Rücktritt des britischen EU-Botschafters Volle Breitseite

Für die britische Premierministerin ist der zornige Abschied ihres EU-Botschafters Ivan Rogers doppelt peinlich. Er zeigt: Regierung und Beamtenapparat sind nicht auf einer Linie - und Theresa May fehlt ein Brexit-Plan.

Ivan Rogers
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Ivan Rogers

Von , London


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Ivan Rogers hat die besondere Gabe, eines dieser Allerweltsgesichter zu besitzen, die man drei Sekunden nach einem Treffen wieder vergessen hat. Ihm macht das nichts aus, er ist sogar stolz darauf. Rogers' natürliches Habitat als britischer EU-Botschafter waren die dunklen Flure und die Hinterzimmer von Brüssel, wo es auf Expertise und Verhandlungsgeschick ankommt, nicht auf ein kamerataugliches Äußeres. Rogers war ohne Zweifel der unauffälligste Mann in einer Stadt, die an unauffälligen mittelalten Männern nicht gerade arm ist.

Nun hat er sich vorzeitig als britischer Chefdiplomat aus Brüssel verabschiedet, wegen der katastrophalen, chaotischen Brexit-Politik der Regierung und wegen Meinungsverschiedenheiten mit Theresa May. Seinen Leuten trug er in einer Abschiedsmail auf, sie sollten weiterhin "schlecht begründete Standpunkte und wirres Denken" aus London entlarven und auch künftig Politikern die Wahrheit ins Gesicht sagen, auch wenn sie unbequem ist. Das war eine donnernde Breitseite gegen all jene Brexit-Enthusiasten auf der Insel, die noch immer glauben, die EU werde ihnen ein Freihandelsabkommen auf Knien servieren.

Man kann die Folgen dieser Entscheidung gar nicht überschätzen. Theresa May will Ende März die Brexit-Verhandlungen beginnen. Sie ist auf clevere, loyale Mitarbeiter angewiesen wie nie zuvor. Mit seinem Abgang hat Rogers die Zerwürfnisse zwischen Teilen des Beamtenapparats von Westminster und der Regierung offenbart. Zudem hinterlässt er eine riesige Lücke im britischen Verhandlungsteam in Brüssel.

Abgang mit Trommeln und Trompeten

Seine Kündigung stellt Theresa May auf peinliche Weise bloß. Schließlich hatte May noch vor drei Tagen in ihrer Neujahrsrede einen sanfteren Ton angeschlagen und versucht, die Brexit-Gegner auf ihre Seite zu ziehen. Sie wollte davon ablenken, dass ihre Regierung noch immer keine Ideen für die Verhandlungen vorgelegt hat. Diese Strategie ist nun empfindlich torpediert worden. Dazu kommt, dass May von der Nachricht genauso überrumpelt wurde wie alle anderen, und sich nicht vorab schützen konnte.

Seit über sechs Monaten sucht ihre Regierung nach einem Plan, die EU zu verlassen ohne das Land politisch, wirtschaftlich und kulturell noch mehr vom Rest Europas zu isolieren. May braucht jeden schlauen Kopf, den sie bekommen kann. In den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und den 27 Mitgliedstaaten sind die Briten zahlenmäßig ohnehin unterlegen. Einen Mann zu verlieren, der seit sechs Jahren die britische Europapolitik gestaltet hat und die europäischen Partner kennt wie kein Zweiter, ist eine Katastrophe.

Es ist klar, dass Ivan Rogers nicht leise verschwinden wollte. Er hat mit Trommeln und Trompeten hingeworfen, schon das ist erstaunlich für einen Diplomaten, der bei Pressekonferenzen und anderen offiziellen Auftritten am liebsten mit der Tapete verschmolzen wäre. Rogers besitzt eine unschätzbare Erfahrung als Europaexperte, erst als EU-Berater unter David Cameron, dann als britischer Botschafter in Brüssel. Eigentlich hätte er den Beginn der Brexit-Verhandlungen begleiten sollen. May wird es nicht einfach haben, für ihn einen Ersatz zu finden.

Rogers hatte viele Feinde, vor allem im Brexit-Lager. Er sei viel zu pessimistisch und zu vorsichtig gewesen, heißt es. Außerdem war er schon deshalb verdächtig, weil er dem Europafan Kenneth Clarke, einem alten Tory-Haudegen, als Berater diente. Im Dezember wurde seine Warnung an Theresa May an die Öffentlichkeit gespielt, ein britisch-europäisches Freihandelsabkommen zu verhandeln, könnte zehn Jahre dauern - weitaus länger als die Brexit-Kämpfer versprochen hatten.

