Privater Account Ivanka Trumps E-Mail-Affäre - darum geht es

Auch Ivanka Trump hat von ihrem privaten Account dienstliche E-Mails verschickt - wie einst Hillary Clinton. Sind die Fälle vergleichbar? Und fordert Donald Trump auch im Fall seiner Tochter eine Haftstrafe?

Ivanka Trump
JIM LO SCALZO/ EPA-EFE/ REX/ SHUTTERSTOCK

Ivanka Trump


E-Mails mit möglicherweise brisantem Inhalt, von einem privaten Account aus verschickt: Hillary Clinton belastete ein solcher Fall im Präsidentschaftswahlkampf 2016 erheblich - der Vorgang diente ihrem Konkurrenten Donald Trump als Möglichkeit, sie scharf anzugehen und sogar ihre Verhaftung ("Lock her up!") zu fordern.

Nun steckt auch seine Tochter Ivanka Trump, Beraterin im Weißen Haus, in einem E-Mail-Skandal.

Nach Recherchen der "Washington Post" schickte Ivanka Trump im Jahr 2017 Hunderte dienstliche E-Mails von einer privaten Domain, die sie zusammen mit Ehemann Jared Kushner angelegt hatte - die Nachrichten sollen an Mitarbeiter im Weißen Haus, an Kabinettsmitglieder und ihre Assistenten gegangen sein.

Was ist die offizielle Regelung für dienstliche E-Mails von Mitarbeitern des Weißen Hauses?

Seit November 2014 gilt ein Gesetz, der Presidential Records Act (PRA), das unter anderem die Minister der US-Regierung dazu anhält, amtliche E-Mail-Accounts zu nutzen. Sollten sie dennoch auf einer privaten Adresse bestehen, müssen Kopien jeder E-Mail innerhalb von 20 Tagen an die dienstliche Adresse weitergeleitet werden. Hintergrund dieser Regelung ist der "Freedom of Information Act": Damit wird das Recht der Bevölkerung auf den Einblick in Regierungskommunikation Rechnung getragen.

Wird gegen die 20-Tage-Regel verstoßen, droht zwar kein Strafverfahren, je nach Schwere der Vorgänge aber durchaus die Kündigung. Wichtig ist laut Experten, die bei Vox.com zitiert werden, zudem die Antwort auf die Frage, ob vertrauliche Informationen über die private E-Mail-Adresse verschickt wurden. "Juristisch heikel wird es dann, wenn jemand bei einer Befragung durch den Kongress oder unter Eid falsche Angaben zu seinem E-Mail-Verkehr macht", sagt Jura-Professorin Victoria Nourse der Website. Das könnte tatsächliche Strafen oder ein Verfahren nach sich ziehen.

Was hat Ivanka Trump nun zu befürchten?

Mit ihren E-Mail-Gewohnheiten hat Ivanka Trump sich wohl nicht strafbar gemacht - aber zumindest gegen Vorgaben des Weißen Hauses verstoßen. Die "Washington Post" zitiert in ihrem Bericht einen Sprecher von Ivanka Trumps Anwalt: Er räumte demnach die teilweise Nutzung des privaten E-Mail-Accounts seiner Mandantin ein und betonte, dies sei geschehen, bevor sie über die Regeln zum Umgang mit E-Mails informiert worden sei.

Der Anwalt versicherte, keine dieser E-Mails habe als vertraulich eingestufte Informationen enthalten. Ivanka Trump habe das persönliche E-Mail-Konto "manchmal" genutzt, beispielsweise für logistische Fragen und terminliche Absprachen bezüglich ihrer Familie.

Diese Vorgänge waren schon länger bekannt - der Umfang jedoch nicht. Die "Washington Post" berichtet nun, Ivanka Trump habe weitaus häufiger als bisher gedacht Dienstliches über ihren privaten E-Mail-Account kommuniziert. Die Zeitung zitiert einen namentlich nicht genannten Ex-Regierungsmitarbeiter mit den Worten: "Sie war die Schlimmste im Weißen Haus."

Was ist der Unterschied zur Clinton-Affäre?

In Clintons Amtszeit als Außenministerin galt noch eine aus dem Jahr 2009 stammende Anweisung, die recht schwammig war: Demnach musste sichergestellt werden, dass von Privatadressen verschickte E-Mails "in einem angemessenen Archivierungssystem" der Behörden aufbewahrt werden.

