Abschlussbericht Comey bei Clinton-Ermittlungen nicht politisch beeinflusst

Ex-FBI-Direktor James Comey ist bei seinen Untersuchungen der E-Mail-Affäre Hillary Clintons von Regeln seiner Behörde abgewichen - war aber nicht politisch motiviert. Das geht aus einem Bericht des US-Justizministeriums hervor.

James Comey
REUTERS

James Comey


Es war das große Thema der Republikaner im US-Wahlkampf 2016: Die E-Mail-Affäre der demokratischen Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton. Nur wenige Tage vor der Abstimmung machte der damalige FBI-Chef James Comey bekannt, dass erneut Ermittlungen dazu aufgenommen würden. Wahlverliererin Clinton hängt die Affäre bis heute nach. Waren die Vorgänge politisch motiviert?

Comey sei zwar klar von Normen seiner Behörde abgewichen, heißt es nun in einem Abschlussbericht des US-Justizministeriums. Politisch beeinflusst sei er demnach aber nicht gewesen. Das 500 Seiten umfassende Dokument wurde am Donnerstag US-Präsident Donald Trump übergeben. US-Medien veröffentlichten vorab daraus. Später sollte der Bericht veröffentlicht werden.

Der Generalinspekteur des Ministeriums, eine Art oberster Wächter einzuhaltender Regeln, sieht "klare und dramatische" Abweichungen Comeys in dessen Ermittlungen. Sie hätten das Ansehen des FBI und des Ministeriums als eines fairen Sachwalters der Gerechtigkeit beschädigt, erklärte Michael Horowitz.

"Wir werden das stoppen"

Clinton hatte als US-Außenministerin für E-Mails auch einen privaten Server benutzt. Comey entschied schlussendlich, keine Anklage gegen Clinton zu empfehlen. Trump feuerte ihn im Mai 2017. Das wiederum zog die Einsetzung des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller nach sich. Dieser ermittelt wegen geheimer Wahlabsprachen zwischen Trumps Team und Russland.

Ein so bisher nicht bekanntes Detail in dem 500 Seiten starken Bericht dürfte dem Präsidenten neuen Auftrieb für seine Verschwörungstheorie geben, das FBI und sein Justizministerium hätten gegen ihn gearbeitet.

Die "Washington Post" gibt aus dem Bericht einen Dialog zwischen FBI-Anwältin Lisa Page und Peter Strzok wieder, zuständig sowohl für die Russland-Ermittlungen als auch die Clinton-Affäre. Page fragte: Trump werde doch hoffentlich niemals Präsident werden? Strzok antwortete: "Nein. Nein, wird er nicht. Wir werden das stoppen."

