Mutmaßlicher Mord an Khashoggi EU-Parlament fordert Waffenembargo gegen Saudi-Arabien

Wie tief ist der saudische Kronprinz in den mutmaßlichen Mordfall Khashoggi verstrickt? Das EU-Parlament hält es für wenig wahrscheinlich, dass er nichts von den Vorgängen wusste - und fordert Konsequenzen.

Kronprinz Mohammed bin Salman
AFP

Kronprinz Mohammed bin Salman


Das EU-Parlament hat sich für ein Embargo für die Ausfuhr von Waffen nach Saudi-Arabien ausgesprochen. Auch die Ausfuhr von Überwachungsgeräten und anderen Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können, müsste EU-weit gestoppt werden. Hintergrund ist der Fall des mutmaßlich ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi. Das Straßburger Parlament hält eine Verwicklung des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für wahrscheinlich.

Mohammed Bin Salman habe eine "vollständige Kontrolle" über die Sicherheitsdienste seines Landes, stellte die EU-Volksvertretung fest. Somit sei es "sehr unwahrscheinlich", dass der Einsatz im saudi-arabischen Konsulat von Istanbul "ohne sein Wissen oder seine Kontrolle" stattgefunden hat.

Zugleich forderte das Europaparlament eine "unabhängige und unparteiische internationale Untersuchung" der Umstände des Todes von Khashoggi. Die saudi-arabischen Stellen müssten auch "den Verbleib seiner sterblichen Überreste offenlegen". Die Verantwortlichen müssten ermittelt und nach einem fairen, internationalen Standard entsprechenden Verfahren verurteilt werden.

Wenn sich herausstelle, dass für das "Verschwindenlassen und die Ermordung" Khashoggis saudi-arabische Agenten verantwortlich waren, müssten "sowohl staatliche Stellen als auch Einzelpersonen zur Rechenschaft gezogen werden", heißt es in der Entschließung weiter.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssten für diesen Fall gezielte Sanktionen ins Auge fassen - darunter Visumsperren für saudi-arabische Einzelpersonen und das Einfrieren ihrer Vermögenswerte. Auf der Sanktionsliste sollten nicht nur die Täter stehen, sondern auch die "hinter diesem Verbrechen stehenden führenden Köpfe und Anführer".

vks/AFP

insgesamt 30 Beiträge
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meresi 25.10.2018
1. Neugierig
bin ich jetzt, welche Länder diesem Aufruf Folge leisten werden. Die Briten sicher nicht, Spanien will auch weiterhin liefern. Aber gut, die Saudis sind ja keine Katalanen die man verurteilen muß.
haarer.15 25.10.2018
2. Da ist nichts mehr mutmaßlich
Die Fakten liegen doch auf dem Tisch. Wann - wenn nicht jetzt will man sonst handeln ? Ein solch brutales Lügenregime hat in meinen Augen jegliche Legitimität verloren. Sanktionen und Einfrieren von Vermögenswerten wäre wirkungsvoll und würde das repressive Königshaus treffen. In anderen nicht so gravierenden Fällen war man schließlich auch nicht zimperlich. Vielleicht könnte man dann die EU endlich wieder als handlungsfähig wahrnehmen.
Liudin69 25.10.2018
3. Hej, Schwamm drüber!
Was ist schon ein Journalist? Im Jemen sterben Tausende. Und genau dieser Prinz ist dafür mitverantwortlich. Trotzdem hat man ihm Waffen verkauft. Oder gerade deswegen. Denn so ein kleiner Krieg ist schon eine feine Einnahmequelle für Länder wie Deutschland, Endgland und Russland. Für Nachschub wird bestimmt jetzt erst recht gesorgt. Oder wollen wir etwa, dass er woanders auf der Welt einkauft? Bei dieser Gelegenheit sollte man auch noch mal einen Blick in die Türkei riskieren. Unser Minister Altmeier war heute da. Keine Spur von Zurückhaltung. Erdogan stört auch hier keine Investitionen. Obwohl auch in der Türkei viele Unschuldige hinetr Gittern sitzen. Alles ziemlich scheinheilig. Hier bekämpft man kleine unzufriedene AFD-Haufen im Osten Deutschlands. In der Türkei kooperiert man mit einem wie Erdogan. Geht garnicht. macht aber nichts. Warum dann der Quatsch mit der verschärften Reisewarnung??? Was denn nun. Wurde gestern berichtet. Langsam wird es immer deutlicher, wie ferngesteuert von der Wirtschaft unsere Politiker den Clown geben. Mein Gott schäme ich mich dafür, Deutscher zu sein!
troka 25.10.2018
4. grenzenloser Zynismus und Heuchelei
diese populistische und zynische Einforderung von Sanktiönchen gegen "Einzelpersonen" in SA ist an Heuchelei nicht mehr zu überbieten. Zehntausende Tote und Millionen Hungernde und Kranke in einem von den Saudis (und den schießwütigen USA plus GB) betriebenen Völkermord gegen die jemenitische Bevölkerung haben in der EU und den westlichen Staaten keinerlei Reaktion hervorgerufen. Diese gespielte Empörung im Fall des saudischen Journalisten und die gleichzeitige Schonung des saudischen Terrorregimes ist so schockierend entlarvend für die sogenannten Werte der westlichen Welt, es fehlen eigentlich die Worte. Es gibt dafür nur ein Wort: Schuldig!
tailspin 25.10.2018
5. - 5 Dioptrien
Das Bruesseler Waffenembargo ist jetzt eine Reaktion, oder? Was wiederum schmerzhalft fehlt ist eine realistische Einschaetzung vorgeblicher Partnerlaender in und ausserhalb von Europa, eine Bewertung des bisherigen Verhaltens, eine Vorausschau bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist. Saudi Arabien hatte bisher schon genuegend Hinweise auf einen feudalistischen Willkuerstaat gegeben. Dieser Aktionismus von diesem ueberbezahlten Burokratenladen in Bruessel nervt nur noch, ein vollkommen nutzloses Volk. Problemen hinter her rennen kann jeder. Zur Vermeidung von Problemen braucht es Intelligenz. Von diesen alimentierten Trittbrettfahrern kann man das nicht erwarten.
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