Geschasster FBI-Chef Comey wollte Russland-Ermittlungen offenbar ausweiten

Nach dem Rauswurf von FBI-Chef James Comey gehen die politischen Lager aufeinander los. Der Verdacht, die Entlassung habe mit FBI-Ermittlungen zu den Russland-Kontakten von Trumps Wahlkampfteam zu tun, erhält neue Nahrung.

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Die plötzliche Entlassung von FBI-Chef James Comey hat die USA aufgewühlt wie keine andere Entscheidung von Präsident Donald Trump. In der Hauptstadt Washington ringen Demokraten und Republikaner um die richtige Strategie im Umgang mit dieser jüngsten Krise.

Nun wird ein weiteres Detail zu dem Fall bekannt: Wenige Tage vor seiner Entlassung soll James Comey beim stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein mehr Geld und weiteres Personal für die Untersuchungen der Russland-Kontakte des Wahlteams um Trump beantragt haben. Das berichten sowohl "New York Times" als auch "Washington Post". Comey habe nach der Anfrage Abgeordnete informiert.

Sein Rauswurf brachte auch den Sprecher des Weißen Hauses in Erklärungsnot. Verfolgt von Journalisten - so schildert es die "Washington Post" -, antwortete Sean Spicer auf die Frage, wann Trump zum letzten Mal mit Comey gesprochen habe: "Ähm, ich weiß es nicht. Ich weiß es nicht. Da ist etwas - ich weiß es nicht. Ich weiß es nicht."

Trump begründete den radikalen Schritt zunächst mit Comeys Verhalten in der E-Mail-Affäre um seine demokratische Konkurrentin im Präsidentschaftswahlkampf, Hillary Clinton. Am Mittwoch legte der Präsident nach und attestierte dem FBI-Chef, dieser habe Vertrauen in allen politischen Lagern verloren.

Nach dem ersten Schock gehen die Demokraten nun zum Angriff über. Sie werfen Trump vor, ihm seien die FBI-Ermittlungen zu den Russland-Kontakten des Trump-Wahlkampfteams zu heiß geworden. Diese hatte Comey geleitet.

Am deutlichsten wurde der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer: "Warum ist es heute passiert? Wir wissen, dass das FBI sich angesehen hat, ob das Trump-Lager im Wahlkampf mit Russland kollaboriert hat (...) Kamen diese Ermittlungen dem Präsidenten zu nahe?"

Trump habe wiederholt versucht, die Russlandermittlungen abzuwürgen, erklärte der frühere Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders. Die Entlassung Comeys werfe die ernste Frage auf, was die Regierung verberge. Trumps Entscheidung kurz vor der für Donnerstag geplanten Aussage Comeys vor dem Geheimdienstausschuss des Senates sei "sehr verstörend". Der republikanische Vorsitzende des zuständigen Ermittlungskomitees im Senat, Richard Burr, sagte, "Zeitpunkt und Begründung" der Entlassung seien besorgniserregend.

Der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des Abgeordnetenhauses, John Conyers, sieht das Land sogar am Rande einer Verfassungskrise. Die Entlassung "riecht nach Vertuschung" und sei Teil eines Versuchs, die Russland-Untersuchungen zu behindern, sagte er. Mehrere Demokraten zogen Parallelen zum "Saturday Night Massacre" 1973, als Präsident Richard Nixon in der Watergate-Affäre einen unabhängigen Sonderermittler entließ.

Den aufgebrachten Worten sollen nun Taten folgen: Einige Demokraten, aber auch der einflussreiche republikanische Senator John McCain, forderten einen Sonderausschuss, um den Russland-Vorwürfen auf den Grund zu gehen. Schumer rief zudem Justizminister Jeff Sessions und seinen Stellvertreter dazu auf, alle Senatoren über die Hintergründe von Comeys Kündigung zu informieren, falls nötig auch vertraulich.

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USA: Politische Kabale in Washington

Den Vorwürfen stehen nun die Republikaner gegenüber, aus deren Reihen es auch Zustimmung für den Comey-Rauswurf gibt. Die Senatoren Lindsey Graham und Roy Blunt lobten den Schritt des Präsidenten als Chance für einen Neuanfang bei den Russland-Ermittlungen.

Vizepräsident Mike Pence verteidigte Comeys Entlassung: "Präsident Trump hat die richtige Entscheidung zur richtigen Zeit getroffen." Trump habe "entschiedene Führungsstärke" gezeigt. Es gehe darum, das Vertrauen in das FBI wiederherzustellen.

