Aussage gegen Trump Comeys Angriff

Dieser Auftritt hatte es in sich: James Comey, ehemaliger FBI-Chef, berichtete vor dem Geheimdienstausschuss des Senats über seine heiklen Gespräche mit Donald Trump. Hier die wichtigsten Erkenntnisse.

REUTERS

Von und , Washington


1. Eine Hand wäscht die andere

Die Kernfrage war: Wird Comey belegen, dass Trump tatsächlich in die Russland-Ermittlungen eingriff und sich damit eine Straftat - Justizbehinderung ("obstruction of justice") - zuschulden kommen ließ? Diese Frage hat Comey nicht schlüssig beantwortet, ebnete aber sozusagen den argumentativen Weg dafür. Ob Trump ihn in den Gesprächen jemals konkret befohlen habe, die FBI-Ermittlungen einzustellen? Nein, sagte Comey, präzisierte kurz darauf aber, dass Trump ihm das quasi durch die Blume vermittelt habe: "Ich habe es als Anweisung verstanden: Er will, dass ich das mache."

Trump habe offenbar Dankbarkeit dafür erwartet, dass er ihn im Amt halte, so Comey: "Er erwartete, im Gegenzug etwas zu bekommen." Nach dem Motto: Eine Hand wäscht die andere. Als er, Comey, dem jedoch nicht folgte, habe Trump ihn gefeuert, "um die Art und Weise, wie die Russland-Ermittlungen geführt werden, irgendwie zu ändern". Zur Sicherheit legte er nach: "Das ist ein großes Ding." Tatsächlich waren diese Passagen die problematischsten für Trump. Je konkreter der Vorwurf belegt wird, er habe Ermittlungen behindert, desto gefährlicher wird die Affäre für den Präsidenten juristisch.

2. Trump, der Lügner

Es war der rote Faden dieser Aussage: James Comey zeigte sich geradezu angewidert von Trumps "Natur", wie er es formulierte. Immer wieder warf er dem Präsidenten vor, die Wahrheit zu verbiegen. So hätten Trump und "die Regierung" beschlossen, ihn - und, "wichtiger noch", das FBI - nach seinem Rausschmiss als FBI-Direktor zu diffamieren und die US-Bundespolizei als inkompetent darzustellen. "Das waren Lügen, klipp und klar", sagte Comey. "Es tut mir leid, dass das FBI gezwungen war, das zu hören, und dass das amerikanische Volk das hören musste."

Später erklärte er, warum er schon nach seinem ersten Treffen mit Trump im Januar auf seinem Laptop sofort ein Protokoll angefertigt habe: "Ich hatte ehrlich gesagt Sorge, dass er bezüglich unseres Treffens lügen würde." Dass Trump es mit der Wahrheit hin und wieder nicht sehr genau nimmt, ist nicht neu. Dies aber so klar und deutlich aus dem Mund eines Karrierebeamten zu hören, der unter ihm die Bundespolizei leitete, dürfte in die Geschichte eingehen.

3. Nicht alles war für Trump schlecht

So unangenehm Comey den Präsidenten charakterlich darstellte, so richtig ist auch, dass es durchaus Teil der Anhörung gab, mit denen Trump wird leben können. Republikaner wie Marco Rubio oder John McCain, die eigentlich zu seinen Kritikern gehören, traten in der Sitzung wie gute Verteidiger auf. Ihr Kernargument münzten sie in die Frage um, warum Comey dem Präsidenten nicht stärker direkt vermittelte, dass seine Forderungen unpassend und rechtlich heikel waren und er sich trotz seiner Vorbehalte weiter mit ihm traf und mit ihm telefonierte.

Nutzen dürfte Trump auch, dass Comey bestätigte, Trump sei nicht persönlich im Visier der Ermittler. Ob das noch immer zutrifft, konnte er logischerweise nicht sagen, weil er nicht mehr im FBI arbeitet. Aber das Umfeld des Präsidenten dürfte die öffentliche Versicherung als eine Art "Freispruch" zu deuten versuchen.

4. Comey, der Durchstecher

Comey offenbarte ein heikles Details: Nach seinem Rausschmiss habe er einen engen Freund gebeten, eine seiner Gesprächsnotizen an die Medien durchzustechen, in der er festgehalten hatte, dass Trump von ihm einen Treueschwur verlangte. Er habe mit der Indiskretion zweierlei bewirken wollen: Einerseits, so Comey, sei es Zeit gewesen, nach den widersprüchlichen Begründungen Trumps für den Rausschmiss seine Version der Geschichte in die Öffentlichkeit zu tragen. Andererseits habe er mit der Aktion die Einsetzung eines Sonderermittlers bewirken wollen, der die Russlandaffäre untersucht.