Clinton hatte zwischen 2009 und 2013 hauptsächlich über ihren Privataccount (hdr22@clintonemail.com) kommuniziert. Eine amtliche E-Mail-Adresse besaß sie nicht. Medienberichten zufolge betreiben die Clintons in ihrem Wohnhaus im Bundesstaat New York einen eigenen Mailserver, über den Hillarys Adresse lief.

In dem Fall ermittelte die Bundespolizeibehörde FBI bis in die Schlussphase des Präsidentschaftswahlkampfs 2016, und Trump attackierte Clinton praktisch pausenlos. Besonders heikel war zudem, dass Zehntausende E-Mails von einem Fachmann offenbar vom Server gelöscht worden waren. Strafbares Fehlverhalten konnte Clinton letztlich aber nicht nachgewiesen werden.

Wie halten es die anderen Mitarbeiter im Weißen Haus?

Bereits im vergangenen Jahr hatte es Berichte gegeben, wonach mehrere Berater des Präsidenten private E-Mail-Konten nutzten, um Angelegenheiten des Weißen Hauses zu diskutieren - darunter Jared Kushner. Dieser war eine zentrale Figur in Trumps Wahlkampfteam. Er hatte einem Bericht der Nachrichtenseite "Politico" zufolge mindestens zwei Dutzend dienstliche E-Mails von einem privaten E-Mail-Account versendet. Empfänger waren demnach unter anderem der ehemalige Stabschef Reince Priebus und Trumps Ex-Chefstratege Steve Bannon. Kushners Anwalt erklärte, alle Mails seien an Kushners dienstlichen Account weitergeleitet worden, und damit im System der Regierung erfasst.

Vizepräsident Mike Pence soll als Gouverneur von Indiana offizielle E-Mails über einen AOL-Account geschickt und empfangen haben. Das berichtete die Zeitung "The Indianapolis Star". Die Reporter hatten eine Anfrage nach öffentlichen Dokumenten gestellt und daraufhin Einsicht in E-Mails von Pence erhalten. Diese zeigten, dass er sein AOL-Konto etwa dafür benutzt habe, um mit Beratern über Sicherheitstore an seinem Wohnsitz oder die Reaktion des Bundesstaats auf Terrorattacken zu kommunizieren.

Pence bestätigte die Nutzung. Man könne den Vorgang aber überhaupt nicht mit Clinton vergleichen, so der Republikaner. Er habe keine vertraulichen Informationen missbraucht. Auch habe er keine E-Mails gelöscht und sich im vollen Einklang mit den Gesetzen des Bundesstaats befunden.

Wie reagierte der Präsident?

Donald Trump hat sich noch nicht offiziell zu dem "Washington Post"-Bericht geäußert - muss sich nun aber Vorwürfe der Heuchelei gefallen lassen. Die liberale Gruppe American Oversight teilte in einem Statement mit: "Die Familie des Präsidenten steht nicht über dem Gesetz." Mehr als zwei Jahre lang habe der Präsident deutlich gemacht, dass er den Gebrauch persönlicher E-Mail-Konten für ein schweres Vergehen halte und im Fall Clinton eine Anklage gefordert. "Wir fordern, dass nun das Gleiche folgt."

vks

insgesamt 55 Beiträge
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Seite 1
enfield 20.11.2018
1. Gähn
Natürlich wird er sagen - wenn überhaupt - dass wenn Hillary das durfte, seine Tochter das ja schon lange darf und er ja selbst sich dafür mit großem Mut und Verve dafür eingesetzt hat, dass Hillary dafür zur Rechenschaft gezogen wurde...aber leiderleider....die Justiz halt....so sad! Selbstgänger ;-)
Atheist_Crusader 20.11.2018
2.
Ich kann schon die Sprechchöre der Trumpisten hören: "Do not lock her up! That was totally different! She is pro-Trump, that's like instant pardon! Instead let's look at Benghazi for the 10th or so time! Maybe this time we'll find something!"
latrodectus67 20.11.2018
3. Der Unterschied
Der Unterschied ist, das nachgewiesen (!) ist, das Hillary Clinton geheime Staatsunterlagen als US Aussenministerin über ihren privaten Server empfing und sandte. Während Ivanka Trump 1) keine US Aussenministerin ist und 2) es nicht nachgewiesen ist, das sie geheime Unterlagen darüber versandte. Teil der penetranten "da schaut nur wie böse Trump und sein Clan ist" Kampagne, also Ablage Rund.
dirkcoe 20.11.2018
4. Ach was
wenn seine Tochter und sein Schwiegersohn das machen - dann kann es ja nicht falsch sein.
eulenspiegel2014 20.11.2018
5. Hilarious
Lock her Up! :)
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