Fall Khashoggi Bundesregierung hält saudische Erklärungen für unglaubwürdig

Die Bundesregierung äußert sich hinter verschlossenen Türen immer schärfer zur Affäre Khashoggi: Die bisherigen Erklärungen aus Riad zu dem verschwundenen Journalisten seien "nicht überzeugend".

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman
BANDAR ALGALOUD HANDOUT/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman


Die Bundesregierung hält die bisherigen Erklärungen Saudi-Arabiens im Fall des verschwundenen Journalisten Jamal Khashoggi für nicht glaubhaft. In einer vertraulichen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses schilderten am Mittwoch zwei Top-Beamte aus dem Ministerium von Außenminister Heiko Maas (SPD) die deutsche Sicht auf die bisherigen Ermittlungen.

Die Aussagen aus dem Ausschuss gehen über die öffentlichen Verlautbarungen Berlins hinaus. So sagte einer der Beamten, die bisherigen Erklärungen der Saudis seien "nicht überzeugend". Das Königreich müsse nun rasch die Karten offenlegen und den Vorgang aufklären.

Ähnlich äußerte sich Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Der Fall Khashoggi könnte zu einer Neubewertung des Verhältnisses zu Saudi-Arabien führen, sagte der CDU-Politiker und Merkel-Vertraute im Deutschlandfunk. "Das, was in den letzten Tagen geschehen ist im Fall Khashoggi, und das, was wir in den nächsten Tagen dazu möglicherweise erfahren, wird unser Bild weiter vervollkommnen, und dann wird Europa seine Saudi-Arabien-Politik gegebenenfalls korrigieren müssen", sagte Hardt.

Grünen fordern Stopp aller Rüstungsexporte

Als Konsequenz brachte der Christdemokrat wirtschaftlichen Druck auf das Königshaus ins Spiel: "Wir müssen auf jeden Fall unsere wirtschaftlichen Hebel so einsetzen, dass die saudische Regierung tatsächlich auf dem Kurs der Stabilität in der Region bleibt", sagte Hardt.

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, fordert einen Boykott der Investorenkonferenz FII, die in der kommenden Woche in Riad stattfindet. "Das mindeste wäre, wenn die Bundesregierung deutsche Unternehmen auffordert, sich von dem saudischen Wirtschaftsgipfel zurückzuziehen", sagte Nouripour dem SPIEGEL. Auch die Rüstungsexporte an Saudi-Arabien müssten gestoppt werden. "Bisher ist die Reaktion der Großen Koalition einfach nur armselig", kritisierte der Grünen-Politiker.

Maas' Riad-Reise steht auf dem Spiel

Die Affäre gefährdet auch die Reisepläne von Heiko Maas. Der Außenminister wollte ursprünglich Ende des Monats nach Riad fliegen, um die jüngste Wiederannäherung zwischen beiden Staaten symbolisch zu besiegeln. Nun heißt es, der Besuch sei unter den derzeitigen Umständen nicht denkbar. Maas erklärte: "Was meine Reisepläne angeht: Wir hatten das tatsächlich vorgesehen im Rahmen des Dialoges mit Saudi-Arabien. Das werden wir jetzt noch einmal abwarten."

Videoanalyse zur saudi-arabischen Erklärung im Fall Khashoggi: "Das ist ein Märchen"

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Die Einschätzung des Auswärtigen Amts in Berlin unterscheidet sich deutlich von den Verlautbarungen der US-Regierung. Donald Trump nahm Saudi-Arabien erst am Dienstag in Schutz. Für das Königshaus müsse die Unschuldsvermutung gelten, forderte der US-Präsident.

Trump zog dabei Parallelen zu den Missbrauchsvorwürfen gegen den neuen Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh. Auch Kavanaugh habe sich in seinen Augen als "unschuldig" erwiesen, sagte Trump. Im Fall Khashoggi müsse jetzt erst einmal herausgefunden werden, was passiert sei.

Saudi-Arabiens König Salman und sein Kronprinz Mohammed bin Salman, besser bekannt unter seinem Kürzel MBS, bestreiten jede Verantwortung und jedes Wissen um das das Schicksal Khashoggis. Der Journalist wird vermisst, seitdem er am Mittag des 2. Oktober das saudi-arabische Konsulat in Istanbul betrat. Die türkischen Behörden verfügen nach eigenen Angaben über Beweise, dass Khashoggi kurz darauf von saudi-arabischen Agenten ermordet und seine Leiche zerteilt wurde. (Mehr dazu lesen Sie hier).

mgb/syd



insgesamt 48 Beiträge
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jetrabbit 17.10.2018
1.
Ob unsere Regierung sich über den Tod eines Saudis geäussert hätte, wenn Trump es nicht vorher getan hätte. Wie auch immer, ein bischen mehr Kritik an Saudi Arabien ist schon richtig.
melissa.beau 17.10.2018
2. Genau!
Die Kohle kennt kein Mitgefühlt.
kmgeo 17.10.2018
3. Aufbau von Druck
Der Aufbau von Druck ist nicht so einfach, weil es ja durchaus enge Verflechtungen gibt. Ein erster Ansatz könnte die ernsthafte Unterstützung der Wasserstoffwirtschaft sein - wenn man Öl nur noch für wenige Spezialanwendungen braucht und vor allem nicht mehr für Verkehr oder Heizen, wären diese Staaten bald relativ unwichtig. Sie müssten sich dann auch an bestimmte Gepflogenheiten halten (das gilt im übrigen nicht nur für das Töten von Regimegegnern, sondern auch die Einfuhr von persönlich wichtigen Schriften wie die Bücher der jeweiligen Religion)
Zeitwesen 17.10.2018
4. Verstehe nicht das Problem der Regierung
Ein Journalist verschwand in der saudischen Botschaft und kehrte nicht zurück, allem Anschein nach wurde er gefoltert und dann ermordet. Finde ich persönlich dramatisch, ok, aber womit hat unsere Regierung jetzt ein Problem? Folter und Todesstrafen sind in Saudi-Arabien keine Besonderheit sondern Teil des Regimes und für unsere Regierung doch bis jetzt nie ein Problem gewesen, im Gegenteil, dieser Staat besser gesagt dieses Regime ist doch unser "Bündnispartner". Nur allzugern liefern "wir" Waffen und anderes Zubehör, dafür wurden sogar extra Gesetzeslücken von unserer Regierung geschaffen um liefern zu können. Nicht vorhandene Frauenrechte, Folter, Todesstrafen, Kriegsbeteiligungen, Unterstützung von terroristischen Vereinigungen: Kein Problem (für unsere Regierung) Warum ist ein verschwundener Journalist also jetzt plötzlich so ein Problem für unsere Regierung?
janne2109 17.10.2018
5. Mitgefühl?
es geht gar nicht um Mitgefühl, das ist Mord vor aller Augen und wegen dem shit Öl machen alle einen Bückling. Noch ein Grund endlich vom Öl weg zu kommen, solche Länder müssen geächtet weren und dzwsr richtig, und Herr Trump regeln Sie das mit Ihrer Waffenlobby, so macht man keine Geschäfte, auch das wird sich rächen
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