vks/dpa

insgesamt 20 Beiträge
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DerDifferenzierteBlick 14.06.2018
1. Erstaunlicher Realitätsverlust
Trump und seine Anhänger werfen dem FBI und Comey vor, gegen Trump gearbeitet zu haben, dabei war es doch gerade das FBI und insbesondere der (ehemalige) Republikaner Comey, die Trump zu seinem Wahlsieg entscheidend mitgeholfen haben. Das FBI, das die schon vor der Wahl bekannten russischen Einmischungen zu Gunsten Trumps ignorierte bzw. unter Verschluss halten wollte (entgegen dem Vorschlag der anderen Geheimdienste), wodurch sie Trump eindeutig geholfen haben. Und Comey, der ca. eine Woche vor der Wahl (Clinton hatte in Umfragen im Mittel 5-6% Vorsprung) die Ermittlungen gegen Clinton öffentlich wieder aufnahm, obwohl es gar keine (neuen) Beweise gegen Clinton gab (wie Comey später zugegeben hat). Als direkte Folge dieser Maßnahme verlor Clinton in den Umfragen deutlich und hatte schließlich direkt vor der Wahl nur noch ca. 2% Vorsprung - exakt die 2%, mit denen Clinton schließlich auch gewann - zumindest bei der absoluten Zahl der Stimmen. Leider zählt diese in den USA aber nicht - und so hatte Trump mehr Wahlmänner, obwohl er ca. 3 Mio. Stimmen weniger hatte als Clinton...
manicmecanic 14.06.2018
2. klar und dramatisch abgewichen
von den Regeln,aber nicht politisch motiviert,soso.Ich kann mich auch erinnern in der US Presse gelesen zu haben daß Clintons Nutzung einer privaten Maschine für Staatsangelegenheiten ein ernsthaftes Vergehen nach US Gesetz ist.Was ich nicht mitbekommen habe ist juristische Aktion in der Sache gegen sie.Soviel zu Rechtsstaat und gleichem Recht für alle.
g.eliot 14.06.2018
3. Stoff für Verschwörungstheorien
Trump, 2016: Das FBI ermittelt gegen Hillary Clinton, so *muss* sie korrupt sein.* Lock her up!* Trump, 2018: Das FBI ermittelt gegen mich, so muss das FBI korrupt sein. So ist Trumps Logik. Zitat laut Artikel: Die "Washington Post" gibt aus dem Bericht einen Dialog zwischen FBI-Anwältin Lisa Page und Peter Strzok wieder, zuständig sowohl für die Russland-Ermittlungen als auch die Clinton-Affäre. Page fragte: "Trump werde doch hoffentlich niemals Präsident werden?" Strzok antwortete: "Nein. Nein, wird er nicht. Wir werden das stoppen." Strzok und Page waren ein Liebespärchen und dies war ihr privater Austausch. Sie hatten schon mal ähnlichen Äußerungen gemacht, welche scherzhaft gemeint waren. Aber er stimmt: Aus solchen Sätzen lassen sich wunderbar neue Verschwörungstheorien spinnen. Trump wird nicht Ruhe geben.
Celegorm 15.06.2018
4.
Kurz zusammengefasst: (der Republikaner) Comey hat eindeutig gegen die Richtlinien verstossen als er mit seinem Medienstunt Clinton im Wahlkampfendspurt massiv geschadet hat. So weit so simpel. Aber in der Trump'schen Bizarro-Welt wird daraus eine ach so böse Verschwörung gegen Trump, der doch direkt von Comey's Verstoss profitierte - und dessen Anhänger glauben das auch noch mit grösster Inbrunst. Allein diese Geschichte zeigt, wie realitätsfern der ganze US-Politbetrieb geworden ist..
willsunhill 15.06.2018
5. God bless democracy
Bei solch schweren Worthülsen, wie "oberster Wächter einzuhaltender Regeln", oder "der Gerechtigkeit beschädigt", entsteht ja fast der Eindruck einer funktionierenden Demokratie. Mit Normen & Regeln, mit checks & balances halt. Ich halte mir beim Salutieren eine Hand an's Herz. Weia! Und schon wieder dieses Wort "Verschwörungstheorie"! Hier benutzt, von twitter-Donald. Jeder so, wie er es braucht. Im Gegensatz des kadavergehorsamen Tenors, speziell der deutschen Journaille ("spon"-in begriffen!), seit geschlagenen "17" Jahren das ultimative "Narrativ" um Menschen, mit halbwegs klarem Verstand, mundtot zu machen. Man wünschte sich derlei (denunziantische) Akribie in einem weitaus gewichtigeren Fall. Denn vergleicht man diesen Abschlussbericht des "US-Justizministeriums" über die Causa Hillary mit dem Kean-Hamilton-Bericht zum 11.September 2001, dann stellt man fest, das der gerade einmal 300 Seiten mehr umfasst. Will/oder kann man nix finden? Der Donald mit der weißen Weste? Vielleicht packt das Trumpeltier, als waschechter New Yorker nachher noch über die Bush-WTC-Versicherungs-Beschiss-und Kriegsgrund-Aktion aus? Ich glaube, ich werde noch zum Verhörungs-Kosmetiker, oder wie man sagt.
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