Entlassener FBI-Chef Geheimdienstausschuss lädt Comey als Zeugen vor

James Comey ist entlassen, das Weiße Haus sucht einen Nachfolger. Russlands Präsident Putin zeigt sich auf Nachfrage amüsiert von dem Skandal. Die jüngsten Entwicklungen im Überblick.

James Comey
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Nach der Entlassung von FBI-Chef James Comey überschlagen sich die Ereignisse in den USA. Das Weiße Haus weist vehement Vorwürfe zurück, wonach Comeys Rauswurf mit dessen Russlandermittlungen zu tun haben soll. Die jüngsten Entwicklungen:

  • Comey soll am kommenden Dienstag im US-Senat zum Stand der Ermittlungen in der Russland-Affäre aussagen. Der Geheimdienst-Ausschuss habe Comey als Zeugen in eine nichtöffentliche Sitzung eingeladen, sagte eine Sprecherin des Ausschussvorsitzenden. Ob Comey kommt, ist noch unklar. "Wir haben ihm erst heute geschrieben", sagte der demokratische Senator Mark Warner.
  • Russlands Präsident Wladimir Putin hat Vermutungen zurückgewiesen, wonach Comeys Entlassung die russisch-amerikanischen Beziehungen beeinträchtigen könnte. "Das wird keine Auswirkungen haben", sagte er dem Sender CBS News im russischen Sotschi. "Ihre Frage kommt mir sehr lustig vor. Seien Sie mir nicht böse. Wir haben nichts damit zu tun."
  • Das Weiße Haus behauptete in einer Pressekonferenz am Mittwoch, dass Donald Trump schon früh erwogen habe, James Comey zu feuern. "Seit dem Tag, an dem er gewählt wurde", habe Trump über diesen Schritt nachgedacht. Eine Sprecherin des Weißen Hauses sagte, der Präsident habe das Vertrauen in Comey verloren und sich vom stellvertretenden Generalstaatsanwalt und anderen beraten lassen. Comey habe viele falsche Schritte gemacht. Dabei hatte Comey im Wahlkampf FBI-Ermittlungen gegen Trumps Wahlkampfmanager wegen mutmaßlicher Russland-Verbindungen geheim gehalten und sich damit zunächst die Gunst des Kandidaten gesichert.
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USA: Politische Kabale in Washington
  • Ausgerechnet am Mittwochnachmittag traf Donald Trump sich mit Henry Kissinger, der unter Präsident Richard Nixon Außenminister war. Nixon hatte seinerzeit den damaligen Sonderermittler Archibald Cox entlassen, der wegen der Watergate-Affäre unbequem für Nixon geworden war.
  • Gleichzeitig "ermuntert" die Regierung das FBI nach Angaben ihrer Sprecher, die Ermittlungen darüber abzuschließen, ob Russland in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingegriffen hat.
  • Als vorübergehende Nachfolger für Comey hat Trump vier FBI-Kandidaten im Blick: Andrew McCabe, der nach Comeys Rauswurf zum vorläufigen Chef der Bundespolizei ernannt wurde. Paul Abbate, stellvertretender FBI-Direktor, Spezialagent Michael J. Anderson aus Chicago sowie Spezialagent Adam Lee aus Virginia. Das Justizministerium regelt das Einstellungsverfahren für den Übergangschef; Trump selbst entscheidet am Ende, wer final auf den Posten kommt.
  • Andrew McCabe wird bereits am Donnerstag erstmals anstelle von James Comey auftreten: Der Geheimdienst-Ausschuss des Senats hat zu einer Anhörung geladen.

mja/AP/dpa/Reuters

insgesamt 8 Beiträge
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360° 10.05.2017
1. Der wie vielte Artikel in SPON ist das jetzt?
Die ganze Sache scheint SPON mehr aufzuregen, als die Amerikaner. Die Wähler von Trump so und so nicht und auch seine liberalen Gegner scheinen das besser wegzustecken. Trump tat, was ein Üräsident in den USA tut: er entlässt die, die er laut Gesetz entlassen darf. Und das sollte er dann tun, wenn er das Gefühl hat, er kann mit ihnen nicht. So ist das in jeder Administration. Comey hat halt doch viele fehler gemacht. Und die Demokraten wollten seinen Rücktritt, seit er Clinton im Wahlkampf geschadet haben könnte. Und nur weil Trump dies nun tut, jaulen die üblichen Verdächtigen (Minderheitsführer im Senat Schumer, etc) auf. Am Ende ist das ganze ein Stück Politik. Mehr nicht.
niska 10.05.2017
2.
Irgendwas war Kissinger doch unter Nixon ausser dass er war. Henry Kissinger war unter Nixon Berater für Sicherheit und Außenpolitik und kurz vor dem Rücktritt Nixons Außenminister. Könnte man ergänzen.
seit1958 10.05.2017
3. Eine Frage des Charakters,
beugt er sich dem Präsidenten, oder ist ihm die Verfassung wichtiger. Das wird der neue FBI-Chef sich tagtäglich fragen müssen. Intern wird er mehr als jeder Behördenchef zuvor gegen Misstrauen und Vorbehalte vom ersten Tag an zu kämpfen haben!
kanotus54 10.05.2017
4. Vertrauen
Zitat: "Trump selbst entscheidet am Ende, wer final auf den Posten kommt. " Was müssen die Amerikaner doch für ein wohlig-sicheres Gefühl haben, wenn sie jetzt wissen, dass an die Spitze der wichtigten Ermittlungsbehörde ihres Landes nun nicht der Mann mit dem besten Sachverstand, der besten Erfahrung und Reputation gesetzt wird, sondern der Mann, der dem Boss am wenigsten ans Bein pinkeln wird.
ZehHa 11.05.2017
5. Zurück weißen?
Liebe Redaktion, über seltsame Orthographie in den Kommentaren wundere ich mich nur noch selten. In den Artikeln finde ich sie aber manchmal ärgerlich, diesmal aber durchaus amüsant. Das weiße Haus weißt zurück? Es wurde ja schon oft genug geweißt, sonst wäre es nicht mehr so weiß. Da wird es endlich mal Zeit zurück zu weißen! Wer ist denn durch die Zurückweißumg nun weiß geworden? Der Kreml? Endlich in strahlendem Weiß? Oder ist vielleicht doch das Partizip Perfekt zu ?weisen? gemeint? Das Weiße Haus weist zurück? Sie sollten dies noch einmal überprüfen. Vielen Dank im voraus.
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