Italiens Regierungschef: Berlusconi muss wegen Sex-Affäre vor Gericht

Hiobsbotschaft für Silvio Berlusconi: Der italienische Regierungschef muss sich wegen der Sex-Affäre um eine junge Marokkanerin in einem Schnellverfahren vor Gericht verantworten. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft.

Rom - Jetzt wird es ernst für Silvio Berlusconi. Italiens Ministerpräsident muss vor Gericht. Der Vorwurf der Staatsanwälte: Er soll eine 17-Jährige für Sex bezahlt haben. Die Mailänder Ermittlungsrichterin Cristina Di Censo ließ am Dienstag die entsprechende Anklage zu, die auf Amtsmissbrauch und Umgang mit minderjährigen Prostituierten lautet.

Die Anklage in Sachen Umgang mit minderjährigen Prosituierten stützt sich vor allem auf abgehörte Telefongespräche. Das Mädchen mit dem Spitznamen "Ruby" soll den Ermittlungen zufolge mit anderen bezahlten Frauen bei wüsten Partys in Berlusconis Villa Arcore bei Mailand mitgemacht haben.

Amtsmissbrauch wird Berlusconi vorgeworfen, weil er im Mai des vergangenen Jahres die damals 17-jährige Marokkanerin "Ruby" persönlich vor dem Gefängnis bewahrt haben soll. Sie war wegen mutmaßlichen Diebstahls festgenommen worden. Berlusconi hat eingeräumt, in der Nacht bei einem hochrangigen Beamten der Mailänder Polizei angerufen zu haben, um das Mädchen aus dem Polizeigewahrsam frei zu bekommen. Seine Begründung damals: "Ruby" sei die Nichte des seinerzeitigen ägyptischen Noch-Herrschers Husni Mubarak.

Berlusconi drohen bis zu 15 Jahre Haft

Für beide Anklagepunkte gebe es ausreichend Beweise, begründete Ermittlungsrichterin Di Censo ihre Zustimmung zu dem beantragten Schnellverfahren. Im Falle einer Verurteilung drohen Berlusconi bis zu 15 Jahre Haft. Amtsmissbrauch wird in Italien mit bis zu zwölf Jahren Gefängnis bestraft, Prostitution mit Minderjährigen mit höchstens drei Jahren.

Der Prozess soll am 6. April beginnen. Berlusconi hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Der Justiz warf er "subversive Absichten" vor. Die Ermittlungen gegen ihn seien lediglich ein "Vorwand", um ihn aus dem Amt zu jagen.

Seine Anwälte erklärten nun nach Bekanntwerden der Entscheidung, sie hätten "nichts anderes" erwartet. Berlusconis Rechtsbeistand Niccolo Ghedini hatte bereits vor dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf einen Prozess angekündigt, Einspruch einzulegen, wenn dem Ansinnen entsprochen werde.

"Italien ist kein Bordell"

Die Stimmung in der Bevölkerung zumindest scheint gegen Berlusconi zu kippen. Gerade erst versammelten sich 30.000 Menschen allein auf der Piazza del Popolo in Rom, zeitgleich wurde in 230 italienischen Städten demonstriert - gegen Berlusconi. Es waren vornehmlich Frauen, die kamen, um ihrem Missfallen Ausdruck zu geben. Sie fürchten um den Ruf des Landes, weil ihr Premierminister Bunga-Bunga-Partys feierte, wegen des "Ruby"-Verdachts und weil die Welt lacht über ein jämmerliches Italien, das seine Probleme nicht mehr auf die Reihe kriegt: den Schuldenberg, die hohe Jungendarbeitslosigkeit, die Flut der Migranten. "Italien ist kein Bordell", schrien die Demonstranten.

Der Wille, Berlusconi endlich loszuwerden, ist längst über die Kreise der linken Opposition hinausgewachsen. Viele gutbürgerliche Italiener, treue Katholiken zumal, sind indigniert über den Ministerpräsidenten ihres Landes. Außer "Ruby-Gate" hat der Milliardär und Medienzar aktuell noch zwei weitere Verfahren am Hals.