Für Trump ist das einerseits eine Chance: Sein Umfeld versucht bereits, Comey als "Leaker" hinstellen, als Mann, der aus Rache sensible Informationen nach außen trägt. Das Problem dabei ist, dass das Weiße Haus damit den Inhalt der Gesprächsnotiz indirekt bestätigt, völlig gefahrlos ist dieses Manöver also nicht. Aus Comeys Sicht ist die Aktion ebenfalls ambivalent: Einerseits ist die Durchstecherei für einen Behördenleiter höchst ungewöhnlich. Andererseits zeigt sie, wie entschlossen der Ex-FBI-Chef war und ist, Trump nicht einfach aus der Affäre fliehen zu lassen. An seine ehemalige Behörde sendet er mit der Offenlegung seiner Aktion das Signal: In außergewöhnlichen Zeiten müssen wir unsere Unabhängigkeit auch mit außergewöhnlichen Maßnahmen durchsetzen.

5. Die Frage der Tapes

Kurz nach der Entlassung Comeys spekulierte Trump über mögliche Aufnahmen seiner Gespräche mit Comey. Es war eine indirekte Drohung an den geschassten FBI-Chef: Sei vorsichtig, was Du sagst. Ob überhaupt Aufnahmen existieren, ist völlig unklar, das Weiße Haus kann darauf bislang keine eindeutige Antwort geben. Comey nutzte die Anhörung, um regelrecht um die Veröffentlichung möglicher Aufnahmen zu betteln. "Meine Güte, ich hoffe, dass es Tapes gibt!", sagte Comey und schickte an die Adresse Trumps hinterher: "Wenn er unsere Gespräche aufgezeichnet hat, dann sind meine Gefühle dadurch nicht verletzt. Er soll einfach alle Tapes veröffentlichen." Ein außergewöhnlicher Moment, mit dem Comey signalisieren wollte, wie sicher er sich seiner Erinnerungen ist.

6. Stay tuned

Der Comey-Auftritt war nicht das Ende, sondern womöglich erst der Anfang des wahren Dramas. Schließlich geht es hier um mehr als Trump, nämlich um den Eingriff eines anderen Staates in die US-Demokratie. Russlands Aktivitäten in 2016 seien kein Einzelfall gewesen, sagte Comey. Ob Trump mit den Russen zusammengearbeitet habe, wollte er nicht offen beantworten: "Wenn Amerikaner Teil dessen waren, was Russland tat, dann wäre das eine enorme Sache", sagte er und zeigte sich zuversichtlich, dass Sonderermittler Mueller Beweise finden würde, so es sie gäbe. "Das ist bei Weitem nicht das Ende unserer Ermittlungen", sagte auch der republikanische Ausschusschef Burr anschließend und kündigte an, dass der Senat sich eng mit Mueller abstimmen werde.

Comey ließ mehrmals Hinweise fallen, dass im Hintergrund noch viele ungeklärte und potenziell folgenschwere Fragen schlummern. So fragte ihn Burr, ob im Lauf der Untersuchungen auch noch Indizien auf ganz andere Straftaten hochkochen könnten. "Sicher", sagte Comey ohne Zögern. Will heißen: Die Vertuschung ist gefährlicher als die vertuschte Tat.



