Rücktritt von James Mattis Trump macht das Chaos perfekt

Turbulenzen an den Börsen, der Regierung droht der Shutdown, und nun geht auch noch der wichtigste Minister: Pentagonchef James Mattis tritt aus Protest gegen Donald Trumps Außenpolitik zurück. Was steckt dahinter?

REUTERS

Von , Washington


Ein Raketeneinschlag, eine Bombe, eine Explosion, selbst in der Sprache der Militärs gibt es wohl kein Wort, das der politischen Tragweite des Rücktritts von US-Verteidigungsminister James Mattis gerecht wird.

Es ist eine Nachricht, die Washington und alle wichtigen Verbündeten der USA schockiert. Während die Börsen in die Tiefe rauschen und das Weiße Haus und der Kongress noch in letzter Minute versuchen, den Haushaltsstreit über die Finanzierung von Donald Trumps Mauerplänen zu lösen, verliert die Regierung wenige Tage vor Weihnachten auch den fähigsten, wichtigsten, ja, den letzten angesehenen Minister. Das Chaos à la Trump ist wieder einmal perfekt.

Mattis, der hochdekorierte Viersternegeneral des United States Marine Corps geht nicht einfach so. Er geht im Zorn. "Semper fidelis", lautet eigentlich das Motto der Marines, immer treu. Doch Mattis wollte nicht mehr treu sein. Er kann nicht mehr treu sein. Nicht gegenüber diesem Präsidenten.

Mattis' Rücktritt ist das bislang stärkste und klarste Signal, dass sich die Regierung Trump in Auflösung befindet. Nach Nikki Haley, der Uno-Botschafterin, und nach John Kelly, dem Stabschef, geht der letzte Experte für Außen- und Sicherheitspolitik, der es überhaupt noch wagte, Trump zu widersprechen oder gegen seine irrationalen Impulse Widerstand zu leisten. Es geht der letzte Garant für eine stabile, verlässliche amerikanische Außenpolitik. "Dieser Rücktritt macht wirklich Angst", sagte der demokratische Senator Mark Warner in einer ersten spontanen Reaktion - er spricht damit aus, was viele Experten denken.

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Wie groß die Enttäuschung, die Wut des Verteidigungsministers auf Trump ist, lässt sich in seinem Rücktrittsschreiben an den Präsidenten ablesen. Es ist eine Generalabrechnung mit Trumps unberechenbarer, chaotischer Politik. Höflich verpackt, aber klar und deutlich. Er habe dem Land gern gedient, aber Trump habe das Recht, einen Verteidigungsminister zu befehligen, dessen Ansichten mehr mit seinen eigenen in Einklang stünden, schreibt Mattis.

Ausdrücklich erinnert Mattis an die Bedeutung von Bündnissen für Amerika: Er glaube fest daran, dass die Stärke der USA als Nation, als Weltmacht, vor allem auch auf der Stärke der Bündnisse mit den eigenen Alliierten beruhe, so der General. Die USA könnten Interessen niemals schützen, ohne diese Bündnisse zu verteidigen und zu pflegen.

Damit ist klar: Mattis konnte und wollte Trumps Außenpolitik nicht länger mittragen. Eine Politik, in der die Treue zu Bündnispartnern und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen keine Rolle mehr spielen. Der endgültige Bruch kommt nach zwei einsamen Entscheidungen des Präsidenten aus dieser Woche: Gegen den Rat von Mattis und anderen Militärs hat Trump sowohl den Abzug der amerikanischen Truppen aus Syrien als auch den baldigen Teilrückzug der USA aus Afghanistan angeordnet.

Trumps Ablenkungsmanöver

Der Doppelschlag ist ein leicht durchschaubares innenpolitisches Manöver, typisch Trump eben: Weil der Präsident durch die immer neuen Enthüllungen in der Russlandaffäre und durch den Streit mit dem Kongress über die Finanzierung seiner Mauerpläne schwach wirkt, will er mit den außenpolitischen Entscheidungen Entschlusskraft demonstrieren. Es geht für Trump vor allem darum, kurzfristig von seinem eigenen Versagen oder von möglichen Niederlagen auf anderen Politikfeldern abzulenken. Der Schaden, den er damit langfristig anrichtet, ist ihm egal.