Auch wenn Berlusconi dieses Verfahren juristisch überstehen sollte, sein Image wird schwer lädiert bleiben. Katholische Kirche und Unternehmerschaft des Landes, bislang beide mächtige Stützen des Regenten, wenden sich mit Grausen ab. Im Ausland hat kaum ein führender Politiker - außer vielleicht Moskaus Ministerpräsident Wladimir Putin und Libyen-Chef Muammar al-Gaddafi - Lust auf engeren Kontakt zum bizarren italienischen Kollegen. Das mögen die Italiener gar nicht. Sie wollen auch draußen in der Welt "Bella Figura" machen.

So schwindet die Schar seiner Anhänger.

sef/AP/Reuters/dpa/AFP

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insgesamt 127 Beiträge
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1. Al
zynik 15.02.2011
Zitat von sysopHiobsbotschaft für Silvio Berlusconi: Der italienische Regierungschef muss sich wegen der Sexaffäre um eine junge Marokkanerin in einem Schnellverfahren vor Gericht verantworten. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,745636,00.html
Warum muss ich gerade an Al Capone denken?
2. nun also...
Neinsowas 15.02.2011
....der 3. Sexprozess, an dem Jedermann bis ins Detail erfährt, was bei diesen Männern so abläuft: Marco, Assange und nun Berlusconi...wie interessant!
3.
Repast 15.02.2011
Zitat von sysopHiobsbotschaft für Silvio Berlusconi: Der italienische Regierungschef muss sich wegen der Sexaffäre um eine junge Marokkanerin in einem Schnellverfahren vor Gericht verantworten. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,745636,00.html
Ich hoffe auf ein faires Verfahren, so wie es jeder andere gehabt hätte. Aber ich glaube nicht daran.
4. Bitte geben Sie keinen Titel für den Beitrag an!
Cifer 15.02.2011
Zitat von zynikWarum muss ich gerade an Al Capone denken?
ach komm sie, al capone hatte wenigstens noch etwas stil ;) das kann man von berli nun nicht behaupten...aber ich bin mal gespannt wie das ausgeht.
5. Ha ha!
blue_plasma 15.02.2011
Endlich mal eine gute Nachricht :) Ich wünsche ihm die 15 Jahre von ganzem Herzen! Dieser verlogene, korrupte .... Selten hat ein Mensch einem ganzen Land so viel Schaden -national wie international- zugefügt wie er!
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Italiens Premier: Berlusconi und die Frauen

Berlusconi und seine Skandale
REUTERS
Mafia, Korruption und wilde Partys - Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist nicht nur wegen politischer Verdienste in die Schlagzeilen geraten.
Junge Frauen
AP
Mit seinem großherzigen Einsatz für ein Partygirl sorgte Berlusconi im Oktober für Aufsehen. Der 74-Jährige soll eine junge Marokkanerin mit einem Anruf vor der Justiz bewahrt haben. Berichten zufolge soll er die 17-Jährige nicht nur zu Festen in seine Residenz bei Mailand eingeladen haben, sondern sie höchstpersönlich vor einer Festnahme wegen Diebstahls bewahrt haben.

Als Kandidatinnen der Regierungspartei für die Europawahl 2009 schlug Berlusconi drei junge Schönheiten vor: eine ehemalige TV-Ansagerin, eine Fernsehschauspielerin und eine Sängerin. "Schamlose Luder im Dienst der Macht", kommentierte seine damalige Ehefrau Veronica Lario. Sie reichte 2009 die Scheidung ein.

Eine angebliche Affäre mit der Schülerin Noemi Letizia hatte schon zuvor für Aufsehen gesorgt. Nach einem Besuch des Medienmoguls auf Noemis Party zum 18. Geburtstag hatte Lario öffentlich gesagt, Berlusconi treffe sich "mit Minderjährigen". Gerüchte um eine Liaison mit der Schülerin, die ihn "Papi" nannte, wies er zurück.

Mafia-Verdacht
AFP
Im März wurde ein Senator von Berlusconis Regierungspartei PdL unter Mafia-Verdacht festgenommen. Unter anderem geht es um Wahlbetrug und Geldwäsche. Der Politiker soll zudem mit Hilfe der Mafia ins Parlament gekommen sein. Zuvor hatte ein ehemaliger Mafiakiller Berlusconi vor Gericht mit einer Serie von Bombenanschlägen in Verbindung gebracht.
Entgleisungen
AFP
Erst sorgte Silvio Berlusconi mit einem Hitler-Witz für Wirbel, dann erregte er mit einem Juden-Witz im Oktober großen Unmut: Die Empörung über Berlusconi war groß - doch der Premier leistet sich immer neue Entgleisungen. Jüngster Fauxpas: Auf harsche Kritik an seinem mutmaßlichen Interesse an einem minderjährigen Partygirl sagte Berlusconi, er schaue eben gerne Frauen an, das sei besser "als schwul zu sein".

