wird, soll noch einmal auf den Thron.

An der Umsetzung des Plans arbeitet eine breite Allianz von Politikern aus verschiedenen Lagern, darunter Christdemokraten, zur Mitte gerutschte Ex-Faschisten, rechte und linke Liberale. Mit von der Partie sind Bank- und Bauern-Lobbys, Industrieverbände, mächtige Wirtschaftsbosse. Dazu gehört etwa Ferrari-Chef Luca Cordero di Montezemolo, einer der wichtigsten Strippenzieher in Italien. Trotz allem wird der Monti-Club bei den Wahlen wohl keine Mehrheit hinter sich bringen.

Auf kaum mehr als zwanzig Prozent schätzen die Demoskopen das gesamte Potential der illustren Unterstützer-Allianz. Das weiß natürlich auch der wichtigste Mann im Team, Italiens greiser Staatspräsident Giorgio Napolitano.

Napolitano arbeitet im Stillen am Projekt "Monti zwei"

Der überaus beliebte 87-Jährige darf sich offiziell natürlich gar nicht zum Mario-Monti-Fanclub bekennen. Neutral muss er über den Parteien stehen und für das Große und Ganze eintreten. Gerade darum arbeitet der Altlinke Giorgio Napolitano freilich im Stillen für das "Projekt Monti zwei". Er ist Dirigent und Schiedsrichter zugleich, er weist den Weg, der rechtlich und politisch gangbar und Erfolg versprechend ist und manchmal ebnet er ihn auch.

Eine Liste mit Monti an der Spitze in die Wahlschlacht zu schicken, sei wenig sinnvoll, hat er kürzlich wissen lassen. Im Parlament ist der ja ohnehin, auch ohne gewählt zu werden: Napolitano hat ihn voriges Jahr zum "Senator auf Lebenszeit" ernannt, das ist jetzt hilfreich. Denn so können die Parteien ihn nach der Wahl "nach einer Meinung, einem Beitrag, einen Einsatz" fragen, so Napolitano. Im Klartext: Monti soll erst ins Spiel kommen, wenn das neugewählte Parlament ihn bittet, noch ein Weilchen weiter zu regieren.

Der längst nicht mehr so spröde Wirtschaftsprofessor würde eine solche Bitte gewiss nicht abschlagen. Im Gegenteil, er hätte schon große Lust, seinen Job zu behalten. Schon lange redet er nicht mehr davon, dass er zurück an die Uni will. "Wenn nötig, bin ich bereit, dem Land auch weiter zu dienen", sagt er jetzt. Und: "Die Märkte und die Parteien sollen wissen, dass ich da sein werde."

Nur, warum sollten die Parteien ihm das Amt des Regierungschefs eigentlich andienen? Der linke Partito Democratico (PD) zum Beispiel. Bei einer Stichwahl hat sich am Sonntag der Parteivorsitzende Pier Luigi Bersani, 61, als Spitzenkandidat durchgesetzt. Er war als Favorit gehandelt worden und hat nun große Chancen, im März der Wahlsieger zu werden, der erste Mann der größten Partei. Warum sollte er das Amt des Ministerpräsidenten dann nicht selbst übernehmen?

Die bürgerliche Mitte gibt es aber nur im Paket mit Monti

Ganz schlicht: Weil es dazu vermutlich nicht reicht. Der Links-Block bringt es nach derzeitigen Prognosen bei den Wahlen allenfalls auf 32 Prozent der Stimmen. Das ist zu wenig für eine Mehrheit im Parlament. Der PD "braucht die Mitte" , sagen deshalb Politologen wie Roberto D'Alimonte. Die bürgerliche Mitte - Christdemokraten, Ex-Faschisten, Liberale - gibt es aber nur im Paket mit Monti. Unter ihm als Regierungschef können sich dann die Wahlsieger und ihre Verbündeten auf Ministersesseln breitmachen, aber die politische Linie gibt der konservative Ökonom vor.

