Prinz Salman und der Mordfall Khashoggi Bestraft ihn!

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman setzt offenbar darauf, dass sein Regime mit dem Mord am Journalisten Jamal Khashoggi ungestraft davonkommt. Es wäre für die internationale Ordnung verheerend, wenn er recht behielte.

Mohammed bin Salman: Niemand ist sicher.
REUTERS

Mohammed bin Salman: Niemand ist sicher.

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Seit eineinhalb Jahren herrscht Mohammed bin Salman als Kronprinz über Saudi-Arabien. Und wenn er in dieser Zeit eines gelernt hat, dann wohl das: Sein Handeln, egal wie kriminell, hat für ihn keine Folgen - jedenfalls keine negativen.

Mohammed bin Salman kann einen zerstörerischen Krieg im Jemen führen und den libanesischen Regierungschef kidnappen, ohne dass ihn der Westen dafür zur Rechenschaft zieht. Er muss das als Aufforderung verstehen, einfach immer so weiter zu machen.

Niemand ist sicher

Noch sind nicht alle Details des Mordes an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat vom 2. Oktober geklärt. Die Weltöffentlichkeit ist angewiesen auf die Ermittlungsergebnisse, die ihr die türkische Regierung präsentiert. Außer Geschäftspartnern der Saudis wie US-Präsident Donald Trump oder Ex-Siemens-Chef Klaus Kleinfeld zweifelt jedoch kaum mehr jemand daran, dass Mohammed bin Salman hinter dem Verbrechen steckt. Auch die CIA geht inzwischen davon aus, dass der Kronprinz den Mord befohlen hat.

Mohammed bin Salman dürfte kaum so naiv gewesen sein zu glauben, es bliebe unbemerkt, wenn ein Kommando aus Riad einen weltweit bekannten Journalisten im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ermordet. Wahrscheinlicher ist, dass er eine Botschaft an Dissidenten senden wollte: Niemand ist sicher. Der Kronprinz ist offensichtlich überzeugt, die internationale Empörung über die Tat aussitzen zu können. Es wäre verheerend, wenn er recht behielte.

Demonstranten vor dem saudi-arabischen Konsulat in Istanbul
ERDEM SAHIN/EPA-EFE/REX

Demonstranten vor dem saudi-arabischen Konsulat in Istanbul

Das internationale Recht krankt seit jeher daran, dass es nur schwer durchzusetzen ist, weshalb sich Despoten wie Wladimir Putin oder Xi Jinping nach Belieben darüber hinwegsetzen. Die Weltordnung gleicht an schlechten Tagen einem Dschungel, in dem das einzige Recht, das gilt, das Recht des Stärkeren ist. Und in den vergangenen Jahren ist dieser Dschungel gewachsen.

US-Präsident Trump ermutigt durch seine Verachtung für den Rechtsstaat autoritäre Herrscher, Grenzen auszutesten. Im Fall Khashoggi verfolgen die USA einen Zickzackkurs: Zwar hat Trump Riads Reaktion auf die Tat als "schlimmste Vertuschung aller Zeiten" bezeichnet, Konsequenzen hat er daraus bislang allerdings so gut wie keine gezogen. Bis Dienstag will seine Regierung einen Bericht vorlegen, in dem Schuldige benannt werden sollen.

Es ist nicht davon auszugehen, dass sich Trump gegen Mohammed bin Salman stellt. Er hat bereits deutlich gemacht, dass er den Kronprinzen als Verbündeten in der Region für unersetzlich hält, egal, wie viel Schaden dieser noch anrichtet.

Umso wichtiger ist, dass die Europäer der Führung in Riad entschlossen entgegentreten. Die Außenminister der EU-Staaten bereiteten am Wochenende ein gemeinsames Statement vor, in der sie eine "Klärung des Verbrechens" fordern. Doch das ist nicht genug. Die EU muss Sanktionen gegen Saudi-Arabien verhängen, wie sie das bereits gegen Russland getan hat.

Es geht nicht nur darum, den Mord an Khashoggi zu sühnen. Die EU handelt in eigenem Interesse, wenn sie Menschenrechtsverletzungen ahndet. Denn in einer Welt, in der keine Normen gelten, kann sie dauerhaft schwer bestehen.

insgesamt 142 Beiträge
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Seite 1
meister_proper 19.11.2018
1. Ein Fall für den internationalen Gerichtshof
Den Haag - bitte übernehmen! Zunächst mal wären internationale Haftbefehle angezeigt, so keiner aus dieser Clique mehr unbeschwert reisen kann.
bigroyaleddi 19.11.2018
2. Das perverseste ist,
daß sich dieser Kronprinz auch noch der Unterstützung von Trump genießt. Das zeigt doch eindeutig, wie pervers dieser Potus mit der Macht umgeht. Leider ist bei den saudischen Grundverhältnissen nichts anderes zu erwarten gewesen. Ein reaktionärer Islam, eine kapitalistisch verseuchte Oberschicht, alles ist käuflich - nur eine Frage des Preises. Das ist die Grausamkeit des Seins. Und wenn dann noch so ein durchgeknallter Youngster an die Macht kommt, dann passieren genau diese abscheulichen Dinge.
vulcan 19.11.2018
3.
Er wird auch damit durchkommen - die Regimes in z. B. China, Russland, Syrien oder Nordkorea kommen praktisch ständig damit durch. Wird mehr oder weniger als 'normal' angesehen, nicht? Auch hier werden am Ende Geld und gute Beziehungen die Oberhand gewinnen.
peterefunck 19.11.2018
4. Das ist der Beweis...
...daß es im Fall Putin und dem Boykott Russlands um etwas ganz anderes geht als den Giftmord in England.
Fairfax80 19.11.2018
5.
Ich denke wir können Trump bzw. die USA und alle vorherigen Präsidenten mit auf die Liste setzen welche internationales Recht nicht weiter beachten. Ich finde es teilweise schon ein bisschen erstaunlich. Da wird im Jemen ein Krieg geführt wo tausende Menschen und vor allem viele Kinde sterben und niemanden interessierts. Auch die deutsche Presse hat lediglich sporadisch darüber berichtet. Aber jetzt wo ein einzelner Journalist getötet wurde schreit auf einmal die ganze Welt auf und Deutschland stoppt sogar seine Waffenlieferungen. Die Welt hat einen merkwürdigen moralischen Kompass....
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