Italiens Premier zur Euro-Krise: Monti fürchtet Auseinanderbrechen Europas

Italiens Premier Mario Monti sieht Europas Zukunft düster. Im SPIEGEL-Interview spricht er über eine drohende "psychologische Auflösung Europas" und die Grundlagen der Union. Allen Regierungschefs der Euro-Zone empfiehlt er mehr Unabhängigkeit von den Parlamenten.

Premier Monti (im Juli): Euro darf nicht zum "Faktor des Auseinanderdriftens" werden Zur Großansicht
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Premier Monti (im Juli): Euro darf nicht zum "Faktor des Auseinanderdriftens" werden

Rom - Der italienische Premierminister Mario Monti fürchtet, die Euro-Krise könne zu einem Sprengsatz für Europa werden. Im Interview mit dem SPIEGEL sagte er: "Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Euro-Zone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas." Wenn der Euro zu einem Faktor des europäischen Auseinanderdriftens werde, "dann sind die Grundlagen des Projekts Europa zerstört", sagte der 68-Jährige.

Der Premier begrüßte die Presseerklärung des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi vom vorigen Donnerstag. Wie Draghi spreche er schon lange davon, dass der Markt für Staatsanleihen in der Euro-Zone "schwer gestört" sei. Er forderte die Euro-Partner zum Handeln auf: "Diese Probleme müssen jetzt schnell gelöst werden."

An Draghis Plan hatte es zum Teil harsche Kritik aus Deutschland gegeben. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf dem Italiener Mario Draghi vor, die EZB für italienische Interessen zu missbrauchen. "Es ist auffällig, dass Draghi immer dann aktiv wird und über die EZB Staatsanleihen kaufen will, wenn es in Italien mal wieder eng wird", sagte Dobrindt.

Premier Monti empfahl im SPIEGEL-Interview den Regierungschefs, sich ihre Handlungsfreiheit auch gegenüber den eigenen Parlamenten zu bewahren: "Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration."

Monti führt in Italien seit vergangenem November ein Technokratenkabinett an, das von einer breiten Mehrheit des Parlaments unterstützt wird. Wenn es allerdings um Wirtschaftsreformen, Sparpakete und die Euro-Rettung geht, muss der Wirtschaftsprofessor immer wieder um seine Mehrheit ringen.

In den vergangenen Wochen ging Monti immer wieder deutlich auf Distanz zum deutschen Kurs in der Euro-Rettung. Zuletzt forderte er eine Banklizenz für den dauerhaften Rettungsfonds ESM, wogegen sich die Bundesregierung vehement stemmt.

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1. Demokratie auf italienisch
cash.jonni 05.08.2012
Herr Monti disqalifiziert sich selbst!
2. Heilsamer Spaltpilz Euro
wortmannin 05.08.2012
Dann sei es so. Wir werden nicht unsere Verfassung auf dem Altar der Eurokraten opfern, Herr Monti. Unabhängigkeit vom Parlament würde einen Staatstreich bedeuten. Demokratie statt Eurokratie!
3. Spanien und Italien sind zutiefst unserioes...
sting111 05.08.2012
Die "Kleinen" sollen unter den Schutzschild schluepfen muessen und eine Analyse und "Bevormundung" durch die Troika akzeptieren, aber solche Laender, zu gross um fallengelassen zu werden, sollen von ausserhalb finanziert werden, ohne dass in ihre Buecher geschaut wird. Wahrscheinlich schlummern in den Buechern astronomische Risiken und Ausgabeposten, die nicht bekannt werden sollen.. Die Firma Fiat macht deutlich klar, der Standort Italien ist nicht wettbewerbsfaehig. Platz 87 im Ranking der Weltbank "Ease of Doing Business" ist mehr als eine Ohrfeige. Dafuer darf Italien auch gerne mehr Goldmedaillen bei der Olympiade einheimsen.
4. Fazit:
Gerüchtsvollzieher 05.08.2012
Herr Monti möchte (noch) weniger Demokratie in EUropa. Alles klar, dann werden die Probleme demnächst im Krieg und auf der Strasse "gelöst"!
5. Ach so solls laufen
idealist100 05.08.2012
Zitat von sysopAPItaliens Premier Mario Monti sieht Europas Zukunft düster. Im SPIEGEL-Interview spricht er über eine drohende "psychologische Auflösung Europas" und die Grundlagen der Union. Allen Regierungschefs der Euro-Zone empfiehlt er mehr Unabhängigkeit von den Parlamenten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,848280,00.html
Gewählte Parlamente sollen aussen vor bleiben. Dann brauchen wir ja auch nicht mehr Abgeortnete in die Parlamente wählen, wenn die nichts mehr zu sagen haben. Also EU schafft die Länderparlamente endlich ab und entscheidet Diktatorisch. Uns wird es ganz bestimmt freuen. 600 Sesselpupser brauchen wir dann nicht mehr zu allimentieren.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.
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