Fall Khashoggi Der Druck auf Saudi-Arabien wächst

Europäische Außenminister fordern mehr Fakten, US-Senatoren zweifeln die Aussagen Riads an, und Erdogan will "die ganze Wahrheit" aufdecken. Unter Kritik nennt Saudi-Arabien Khashoggis Tod einen "gewaltigen Fehler".

Jamal Khashoggi (Archivbild)
DPA

Jamal Khashoggi (Archivbild)


Nach dem gewaltsamen Tod des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien von Saudi-Arabien eine umfassende Aufklärung verlangt. Es bestehe weiterhin "dringender Klärungsbedarf", hieß es am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung der drei Länder. Es müsse aufgeklärt werden, was genau am 2. Oktober im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul geschehen sei.

Saudi-Arabiens offizielle Darstellung der Geschehnisse müsse "mit Fakten unterlegt werden, um als glaubwürdig angesehen zu werden", erklärten Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seine Kollegen Jean-Yves Le Drian und Jeremy Hunt. Sie verurteilten die Tötung des regierungskritischen Journalisten "in aller Schärfe".

Lange hatte Saudi-Arabien bestritten, etwas mit dem Verschwinden des kritischen Journalisten zu tun zu haben. Aber auch die plötzliche Erklärung, Khashoggi sei im Istanbuler Konsulat des Königreichs bei einer Schlägerei zu Tode gekommen, stößt international auf Kritik: Die Erklärung sei nicht ausreichend - und sogar "unglaubwürdig". Lesen Sie hier die Daten und Fakten zum Fall in der Chronologie.

Außenminister Jubeir: "Schreckliche Tragödie"

Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland beispielsweise schrieb in einem Statement zum Fall, den bisher vorgelegten Erklärungen mangele es "an Konsistenz und Glaubwürdigkeit". Sie forderte, die Verantwortlichen für Khashoggis Tod müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Im August hatte Saudi-Arabien seine Beziehungen zu Kanada auf Eis gelegt, nachdem Kanada die Freilassung saudi-arabischer Bürgerrechtsaktivisten gefordert hatte.

Saudi-Arabiens Außenminister Adel al-Jubeir sagte in einem Interview mit dem US-Sender Fox News, es sei ein "gewaltiger Fehler" gewesen, dass Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat getötet wurde. Sein Tod sei "eine schreckliche Tragödie", er versichere den Angehörigen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. Die Führung in Riad wisse nicht, wo Khashoggis Leiche ist, sagte er.

US-Präsident Donald Trump zeigte sich am Wochenende mit der saudi-arabischen Erklärung "nicht zufrieden, bis wir die Antwort finden". Er denke weiterhin über Sanktionen nach, sagte er vor Journalisten. Es sei aber auch möglich, dass der junge saudische Kronprinz Mohammed bin Salman nichts von der Tötung Khashoggis gewusst habe. Er kündigte an, den Kronprinz "sehr bald" treffen zu wollen. Einen Waffendeal mit Saudi-Arabien zurückzunehmen, "würde uns mehr schmerzen als sie", sagte Trump. Die USA gelten international als einer der wichtigsten Verbündeten Saudi-Arabiens.

Erdogan: "Wahrheit wird ans Licht kommen"

Verschiedene US-Politiker, auch aus dem Lager der Republikaner, drängen hingegen auf schärfere Maßnahmen gegen Saudi-Arabien. So sagte der republikanische Senator Rand Paul aus Kentucky, im Kongress wachse die Unterstützung für einen Stopp der US-Rüstungsexporte. "Es ist das Einzige, worauf die Saudis hören", sagte Paul dem TV-Sender "Fox News".

Sein Parteifreund Bob Corker aus Tennessee, der dem außenpolitischen Ausschuss des Senats vorsitzt, sagte dem Sender CNN, er glaube, Kronprinz bin Salman stecke hinter dem gewaltsamen Tod Khashoggis. Man müsse allerdings abwarten, bis die Ermittlungen vollständig seien. Er hoffe, dass die türkischen Behörden eventuelle Tonaufnahmen der Tötung veröffentlichen würden.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will in der kommenden Woche eine ausführliche Erklärung zum Tod Jamal Khashoggis abgeben. Er werde am Dienstag vor seiner Partei AKP darüber sprechen, sagte Erdogan am Sonntag bei der Eröffnung einer U-Bahn-Linie in Istanbul. "Denn wir suchen Gerechtigkeit", sagte Erdogan. Die ganze Wahrheit werde ans Licht kommen. "Warum sind 15 Menschen hierher gekommen? Warum sind 18 Menschen verhaftet worden? Das muss mit allen Details erklärt werden." Er werde dazu am Dienstag "ins Detail" gehen, sagte Erdogan.

Die türkischen Behörden verhören derweil nach einem Bericht weitere Zeugen, um Khashoggis Tod aufzuklären. 25 Personen seien zur Aussage vorgeladen worden, berichtete der Nachrichtensender NTV am Sonntag. Um wen es sich genau handelte, war zunächst unklar. Bereits am Freitag habe die türkische Polizei 20 Zeugen zum Tod Khashoggis verhört.