Bereits nach einem Erdbeben in den Abruzzen 2009 gab Berlusconi den in Zelten untergebrachten Opfern Empfehlungen der besonderen Art. "Man muss es eben nehmen wie ein Camping-Wochenende", sagte er bei einem Besuch in der Region. Bei der Katastrophe waren mehr als 290 Menschen ums Leben gekommen, 50.000 wurden obdachlos.

Bestechungsvorwürfe
AP
Ein Korruptionsprozess gegen Berlusconi wurde 2008 vorübergehend ausgesetzt, weil ihm ein neues umstrittenes Gesetz Immunität verlieh. Zuvor musste sich der Medien-Milliardär wegen der Bestechung des britischen Anwalts David Mills verantworten. 1998 soll Berlusconi 600.000 US-Dollar, umgerechnet 446.000 Euro, bezahlt haben, damit dieser in Prozessen gegen seinen Medienkonzern Falschaussagen macht. Das Verfassungsgericht hat das Gesetz mittlerweile gekippt. Mehrere Verfahren gegen Berlusconi können damit neu aufgerollt werden.
Immunitätsgesetze in Italien
"Lex Berlusconi"
Der italienische Regierungschef, der Staatschef und die Präsidenten der beiden Parlamentskammern sollten während ihrer Amtszeit Immunität genießen und nicht strafrechtlich verfolgt werden können – das besagten zwei praktisch identische Immunitätsgesetze, die unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi 2003 bzw. 2008 verabschiedet worden waren.
Doch das italienische Verfassungsgericht erklärte das erste der Gesetze, den "Lodo Schifani", 2004 für verfassungswidrig und damit unwirksam. 2009 folgte die danach erlassene Regelung, der "Lodo Alfano".
Die Immunitätsgesetzgebung ist höchst umstritten: Die Opposition hatte gegen die Regelung protestiert und sie als "Lex Berlusconi" verurteilt. Zwar gibt es auch in anderen Ländern wie Frankreich, Portugal und Griechenland ähnliche Gesetze. Die Immunitätsgesetze in Italien wurden jedoch auf Drängen von Regierungschef Berlusconi erlassen und führten dazu, dass gegen ihn laufende Verfahren wegen Bestechung und Steuerhinterziehung für die Dauer seiner Amtszeit ausgesetzt wurden und damit zum Teil zu verjähren drohen.
"Lodo Schifani"
Der "Lodo Schifani" oder "Lodo Maccanico-Schifani" wurde im Juni 2003 unter Protesten der Opposition verabschiedet. Im Januar 2004 erklärte ihn das Verfassungsgericht für verfassungswidrig, weil er unter anderem den Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung verletze. Er gewährte den vier ranghöchsten Politikern Italiens Immunität und begünstigte damit den amtierenden Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi , indem alle gegen ihn laufenden Gerichtsverfahren für die Dauer seiner Amtszeit eingestellt wurden.
Das Gesetz heißt nach dem Berlusconi-Anhänger, Juristen und Politiker Renato Schifani , der das Gesetz zusammen mit Antonio Maccanico ausarbeitete.
"Lodo Alfano"
Der "Lodo Alfano" ist fast identisch mit dem gescheiterten "Lodo Schifani" und wurde - ebenfalls auf Drängen von Ministerpräsident Silvio Berlusconi - 2008 nur zwei Monate nach dessen dritter Wiederwahl als Regierungschef verabschiedet. Im Oktober 2009 setzte das Verfassungsgericht auch dieses Gesetz außer Kraft, weil es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Damit verliert der Regierungschef seine Immunität , und mehrere der eingestellten Verfahren gegen ihn könnten wiedereröffnet werden.
Das Immunitätsgesetz heißt nach Berlusconis Justizminister Angelino Alfano .

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Anti-Berlusconi-Demo: Auf Stelzen gegen den "Cavaliere"