insgesamt 49 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
meatling 08.06.2017
1. John McCain ein guter Verteidiger????
"Republikaner wie Marco Rubio oder John McCain, die eigentlich zu seinen Kritikern gehören, traten in der Sitzung wie gute Verteidiger auf." Auf welchem Planeten? John McCain hatte selbst einfache Sachverhalte nicht verstanden, mehrfach Comey mit Trump verwechselt, und wirkte auch im übrigen so derangiert, dass man den Eindruck hatte, er hätte Alzheimer im fortgeschrittenen Stadium oder während der Sitzung einen Schlaganfall erlitten. Auf der Webseite der Washington Post kann man das Segment mit McCain anschauen, und die Leserkommentare sprechen Bände: Bei Freund und Feind nichts als Bestürzung und Entsetzen über diesen "Auftritt".
lasorciere 08.06.2017
2.
So ärgerlich unbequeme und angeblich illoyale Mitarbeiter sind - der größte Schwachsinn, den ein Chef machen kann, ist, sie rauszuschmeißen. Denn solche Mitarbeiter sind für gewöhnlich ihrem Chef an Intelligenz weit überlegen und dass sie Rache üben und als Leaker auftreten werden, das liegt dann auf der Hand. Nur ein dummer Mitarbeiter ordnet sich bedingungslos unter, ohne gerechtfertigte Kritik zu äußern. Und ein intelligenter Chef nimmt solche Kritik auch an, aber intelligent ist Trump nun mal nicht. Solche Phänomene kann man auch in anderen Staaten beobachten. Wenn z. B. das Finanzamt oder andere Behörden oder gar Konkurrenten von "Fehlern" erfahren, die so mancher unbelehrbare Chef gemacht hat.
uernst05 08.06.2017
3. McCain ein guter Verteidiger?
McCain war völlig verwirrt. Er versuchte irgendwie, Hillarys Mail-Problem und Trumps Russiagate als zwei Seiten derselben Untersuchung darzustellen, und attackierte Comey, die Untersuchung von Clinton abgeschlossen zu haben, aber die von Trump weiterzuführen. Er sprach von Präsident Comey. Seine "Fragen" werden ihn noch lange verfolgen.
otto1939 08.06.2017
4. Schwer zu ertragen
Wie immer dreht sich die Berichterstattung um ein Format: Comney gehen Trump: Ein Macht-Duell. Wie so oft geht es nicht um den Sachverhalt, sondern um die Inszenierung eines Dramas. Daran krankt die politische Presse. Sie berichten und kommentieren, aber die Aufklärung bleibt auf der Strecke. - Wenn Trump ein russisches U-Boot ist, was ihre Berichte nahelegen, muss es Beweise gegen. Wenn Comney seine Kompetenzen überschritten hat und sein Amt missbraucht hat, sollte auch dieser Sachverhalt klar gestellt werden. Noch ist alles offen. Dient das der Demokratie, der Frage, ob man USA-freundlich bleiben soll, trotz Trump. Oder dient es nur der Presse selbst, die berichtet, ohne aufzuklären? Am Ende ist es nur Unterhaltung und das Ergebnis enttäuscht. Vielleicht überlebt Trump diesen Skandal? Und wenn diese Komission versandet? Das wäre nicht das erste Mal. Auch die deutsche Politik-Prominenz hat Untersuchungen verschleppt. Auch hier werden Zahlen relativiert, geschönt und Befragungen verzögert. - Immerhin hat die deutsche Presse bewiesen, dass man einen Bundespräsidenten chassen kann, ohne jedes Vergehen. Ich bin gespannt, ob es möglich ist eine offensichtlich nepotistischen und korrupten Präsidenten der USA stürzen kann. - Sicher nicht ohne Beweise.
schrumpel500 08.06.2017
5. ich hab eher Angst um Comey
Es gab keine Zeugen für die Gespräche, Trump könnte ihn wegen Verleumdung verklagen. Comey hat sich benommen wie ein kleiner ängstlicher Schuljunge, hat zugegeben dass er feige ("cowardly" - Comey über sich) gehandelt hat als er dem Präsidenten nicht klar sagte dass er dieses Gespräch unangemessen findet, er hätte sofort zum Justizminister gehen MÜSSEN und nicht dieses alberne Spielchen mit den "Memos" machen dürfen die vor Gericht als Beweis unzureichend sind. Trump kann diese Memos als Lügen bezeichnen und als Beweis benutzen dass im FBI eine Verschwörung gegen ihn im Gange ist. Dass Comey seine Memos über einen Freund an die Presse geben ließ, ist für einen FBI-Chef ein völlig unangemessenes Verhalten. Comey sieht im Gesicht aus als sei er völlig überarbeitet, kann die Folgen seiner Aktionen nicht mehr abschätzen, dazu würden dann diese "feigen" (Comey selbst) unprofessionellen Handlungen passen, auch dass er ein paar Tage vor der Wahl verkündete dass Clinton noch mehr emails über ihr Privatkonto verschickt hatte obwohl dass juristisch gesehen völlig irrelevant war, passt dazu. Wesentlich für sein Selbstbild ist seine Integrität, wenn er jetzt die nächsten Tage wegen seiner für einen FBI-Chef hochgradig unprofessionellen Handlungen in den Medien zerfetzt wird und womöglich wegen Verleumgung angeklagt wird, kann er das nicht mit seinem Selbstbild in Übereinstimmung bringen. Im Zusammenhang mit seiner überarbeitung könnte es sein, dass sein Selbstbild kollabiert. Er meinte zwar im Moment "zwischen den Optionen" zu sein, aber ich fürchte das Schlimmste für ihn.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.