Italiens Premier Mario Monti: Der unbequeme Italiener

Von Fabian Reinbold

Vom Hoffnungsträger zum Problemfall - mit immer neuen Forderungen macht Italiens Premier Mario Monti Druck bei der Euro-Rettung. Vor allem die Bundesregierung ist irritiert. Doch Monti hat kaum eine Wahl: Daheim wächst die Wut, Berlin wird sich an den neuen römischen Stil gewöhnen müssen.

Euro-Krise: Monti irritiert die Deutschen Fotos
AFP

Rom - Die Grenzen zwischen Politik und Fußball sind fließend in Italien, wo Fußballbosse wie Silvio Berlusconi schon mal Regierungschef werden. Doch in diesen Tagen verwischen sie mehr denn je. Nach dem Triumph der Italiener im EM-Viertelfinale tönte der seriöse "Corriere della Sera" am Montag mit Blick auf das kommende Halbfinale gegen Deutschland: "Jetzt ist Merkel dran!"

Die "Repubblica" beschrieb den neuen Stil Italiens als Pressing, auf das man gegen Deutschland setze. Gemeint war allerdings nicht die Nationalmannschaft, sondern der Kurs der Regierung in der Euro-Krise: Aggressives Angreifen gegen Deutschland.

Italiens Premier Mario Monti hat die Bundesregierung zuletzt unter Dauerdruck gesetzt - und die Deutschen sind zunehmend genervt von ihrem einstigen Lieblingsitaliener, frei nach dem alten Spruch von Trainerlegende Giovanni Trapattoni: Was erlauben Monti? Am Wochenende hielt Bundesbank-Chef Jens Weidmann dem Premier vor, er höhle die Währungsunion aus. Zuvor rüffelte Finanzminister Wolfgang Schäuble auf dem Treffen der Euro-Finanzminister: "Wir brauchen nicht ständig neue Überlegungen in der Öffentlichkeit."

Denn damit fiel Monti zuletzt auf. Der Premier nutzte den G-20-Gipfel in Mexiko, um zu fordern, dass der Euro-Rettungsschirm Anleihen der Krisenstaaten kaufe. Die Bundesregierung ist dagegen. Zuvor hatte Monti wochenlang vehement auf Euro-Bonds gedrängt, dann für einen Schuldentilgungsfonds gekämpft, beides lehnte Berlin ab. Fast täglich fordert er Wachstumsimpulse und unkte vergangene Woche: "Es bleiben noch zehn Tage, um den Euro zu retten."

"Nur Monti kann der Kanzlerin die Stirn bieten"

Monti spielte damit auf den EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag an - dort wird er die Kanzlerin bedrängen. Angela Merkel warnte am Montag bereits davor, in Brüssel zu viel über gemeinsame Haftung zu diskutieren. Das zeigt die Irritation über Monti. Gegenwind ist man bei der Euro-Rettung zwar gewöhnt. Die Bundesregierung rechnete vor allem mit Widerstand von Frankreichs Präsident François Hollande - und hoffte, dass ausgerechnet Monti vermitteln könnte. Nun ist der mindestens genauso unbequem wie der Mann im Elysée-Palast. Die "Financial Times" schrieb am Montag gar, nur Monti könne der Kanzlerin in Brüssel die Stirn bieten.

Was für eine Entwicklung! Am Anfang war alles wunderbar: Berlin atmete auf, dass der seriöse Wirtschaftsprofessor Monti den Skandalpremier Berlusconi ablöste - er galt als Verbündeter in der Sparmission Merkels. Allein durch Montis Amtsübernahme sanken die Zinsen italienischer Staatsanleihen deutlich. Monti übernahm Verantwortung, brachte rasch ein Sparprogramm durchs Parlament und machte den Italienern klar, dass sie selbst, und nicht die Europäer in Brüssel oder Berlin, ihre Krise verschuldet hatten.

Doch in den vergangenen Wochen suchte Monti die Verantwortung zunehmend außerhalb Italiens. Merkel müsse sich beeilen, sagte er, Deutschland müsse seine Positionen überdenken.

Hinter dem Sinneswandel steckt Montis Not: Er selbst steht mit dem Rücken zur Wand. Bei Wachstum und Reformen ist der Wirtschaftsexperte nicht vorangekommen. Die Liberalisierung des Arbeitsmarkts versandete im Dauerclinch mit Gewerkschaften und den Parteien. Und die Zinsen für Italiens Staatsanleihen sind wieder geklettert.

Italien sieht den Premier als Vasall der Kanzlerin

Nun steht Monti von zwei Seiten unter Dauerdruck. Berlin und Brüssel bemängeln, er bekämpfe die Krise nicht ausreichend genug. Der Patient Italiens muss sich berappeln, denn seine Pleite würde den Rettungsschirm überfordern. Gegen den Finanzbedarf Italiens verblasst gar die Geldnot Spaniens.

Ganz anders ist die Stimmung in der Heimat: Viele dort sehen Monti mittlerweile als Vasall der Kanzlerin, der den Italienern Härten zumutet, aber das Land nicht voranbringt. Seine Zustimmungswerte sind eingebrochen. Austerity, der Ausdruck für Sparpolitik à la Merkel, ist zum Schimpfwort verkommen. Die Stimmung ist antideutsch: Die Rede ist von der "eisernen Kanzlerin", Unternehmer warfen Deutschland kürzlich Egoismus vor.

