Ex-FBI-Chef Comey "Wir sind taub geworden für die Lügen des Präsidenten"

Ein letztes Mal haben die Republikaner als Mehrheitsfraktion James Comey vor den Justizausschuss des Repräsentantenhauses geladen. Der frühere FBI-Chef nutzte den Auftritt für scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump.

Ex-FBI-Chef Comey
ERIK S LESSER/EPA-EFE/REX

Ex-FBI-Chef Comey


James Comey war genervt, und er gab sich keine Mühe, das zu verbergen. "Hillary Clintons E-Mails, um Himmels Willen", sagte der frühere FBI-Chef am Freitagabend. Da hatte er gerade sechs Stunden vor dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hinter sich. Einen Großteil der Zeit ging es wieder einmal um die E-Mail-Affäre der früheren Außenministerin Clinton, die bei ihrer Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2016 gegen Donald Trump eine wichtige Rolle spielte. Er frage sich, so Comey, ob die Kongressermittlungen dazu überhaupt noch nötig seien.

Tatsächlich erbrachte die Befragung nichts Neues über die Affäre oder die Rolle des FBI dabei zutage. Doch darum dürfte es bei Comeys Anhörung ohnehin nicht vorrangig gegangen sein. Die Republikaner haben bei den Midterms ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren, doch die neue Zusammensetzung wird erst im Januar wirksam. Die Demokraten haben bereits angekündigt, die seit langem laufende Parlamentsuntersuchung der E-Mail-Affäre dann zu beenden. Und so bestand der Zweck der Anhörung aus Sicht der Republikaner wohl eher darin, mit einer kritischen Befragung des im Mai 2017 von Trump gefeuerten Comey noch ein letztes Mal punkten zu können.

235 Seiten - und inhaltlich kaum Neues

Im Vorfeld hatte der frühere FBI-Chef auf eine öffentliche Anhörung gepocht, die Republikaner bestanden auf eine nichtöffentliche Sitzung. Der Kompromiss: Schon einen Tag später veröffentlichte das Parlament ein Transkript der Anhörung - genauer: des ersten Teils. Denn für den 17. Dezember ist Comey erneut vor den Ausschuss geladen, dann soll die Anhörung abgeschlossen werden.

Inhaltlich steht in den 235 Seiten des ersten Termins wenig Neues. Dennoch enthalten sie bemerkenswerte Passagen - vor allem dann, wenn Comey sich zu Anschuldigungen äußert, mit denen die FBI-Ermittlungen und die Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller in der Russlandaffäre in Zweifel gezogen werden sollen - eine Affäre, die für Präsident Trump zunehmend gefährlich wird.

Aus Sicht Trumps handelt es sich angeblich um eine Verschwörung hochrangiger Beamter aus FBI und Justizministerium gegen ihn. Als vermeintlicher Beleg dient unter anderem ein Dossier des früheren britischen Agenten Christopher Steele, der wiederum indirekt mit Clintons Wahlkampfteam in Verbindung stand. Dieses Dossier, so behaupten es Trump und die Republikaner, habe dem FBI im Jahr 2016 erst als Anlass gedient, gegen einen Mitarbeiter aus Trumps Wahlkampfteam zu ermitteln.

Comey widersprach dieser Darstellung deutlich und erneut. Das FBI sei bereits zuvor durch ein Treffen eines anderen Trump-Mitarbeiters, George Papadopoulos, mit russischen Mittelsleuten in London auf mögliche Verbindungen aufmerksam geworden. Das habe die Ermittlungen angestoßen. "Erst Wochen oder Monate später sind wir auf das sogenannte Steele-Dossier aufmerksam geworden", sagte Comey.

Ursprünglich habe sich die FBI-Ermittlung laut Comey auf vier US-Amerikaner mit Verbindung zu Trump fokussiert, und auf die Frage, ob sie mit der Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf zu tun hatten. Donald Trump selbst habe nicht dazu gezählt, sagte Comey, ohne die Identität der vier Personen offenzulegen.

"Zur Erleichterung meiner Frau"

Die Abgeordneten konfrontierten Comey mit einer weiteren Anschuldigung seitens Trump: Der frühere FBI-Chef und sein Vorgänger im Amt, Sonderermittler Robert Mueller, stünden sich persönlich außergewöhnlich nah, behauptet der US-Präsident. Einer konservativen US-Website hatte Trump im September gesagt, Mueller sei Comeys bester Freund, und Trump kenne "hundert Fotos, auf denen er und Comey sich umarmen und küssen".

Damit konfrontiert, wurde Comey vor dem Justizausschuss deutlich: Er bewundere Mueller - der sein Vorgänger als FBI-Chef war - über alle Maßen. "Aber ich habe seine Telefonnummer nicht, ich habe ihn nie zu Hause besucht, ich kenne die Namen seiner Kinder nicht." Zudem habe er Mueller "niemals umarmt oder geküsst", sagte Comey und ergänzte trocken: "Zur Erleichterung meiner Frau."

Der frühere FBI-Chef nutzte die Anhörung nicht nur zur Verteidigung, sondern auch zur scharfen Kritik am Präsidenten. Bezogen auf dessen ständige Angriffe auf US-Justiz und Strafermittler sagte Comey: "Wir sind taub geworden für die Lügen des Präsidenten und seine Attacken auf den Rechtsstaat." Comey nannte explizit Trumps Forderung, die Zusammenarbeit von Leuten wie seinem früheren Anwalt Michael Cohen oder seinem früheren Wahlkampfchef Paul Manafort mit den Ermittlern solle als Verbrechen bestraft werden.

"Das ist ein schockierender Vorschlag seitens eines hohen Amtsträgers - und erst recht von keinem geringeren als dem Präsidenten", sagte Comey.

fdi/AP/Reuters/AFP

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