Anhörung des Ex-FBI-Chefs Comey nennt Trump "Lügner"

James Comey hat der Regierung von Donald Trump bei seiner Anhörung vorgeworfen, "Lügen" verbreitet zu haben. Die Haltung des Präsidenten in der Russlandaffäre sei "sehr beunruhigend", sagte der Ex-FBI-Chef.

REUTERS

Hochspannung in Saal 216 des Hart Buildings in Washington: Drei Stunden dauerte die Anhörung von James Comey vor dem Geheimdienstausschuss des US-Kongresses. (Verfolgen Sie den Auftritt hier im Live-Blog.) Von Beginn an kritisierte der im Mai völlig überraschend von Donald Trump gefeuerte FBI-Chef den Präsidenten und dessen Regierung.

Er selbst sowie seine frühere Behörde seien "diffamiert" worden: Die Regierung von Trump habe "Lügen" verbreitet, indem sie nach seiner Entlassung behauptet habe, die Bundespolizei sei "in Unordnung" und "schlecht geführt" worden.

Die von der Regierung vorgebrachten "wechselnden Erklärungen" für seine Entlassung hätten ihn "verwirrt und zunehmend in Sorge versetzt". Der Präsident hatte als einen von mehreren Gründen auch die FBI-Ermittlungen zu möglichen illegalen Kontakten des Trump-Wahlkampfteams nach Russland genannt.

Diese Begründung sowie diverse Medienberichte über die Vorgeschichte von Comeys Rauswurf hatten in den vergangenen Wochen den Verdacht geschürt, dass sich Trump der Justizbehinderung schuldig gemacht haben könnte.

In einem langen schriftlichen Statement für den Ausschuss bestätigte Comey denn auch, dass Trump ihn gebeten habe, die wegen der Russlandaffäre über seiner Präsidentschaft hängende "Wolke" zu vertreiben und die Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen.

Trumps Haltung zu Russlandaffäre "sehr beunruhigend"

Flynn gilt als Schlüsselfigur der Russlandaffäre. Er musste den Hut nehmen, weil er über seine Kontakte zu Moskau gelogen hatte.

Im Sommer 2016 waren öffentlich Tausende E-Mails aufgetaucht, die unter anderem brisante Details über das Innenleben der US-Demokraten offenbarten. Schnell kam der Verdacht auf: Die Computer der Partei von Trumps Rivalin Hillary Clinton wurden im Auftrag Russlands gehackt. US-Geheimdienste kamen zu dem Schluss, dass Russland tatsächlich dahinterstecke. Sie halten es für möglich, dass der Kreml damit Donald Trump ins Weiße Haus verhelfen wollte. Schon während des Wahlkampfes hatte es möglicherweise Kontakte von Trump-Leuten zu russischen Regierungsstellen gegeben.

Comey bezeichnete die Haltung von Trump zu den Ermittlungen in der Russlandaffäre als "sehr beunruhigend". Es sei jedoch nicht seine Aufgabe zu beurteilen, ob sich Trump mit seinem Vorgehen der Behinderung der Justiz schuldig gemacht habe, so der ehemalige FBI-Chef.

Comey erklärte während der Anhörung auch, er habe von fast allen seiner neun Begegnungen mit Trump - teilweise am Telefon, teilweise persönlich - unmittelbar Gesprächsnotizen angelegt. "Ich hatte den Eindruck, es könnte sein, dass ich die Aufzeichnungen brauchen werde, nicht nur um mich selbst zu verteidigen, sondern auch das FBI", sagte er. Er habe die Befürchtung gehabt, dass Trump später nicht die Wahrheit über den Inhalt der Unterredungen sagen würde.

Comey gab zu, selbst für die Verbreitung seiner internen Aufzeichnungen über die Gespräche mit Trump in den Medien gesorgt zu haben. Er habe einen Freund beauftragt, nach seiner Entlassung seine vertraulichen Notizen an einen Reporter weiterzureichen. Von diesen Enthüllungen habe er sich die Einsetzung eines Sonderermittlers versprochen. Tatsächlich wurde kurz darauf Robert Mueller für dieses Amt benannt.

Er habe keinerlei Zweifel, dass Russland die Computer von US-Regierungsorganisationen und regierungsnahen Einrichtungen gehackt habe, um Einfluss auf die Wahlen 2016 zu nehmen, sagte Comey. Erste Erkenntnisse darüber habe es bereits im Sommer 2015 gegeben. Seitens der Demokraten wird der Trump-Regierung vorgeworfen, das Wahlkampflager des Präsidenten habe die Angriffe orchestriert oder zumindest wissentlich in Kauf genommen.

Comeys Anhörung wurde live von mehreren großen US-Fernsehsendern übertragen. Nach dem öffentlichen Teil der Anhörung wurde die Sitzung hinter verschlossenen Türen fortgesetzt.

als/dpa/AFP/Reuters



insgesamt 182 Beiträge
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FK-1234 08.06.2017
1. Nicht verwunderlich
Die Aussagen des Ex-FBI-Chefs werden sicherlich nicht viele Bürger überraschen. Sie passen zum Lügen-Präsidenten der USA. Er hat eigentlich so wenig mit Demokratie am Hut wie Russlands Putin. Die Frage ist doch, wann werden die Republikaner endlich reagieren und ihrer Verantwortung gegenüber ihrem eigenen Land gerecht.
kwoik 08.06.2017
2. Achtung Achtung
Liebe Trumpianer, dies war keine Gerichtsverhandlung! Dies war eine Anhörung, die Abgeordneten entscheiden am Ende über ein Amtsendhebungsverfahren. Sollten er diese überzeugt haben, reicht das vollkommen aus.
ackergold 08.06.2017
3.
Wenn das auch nur ansatzweise korrekt ist, was der FBI-Chef aussagt, dann wäre Trump in keinem demokratischen Rechtsstaat der Welt morgen noch Präsident. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Trump ist nicht mehr haltbar. Das ist meine Meinung.
professorA 08.06.2017
4. Frau Merkel
hat auch immer wieder gelogen, und SPON und andere Anhänger haben das als Zeichen besonders flexibler Staatskunst interpretiert und gelobt, und sind zur Tagesordnung übergegangen. Im Übrigen ist es das Recht eines jeden Vorgesetzten, einen Untergebenen für einen charakterlosen Minderleister zu halten. Charaktervolle Vorgesetzte sagen das Ihrem Gegenüber sofort ins Gesicht. Wie z.B. Herr Trump.
Anton Waldheimer 08.06.2017
5.
Er nennt keine Fakten sondern nur subjektive Meinungen und Werturteile, beides ist bei so einem Hearing nicht gefragt!
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