Fall Khashoggi Scharfe Kritik an Saudi-Arabien im Uno-Menschenrechtsrat

Im Uno-Menschenrechtsrat haben zahlreiche Staaten Saudi-Arabien zur Aufklärung im Fall Jamal Khashoggi aufgefordert. Auch die deutsche Delegation äußerte sich deutlich zur Tötung des Journalisten.

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Alle vier Jahre müssen sich die 193 Uno-Mitglieder einer Befragung zur Menschenrechtslage stellen. Für Saudi-Arabien gab es diesmal viel Kritik - wegen der Situation in dem Land im Allgemeinen, besonders aber wegen des Falls Jamal Khashoggi.

"Wir sind zutiefst erschüttert über das Schicksal von Jamal Khashoggi, und wir rufen Saudi-Arabien dazu auf, eine detaillierte und vollständige Erklärung in diesem Fall zu liefern", hieß es von der deutschen Delegation im Uno-Menschenrechtsrat. Kroatien empfahl Riad, die Umstände aufzuklären und die Täter "eines solch abscheulichen Verbrechens" zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Journalist Khashoggi war am 2. Oktober in das Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens gegangen, um ein Dokument für seine Heirat abzuholen, war aber nicht wieder herausgekommen. Unter internationalem Druck gab Saudi-Arabien nach wochenlangen Dementis schließlich die Tötung des 59-Jährigen zu, weist aber weiterhin Vorwürfe zurück, dass die Tat vom saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman angeordnet worden sei.

Mehrere Länder verlangen Aufklärung, Saudi-Arabien verspricht sie

Der Uno-Botschafter der USA, Mark Cassayre, verurteilte entschieden "diese vorsätzliche Tötung" und forderte eine "umfassende, abschließende und transparente Untersuchung". Island und Costa Rica gingen noch weiter und verlangten eine internationale Untersuchung. Zwar hat sich Riad bereit erklärt, mit der Türkei bei den Ermittlungen zu kooperieren, doch hat Ankara beklagt, dass sich die saudi-arabische Staatsanwaltschaft wenig hilfreich gezeigt habe.

Vor dem Uno-Menschenrechtsrat versprach Saudi-Arabien, für Aufklärung zu sorgen. "König Salman hat Anweisungen erteilt, und die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen in diesem Fall eingeleitet, um die ganze Wahrheit zu erlangen und alle Angeklagten vor Gericht zu stellen und die nachgewiesen Schuldigen zu verurteilen", sagte Bandar al-Aiban, der Vorsitzende der saudi-arabischen Menschenrechtskommission. Am Montag hatten Khashoggis Söhne via CNN die Freigabe des Leichnams ihres Vaters gefordert.

Kritik für Todesstrafen

Der britische Vertreter Julien Braithwaite forderte ebenfalls, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Er zeigte sich aber auch im Allgemeinen "zutiefst besorgt über die sich verschlechternde Menschenrechtslage in Saudi-Arabien" und hob die Entrechtung der Frauen, die massenhafte Festnahme von Menschenrechtsaktivisten und den verbreiteten Einsatz der Todesstrafe hervor.

Die saudi-arabische Delegation hob bei ihrer Stellungnahme vor allem die "Fortschritte zum Schutz und zur Bewahrung der Menschenrechte" hervor sowie Reformen wie das kürzlich gewährte Recht auf Autofahren für Frauen. Zum Fall Khashoggi betonte al-Aiban, die Untersuchung schreite "gemäß unseren eigenen Gesetzen" voran und die Verantwortlichen würden bestraft.

Mehrere Länder forderten von Saudi-Arabien konkrete Schritte zur Verbesserung der Meinungsfreiheit und zum Schutz von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten. Lob gab es dafür, dass Frauen Auto fahren dürfen, doch wurden weitere Verbesserungen gefordert. Scharfe Kritik wurde zudem am verbreiteten Einsatz der Todesstrafe geäußert, besonders gegen minderjährige Straftäter. Das erzkonservative Königreich hat eine der höchsten Hinrichtungsraten weltweit.

aev/AFP



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