Frühere Berater von David Cameron sagen, Rogers habe den britischen Interessen vor dem EU-Referendum geschadet, indem er stets den kleinsten gemeinsamen Nenner mit dem Rest Europas gesucht habe. Er hätte besser Maximalforderungen stellen sollen, anstatt darauf hinzuweisen, was alles nicht möglich sei. Nigel Farage twitterte gestern, er hoffe, dass nach Rogers noch mehr Beamte das Außenministerium verlassen, das sich aus seiner Sicht der EU seit Jahren anbiedert.

Für May werden die nächsten Wochen alles andere als einfach. Noch Anfang Januar wird ein Urteil des Supreme Court erwartet, der über eine stärkere Einbindung des Parlaments im Vorfeld der EU-Verhandlungen entscheiden soll. Wenn die Regierung unterliegt, wäre das eine weitere Blamage für die Premierministerin. Außerdem haben Brexit-Gegner gerade ein weiteres Gerichtsverfahren gestartet.

Theresa May darf sich auf einen kalten Januar einstellen.


Zusammengefasst: Mit Ivan Rogers verliert Premierministerin Theresa May einen wichtigen Diplomaten; sechs Jahre lang hatte er die britische Europapolitik gestaltet, er kannte die europäischen Partner wie kein Zweiter. Der Rücktritt des EU-Botschafters zeigt, dass die britische Regierung und ihr Beamtenapparat nicht auf einer Linie sind.



insgesamt 183 Beiträge
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Seite 1
th.diebels 04.01.2017
1. 10 Jahre Verhandlungen ?
Bis dahin hat sich die EU in der derzeitigen Form und Fassung aufgelöst ! Ich möchte sowieso wieder die gute alte EWG wieder haben - incl. aller Grenzkontrollen. Mit diese Wunsch stehe ich bestimmt nicht allein da !
Oskar ist der Beste 04.01.2017
2. Der BREXIT ist Irrsinn....
....und deshalb ist die britische Regierung auch nicht in der Lage, diesen umzusetzen bzw. dem eigenen Beamtenapparat zu vermitteln, was sie denn nun eigentlich will. Leider verstecken sich beide große Parteien hinter einem in jeder Hinsicht irrsinnigen Referendum anstatt der eigenen Bevölkerung zu sagen, daß man sich als Land den BREXIT weder ökonomisch, noch sozial geschweige denn kulturell leisten kann.
tulius-rex 04.01.2017
3. Ivan Rogers hat vollkommen recht
Die Brexit-Treiber wie Johnson und Farage haben auschließlich auf der Populistenschiene der Old-Britisch-Bevölkerung argumentiert, Emotionen angeheizt und schlicht gelogen. Die Reaktionen der Wirtschaft und des Verbrauchers zeigen es genau. Selbst britische Firmen halten sich mit Investitionen im eigenen Land zurück sondern investieren im Rest-EU-Gebiet und kein Verbraucher kauft z. Zt. mehr britische Produkte, weil überhaupt nicht mehr klar ist, wie es z. B. übermorgen mit Gewährleistungsansprüchen aussieht und wie diese ohne einen EUGH durchsetzbar wären. Das alles bringt die britische Wirtschaft ins Wanken und kostet Arbeitsplätze....jeden Tag mehr. Die Menschen benötigen eine Regierung um Arbeitsplatze zu schaffen und nicht eine, die mit Lügen und Vorurteilen Arbeitsplätze mutwillig vernichtet.
sozialismusfürreiche 04.01.2017
4. Sehr gut.
Den Brexit-Befürwortern muß ein eisiger Wind und soziale Kälte bis zur Isolation ins Gesicht blasen.
Leser1000 04.01.2017
5. Nun ja
Es gibt ein altes Sprichwort in der Kommunalpolitik : Der Rat kommt der Rat geht - aber die Verwaltung bleibt. So möglicherweise auch hier. Das kollektive Wissen des Beamtenapparates samt Sachkenntnis kommt möglicherweise auch hier zu anderen Ergebnissen als profilneurotische Politiker dies gern hätten. Wird insofern auch ab dem 20.Januar in den USA interessant. Wie auch immer, es bleibt spannend.
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