Für die Linke wäre das ein schwerer Schritt. Viele ihrer Wähler haben von Monti die Nase voll. Das ist durchaus verständlich, denn Arbeitslose, Rentner, Arbeiter und kleine Angestellte mit geringen Einkommen tragen die Lasten der Monti-Sparpolitik. Arbeitslosigkeit, Steuern und Preise steigen, der Lebensstandard der kleinen Leute sinkt. Und das wird so weitergehen. Die Lehrer sollten bei gleichem Lohn mehr arbeiten, forderte Monti vor ein paar Tagen im Fernsehen - die Betroffenen und ihre Gewerkschaften sind empört. Diese Empörung träfe auch eine Monti tragende Mitte-Links-Koalition. Nur wenn es gar nicht anders geht, wird die PD-Führung deshalb zum Bündnis mit Monti bereit sein.

Neues Wahlgesetz

Dafür, dass es wohl nicht anders geht, hat wiederum Staatspräsident Napolitano gesorgt. Er will das Parlament nämlich nur dann auflösen und so den Weg für Wahlen freimachen, wenn es ein neues Wahlgesetz gibt. Das ist trickreich: Mit dem geltenden Wahlrecht hätte Monti nämlich kaum Chancen.

Nach dem von Ex-Premier Silvio Berlusconi installierten System, bekommt die Partei oder das Wahlbündnis mit dem relativ höchsten Stimmenanteil - ganz gleich, ob das zwanzig oder vierzig Prozent sind - 54 Prozent der Parlamentssitze zugesprochen. Das sollte im Vielparteienland Italien für eine stabile Regierung - unter Berlusconi natürlich - sorgen. Alle anderen fanden das abartig, vor allem der PD. Jetzt freilich - ginge die Wahl aus, wie die Auguren es heute prognostizieren - hätte der Partito Democratico mit Berlusconis Regeln alle Chancen, seinen Spitzenmann zum Regierungschef zu küren. Aber nun stellt sich plötzlich der Genosse Napolitano quer und verlangt ein anderes Wahlrecht. Das braucht eine Mehrheit im Parlament und für einen so üppigen Zuschlag, dass es für PD reicht, gibt es dort keine Mehrheit. So ist wieder Mario Monti im Spiel.

Und Berlusconi? Was macht der?

Der macht 72 Liegestütze am Tag - sagt er - und fühlt sich fit wie mit 35. Ansonsten bricht seine Partei gerade auseinander und er bekämpft sich mit Angelino Alfano, seinem von ihm selbst ernannten Nachfolger als Parteichef.

In den kommenden Tagen will er das Land wissen lassen, ob er ihm die Gnade erweist, noch einmal anzutreten und wenn ja, mit welcher Partei, Gruppe oder Liste. Für ein halbes Dutzend möglicher Namen für seine neue politische Heimat habe er schon Markenschutz bei der zuständigen EU-Behörde in Brüssel beantragt, berichtete die Zeitung "Il Fatto Quotidiano" am Mittwoch, darunter etwa "Grande Italia" (Großartiges Italien) und "L'Italia che lavora" (Das Italien, das arbeitet).