Die Parteien, die Montis Technokratenregierung im Parlament stützen, verlangen vom Premier, dass er Ergebnisse vom Brüsseler Gipfel mitbringt. Der Vorsitzende der Berlusconi-Partei, Angelino Alfano, hatte Monti zugerufen: "Sagen Sie Angela Merkel, dass Italiens Parlament negativ reagieren könnte, sollte Deutschland in dieser Richtung weitergehen."

Monti soll Drohkulisse gegen Berlin aufbauen

Monti selbst berichtet den europäischen Partnern nicht ungern über diese Drohungen. Er weiß, dass niemand in Brüssel will, dass seine Regierung scheitert. Er dürfte sie auch beim Gipfel in die Waagschale werfen.

Die "Financial Times" riet Monti gar, Merkel dort mit seinem Rücktritt zu drohen und sie damit zum Kurswechsel zu bewegen. Nur so könne er Italien und den Euro retten.

In jedem Fall weiß die Bundesregierung, dass niemand Italien besser durch die Schulden- und Wirtschaftskrise führen kann als Monti. Sein Vorgänger Berlusconi, der Italien so tief in den Schlamassel führte, kokettierte zuletzt gar mit einem Comeback und Anti-Euro-Parolen.

So könnte es am Donnerstag dann zum doppelten Showdown kommen. In Brüssel dürfte Monti Pressing gegen Deutschland spielen - ähnlich wie die italienische Nationalmannschaft zeitgleich gegen die Deutschen in Warschau.

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1. so nicht
heldenmut 19.06.2013
Soll Italien doch Europameister im Fußball werden. Unsere Geldtaschen - auch schon ziemlich leer - bleiben zu!
2. Eu
hubertrudnick1 25.06.2012
Zitat von sysopVom Hoffnungsträger zum Problemfall - mit immer neuen Forderungen macht Italiens Premier Mario Monti Druck bei der Euro-Rettung. Vor allem die Bundesregierung ist irritiert. Doch Monti hat kaum eine Wahl: Daheim wächst die Wut, Berlin wird sich an den neuen römischen Stil gewöhnen müssen. Italiens Premier Monti auf Konfrontation zu Deutschland in Euro-Krise - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,840818,00.html)
Ja Herr Schäuble so sieht es aus, wer mehr Europa haben will, der muss dann auch noch mehr von seinem Reichtum anderen was abgeben. Dieses Europa ist wie ein Fass ohne Boden, aber das es soweit kommen konnte dafür tragen sie alle samt die Verantwortung. Wieweit können wir da noch mitspielen, denn unsere Schulden wachsen ja auch in der Boomzeit sehr gewaltig, Deutschland hat nun schon mehr als zwei Billonen €uros Schulden. War denn nicht mal die Rede von der Konsolidierung des Staatshaushaltes?
3. Bitte gebt uns die Volksabstimmung,
konvexspiegel 25.06.2012
Zitat von sysopVom Hoffnungsträger zum Problemfall - mit immer neuen Forderungen macht Italiens Premier Mario Monti Druck bei der Euro-Rettung. Vor allem die Bundesregierung ist irritiert. Doch Monti hat kaum eine Wahl: Daheim wächst die Wut, Berlin wird sich an den neuen römischen Stil gewöhnen müssen. Italiens Premier Monti auf Konfrontation zu Deutschland in Euro-Krise - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,840818,00.html)
dann hat der Spuk schnell ein Ende. Das tut zwar richtig weh, aber nur einmal und nicht endlos.
4. Eigentlich ...
wühlmaus_reloaded 25.06.2012
... wollte ich mir's ja wurscht sein lassen, wer ins Finale einzieht - sollen doch einfach die (fußballerisch) Besseren weiterkommen. Nach diesem Mist in den italienischen Schmierblättern bin ich aber nun leider doch wieder gezwungen, Jogi's Jungs die Daumen zu drücken.
5. Raus aus der EU
Knackeule 25.06.2012
So so, Italiens Premier Monti macht also "Pressing" gegen Deutschland und ausgerechnet der Vorsitzende der Berlusconi-Mafia-Partei droht Merkel mit einer "negativen" Reaktion des italienischen Pappnasen-Parlaments. Sind die jetzt komplett gaga in Italien ? Wem steht denn - dank jahrzehntelanger Mißwirtschaft - das Wasser bis zum Hals und wer braucht denn dringend Hilfe ? Italien oder Deutschland ?? Deutschland sollte zusammen mit Österreich, Holland und Finnland aus der EU austreten und eine eigene Wirtschafts-und Währungsgemeinschaft der starken und gesunden Länder gründen. Merkel sollte endlich einsehen, dass der Euro und die EU hoffnungslose Fälle sind und die Konsequenzen daraus ziehen. Jetzt geht es nur noch um Schadensbegrenzung und die Wahl des kleineren Übels. Die ganze Scheiße wird uns in jedem Fall einen dreistelligen Milliardenbetrag kosten. Wer glaubt, dass Griechenland, Portugal, Spanien, Irland und - demnächst - Italien jemals ihre Schulden bei der EU und D zurückzahlen werden, der glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.
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  • Montag, 25.06.2012 – 16:58 Uhr
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  • Kommentieren | 36 Kommentare

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

Fläche: 301.336 km²

Bevölkerung: 59,571 Mio.

Hauptstadt: Rom

Staatsoberhaupt:
Giorgio Napolitano

Regierungschef: Enrico Letta

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