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell warf den Demokraten Doppelzüngigkeit vor, hätten diese doch oft genug Comeys Arbeit kritisiert. Einen Sonderermittler lehnen die Republikaner im US-Senat ab. "Das würde nur zu einer Behinderung der laufenden Arbeit führen", sagte McConnell.

vks/dpa

insgesamt 33 Beiträge
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acculeer 10.05.2017
1. Dürfte wohl er an Comey's Unfähigkeit gelegen haben
Seit Trump's Wahl sinierte der doch immer über angebliche russische Hacker die da irgendwas beeinflusst haben sollen. Bis heute hat er keinen wirklichen Beweis dafür erbracht. Nur Gelaber wie "könnte, vermutlich "etc. Die Aussage von Wikileaks, dass die Quellen nicht aus Russland kamen, ignorierte der Propagandist beflissentlich. Er hat genug Zeit gehabt, seine abstrusen Behauptungen zu beweisen. Er hat es nicht gekonnt, aber hielt unbeirrbar an diesem Unsinn fest. Irgendwann langt es halt.
nota_stormarn 10.05.2017
2. Herr Präsident, Sie haben sich qualifiziert...
Sehr geehrter Herr Trump, Glückwunsch zu Ihrem "Great Deal"! Sie haben sich hiermit qualifiziert, der nächste Fifa-Präsident zu werden und erhalten zukünftig das 3-fache Gehalt des US-Präsidenten. Weiter so!
prologo 10.05.2017
3. Trump agiert wie Edrogan
Besessen von Machtgier und allein Herrscher. Trump entläßt, Trump droht, Trump benimmt sich wie ein unter belichteter Primaner. Dan kann ich nur noch Angst bekommen. Wenn ein solcher Milliardär, der von Politik, offensichtlich von Weltpolitik, oder gar Friedenspolitik keine Erfahrung und Ahnung hat, aber den Atom Knopf bedienen kann, dann wird mir regelrecht schlecht. Aber Erdogan verhaftet politische Gegner sofort, und lässt sie einsperren. Damit sind sie Mund Tod gemacht. Das geht in USA noch nicht. Comey könnte jetzt alles offen legen. Aber das kann er noch nicht. Denn dann würde er geheime Staats Ermittlungen preis geben. Und wird er als Verräter verhaftet und eingesperrt. Comey wird das auch nicht tun. Comey war in einer Position, wie früher Putin in Russland. Wie das ausgegangen ist, das wissen wir. Trump hat einen großen Fehler gemacht. Ich finde das ist gut so. Das wird ihn sein Amt kosten, und das ist gut für die Welt. USA wird aufwachen. Das ist meine persönliche Meinung. prologo
dwalle99 10.05.2017
4. Da hat er Recht, der Mitch
Vor lauter Lügen auf Seiten der Republikaner übersieht man sehr leicht, wenn da mal einer tatsächlich die Wahrheit sagt. Wenn der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, die Berufung eines Sonderermittlers mit der Begründung ablehnt, "Das würde nur zu einer Behinderung der laufenden Arbeit führen", dann sagt er tatsächlich, warum sie das tun. Sie wollen ja gerade jedwede Aufklärung verzögern, beeinflussen und letztendlich verhindern. Das ist ja genau das, was sie unter „laufender Arbeit“ verstehen, und da würde ein unabhängiger Sonderermittler nur stören.
Zaunsfeld 10.05.2017
5.
Das war ein schwerer. schwerer Fehler von Trump ... wahrscheinlich so schwer, dass er ihn innerhalb der nächsten Monate sein Amt kosten könnte. Denn jetzt wissen im Prinzip alle, dass Trump mit aktiver Hilfe Moskaus ins Amt gekommen ist und dass es konkrete Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampfteam gegeben hat, wenn nicht sogar mit Trump selbst. Trump hatte nun Schiss, dass es raus kommt und will deshalb einen willfährigen Helfer als Nachfolger Comeys einsetzen, damit bei den Ermittlungen das für Trump richtige Ergebnis herauskommt. Aber da hat er sich getäuscht, denn in den Behörden arbeiten nicht nur willfährige Trump-Helfer, sondern denkende Menschen, und denkende Menschen zählen gewiss nicht zu seinen Anhängern. Die kann er gar nicht alle unter Kontrolle halten. Die werden einfach verdeckt weiter ermitteln, auch wenn Trump den Chef austauscht. Aber mindestens genauso sehr sind spätestens jetzt die investigativen Medien in den USA angestachelt. Die wissen, wie man richtig gräbt. Und die werden jetzt so lange graben, bis sie den unwiderlegbaren Beweis gefunden und auf allen Titelseiten präsentiert haben. Und dann hat Trumps Stunde geschlagen. Dass es diese Absprachen zwischen Trump und Moskau gegeben hat, wissen jetzt nun alle. Aber damit es die endgültige Konsequenz hat, auf die die halbe Welt wartet, bedarf es noch des letzten eindeutigen Beweises. Und der wird kommen.
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