Der Haufen seiner Anhänger, die das noch interessiert, wird täglich kleiner.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 18 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Lustiger Artikel
Notion 04.12.2012
Man kann ja alles Mögliche schreiben, wahrer wird es dadurch nicht. Und vorallem kommt niemand daran vorbei, dass 62% der italienischen Bevölkerung einfach keine Fortsetzung der Regierung Monti wollen. Ist ja auch verständlich. Man stelle sich vor Deutschland würde wegen der Krise plötzlich eine nie gewählte Regierung habe, die aus dem EU-Kommissar Oettinger und weiteren Theoretikern wie Sinn, Kirchoff, Gerster, Lösche u.a. besteht. Und dann gründet Mercedeschef Zetsche eine Partei um diese Regierung zu unterstützen. So abgehoben von der Lebenswirklichkeit der Bevölkerung kann gar keine Politikerkaste sein, wie es solche Technokraten-Regierungen stets sind.
2. Und hierzulande?
tomatosoup 04.12.2012
Hierzulande wird die nachgewiesener Maßen erfolgreiche Politik Schröders beklagt. Auf vergleichsweise hohem Niveau, natürlich. Deutschland hat vor den anderen verstanden, was zu tun ist. Da jaulen die linken Demagogen wie die sibirischen Wölfe. Lasst sie jaulen. Mario Monti, mach Du noch ein paar Jahre für Italien und für Europa!
3. ...
anderton 04.12.2012
Zitat von sysopWirtschaft und Vatikan, Politiker verschiedener Parteien und die EU-Nachbarn sowieso: Sie alle befürworten eine zweite Amtszeit für Italiens Regierungschef Monti. Der steht zwar gar nicht zur Wahl - trotzdem hat er gute Chancen, am Ende als Gewinner dazustehen. Italiens Mario Monti könnte zweite Amtszeit gewinnen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/italiens-mario-monti-koennte-zweite-amtszeit-gewinnen-a-869856.html)
Naja, dass das Volk schon gar nicht mehr erwähnt wird, kennen wir ja von unseren Medien schon. Es wird schon klappen für "Super-Mario", wenn Wirtschaft, Vatikan und Politiker verschiedener Parteien sowie die EU-Nachbarn sich einen Goldman-Kandidaten wünschen. Er wird schon aufpassen, dass das Volksvermögen in die richtigen Kanäle geleitet wird. Das knapp zwei Drittel der Italiener Monti ablehnen* interessiert natürlich niemanden. * Fast zwei Drittel gegen zweite Amtszeit Montis (http://www.sueddeutsche.de/politik/umfrage-in-italien-fast-zwei-drittel-gegen-zweite-amtszeit-montis-1.1525268)
4. Zweite rote Karte für die italienischen Parteien?
fifty-fifty 04.12.2012
In Italien bestätigt sich, dass eine Demokratie nur so stark ist wie ihr Wahl- und Parteiensystem. Wenn man sich dort die verstaubten Abgeordneten im Parlament anschaut, fragt man sich, was die mit dem lebenslustigen, kreativen italienischen Volk zu tun haben. In Deutschland scheint es zwar zum Glück eine „nachwachsende“ Parteienvielfalt zu geben, aber hier ist die innere Struktur der alten Parteien reformbedürftig, die „Elefantenzucht“ betreiben anstatt sich um Nachwuchs zu kümmern.
5. Eine sehr schöne Dokumentation darüber...
Doctor Feelgood 04.12.2012
....was heutzutage unter "Demokratie" zu verstehen ist: das Volk kann wählen was es will - es kommt doch immer der Selbe an die Macht. Und in wessen Interesse er zu agieren gedenkt hat er bereits sehr schön deutlich gemacht: "Die Märkte und die Parteien sollen wissen, dass ich da sein werde" Na - dann ist doch alles klar: für's Volk wird er nicht da sein - dafür für die, die ihn in den Sattel gehievt haben: die Märkte und die Parteien....
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Mario Monti
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 18 Kommentare
Fotostrecke
Premier Monti: Diplomat und Retter

Fläche: 301.336 km²

Bevölkerung: 59,571 Mio.

Hauptstadt: Rom

Staatsoberhaupt:
Giorgio Napolitano

Regierungschef: Matteo Renzi

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Italien-Reiseseite

Steckbrief Italien
REUTERS
Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Das Land hat im Gegensatz zu Griechenland zwar eine recht solide Wirtschaft, leidet aber ebenfalls unter einer gigantischen Staatsverschuldung. Die wichtigsten Daten im Überblick:
Wirtschaftsleistung 2011
1589 Milliarden Euro, zum Vergleich:

Deutschland: 2589 Milliarden Euro

Griechenland: 222 Milliarden Euro
Wirtschaftswachstum 2011
+0,7 Prozent, zum Vergleich:

Deutschland: 2,9 Prozent

Euro-Zone: 1,6 Prozent
Wirtschaftswachstum 2012
+0,6 Prozent
Staatsverschuldung
1911 Milliarden Euro, zum Vergleich:

Deutschland: 2133 Milliarden Euro

Griechenland: 351 Milliarden Euro
Staatsverschuldung in Prozent des BIP
120 Prozent. Das ist doppelt so viel wie nach dem europäischen Stabilitätspakt eigentlich erlaubt.
Neuverschuldung 2011
4,0 Prozent. Laut Stabilitätspakt dürften es nur 3,0 Prozent sein.
Arbeitslosenquote
8,3 Prozent. In der Euro-Zone sind es 10,0 Prozent.

Quelle: EU-Kommission