Auch in Deutschland wird weiterhin über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien diskutiert. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht aktuell keine Grundlage, weitere Verkäufe zu genehmigen. SPD-Chefin Andrea Nahles will das Verhältnis zu Saudi-Arabien insgesamt überprüfen. Der Vorsitzende des Außenausschusses, Norbert Röttgen (CDU), forderte von der Bundesregierung für den Fall, dass machtpolitische Konsequenzen innerhalb der saudi-arabischen Führung ausblieben, einen "Stopp aller Waffenlieferungen" an Riad.

Besonders in den Fokus rückt nun ein Weltwirtschaftsforum, das am Dienstag in Riad beginnt. Von IWF-Chefin Christine Lagarde bis zu US-Finanzminister Steven Mnuchin hagelte es wegen des Falls Khashoggi Absagen - nicht so bislang von Siemens-Chef Joe Kaeser. Dieser habe sich noch nicht entschieden, teilte ein Konzernsprecher am Sonntag mit. Der Konzern setzt auf Milliardengeschäfte in Saudi-Arabien.

feb/dpa/AP/Reuters/AFP

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jujo 21.10.2018
1. ...
Siemens kann doch abwarten, Die Saudis brauchen die Geschäfte. Wenn die Industrienationen sich einig wären sollte das kein Problem werden. Wer soll den Saudis denn sonst hochwertiges bauen oder verkaufen. Nordkorea oder Somalia? Fragezeichen sind für mich China und z.Z. die USA unter Trump.
juba39 21.10.2018
2. Toter als TOD geht nicht
"Europäische Außenminister fordern mehr Fakten" Welche Fakten brauchen die Minister denn noch? Da war man im Fall Skripal abe bedeutend innovativer. Und als Krönung heute ein Julia Klöckner(CDU) im ZDF. Ob deutsche Unternehmen an einem Wirtschaftsgipfel in Riad teilnehmen, ist deren unternehmerische Entscheidung, da mischt sich die Politik nicht ein. Wie war das noch mit den Russlandsanktionen? Industrie undd Wirtschaft (diese mit Bauchschmerzen) waren sich über das Primat der Politik in solchen Dingen einig. Warum das plötzlich (das Primat der Politik) im Fall SA nicht mehr gelten soll, weiß Frau Glöckner allein.
famon 21.10.2018
3. Khashoggi und Meshugge
Und während wir erstaunt und angeekelt über das lesen, was in Istanbul passiert sein soll, eilt der GRÖPAZ zu sagen, dass er an die offizielle Version der Saudis glaubt, nachdem er einen Republikaner dafür lobte, dass dieser einen Reporter verprügelt hatte. Und weil in Brasilien ein Möchtegerntrump am Sonntag an die Macht kommen wird, wird anschließend auch dort zur Jagd auf Journalisten geblasen. Jede Wette.
haarer.15 21.10.2018
4. Der Druck wird weiter wachsen
Unsere Politik wird handeln müssen. Die Beziehungen mit SA gehören auf den Prüfstand und Rüstungsexporte ohnehin gekappt. Frau Nahles sagt es nun unmissverständlich. Wenn der Siemens-Chef zu diesem Forum nach Riad fliegt, so ist ihm nicht mehr zu helfen. Denn Waffenexporte untergraben unser Grundgesetz wie auch den Koalitionsvertrag. Ansonsten machen wir uns zum Komplizen eines menschenverachtenden mittelalterlichen Unrechtsregimes, dessen brutale Methoden im Umgang mit regime-kritischen Leuten in aller Konsequenz international geächtet werden müssen. Auf die USA brauchen wir nicht zu warten, fürchte aber, dass Frau Merkel gerade hier wieder kleinmütig und rückgratlos wie immer bleibt.
hei-nun 21.10.2018
5. Warenaustausch mit Saudi-Arabien
So gerne alle Sanktionen gegen Audi-Arabien zustimmen und begrüßen würden, so genau müssen die Warenströme zwischen Deutschland/EU und Saudi-Arabien beachtet werden: 2017: 800 Millionen € aus SA nach Deutschland und 6,6 Milliarden € aus Deutschland nach Saudi-Arabien. Damit muss sich unsere Regierung auseinandersetzen. Es ist zu prüfen, ob bei den 800 Millionen Güter vertreten sind (Öl, Gas, Metalle, ...), für die keine andere Liefer-Quelle gibt ! Das heißt, dass Sanktionen genau durchdacht sein müssen, vor allem wenn man es mit einem "irrationalen Partner" wie Saudi-Arabien zu tun hat. Andere unkritischere Länder warten zum Teil nur, dass sie für Deutschland einspringen können, falls dies überhaupt möglich ist. Sanktionen sind sicher möglich, aber gut zu prüfen und unbedingt auf EU-Ebene vorzunehmen. Also nichts überstürzen ...
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