Der Abzug amerikanischer Truppen aus Syrien und Afghanistan zählte zu Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Damit wollte er der kriegsmüden Basis in seinen Wählerhochburgen imponieren. Mattis und andere Militärs konnten den Präsidenten bislang davon abhalten, sie umzusetzen. Sie warnten - wohl zu Recht - davor, dass bei einem US-Rückzug von beiden Kriegsschauplätzen andere Akteure die Regie übernehmen könnten: Im Fall von Syrien die Türkei, Iran, Russland und der Diktator Assad. In Afghanistan die Taliban, die bereits vor dem Einmarsch der USA für Chaos und Unterdrückung in dem Land am Hindukusch sorgten.

Entsetzen über Trumps einsame Entscheidungen

Nun hat sich Trump über all diese Bedenken und Warnungen hinweggesetzt - und Mattis in den Rückzug getrieben. Der Präsident will stark wirken. In Wahrheit dürften ihn seine einsamen Entscheidungen weiter schwächen. Nicht nur unter Militärs herrscht Entsetzen, auch etliche von Trumps Parteifreunden im Kongress können das Chaos, das dieser Präsident derzeit wieder einmal verursacht, kaum noch ertragen.

Vor allem Trumps Entscheidung zum Truppenrückzug aus Syrien wird praktisch von allen außenpolitischen Experten seiner Partei abgelehnt. Ihrer Ansicht nach lässt Amerika die kurdischen Verbündeten im Stich, die damit nun schutzlos einer Übermacht aus Assad-Truppen und türkischer Armee ausgeliefert sind.

Außerdem befürchten sie eine Stärkung der russischen Position in der Region. "Es werden gerade schwerwiegende politische Fehler begangen, die unser Land und unsere internationalen Bündnisse in Gefahr bringen", warnte Senator Marco Rubio. Und sein Kollege Senator Ben Sasse erklärte: "Das ist ein trauriger Tag für Amerika. Denn Minister Mattis hat Trump Ratschläge gegeben, die er hören sollte."

Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass das Verhältnis zwischen Mattis und Trump schon länger angespannt war. Durch das Buch "Furcht" des Enthüllungsjournalisten Bob Woodward wurde im Sommer bekannt, dass Mattis Trump immer wieder intern kritisiert haben soll. Unter anderem soll Mattis dem Präsidenten die "Aufnahmefähigkeit eines Fünftklässlers" bescheinigt haben. Trump wiederum bezeichnete Mattis jüngst als "Demokraten", was wohl durchaus als Beleidigung gemeint war.

Wer als Nachfolger für Mattis im Gespräch ist

Mattis will nun bis spätestens Ende Februar den Dienst im Pentagon quittieren. Damit soll Trump genug Zeit haben, nach möglichen Nachfolgern zu suchen. Namen für die Position werden natürlich auch schon gehandelt: Unter anderem wird immer wieder der pensionierte Armeegeneral Jack Keane ins Gespräch gebracht. Er gilt als stramm konservativ und tritt regelmäßig in Trumps Lieblingssender Fox News als Sicherheitsexperte auf.

Im Gespräch ist außerdem Senator Tom Cotton, ein ehemaliger Soldat und treuer Trump-Fan aus Arkansas. Mit großen Widerworten müsste Trump von ihm wohl kaum rechnen.

insgesamt 177 Beiträge
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Seite 1
Dyll Ulenspegel 21.12.2018
1. Chaos
Den DT.kann man nicht wählen, den muss man sich verdienen- jetzt ist das Chaos perfekt - mir tun nur die armen Leute im nahen Osten leid, die unter dem Rückzug leiden werden...
jujo 21.12.2018
2. ...
Warum tun sich die Republikaner nicht mit den Demokraten zusammen? Pence mag ja noch konservativer sein als Trump. Er ist aber wohl kaum kriminell (?) und somit auch nicht so angreifbar. Es bliebe auch die Hoffnung, das er rationeller und weniger emotional handelt oder wie jetzt geschehen wirren Aktionismus zeigt, nur um sein Person vor der Jutiz zu retten.
werbefuxx 21.12.2018
3. Weihnachtsgeschenk an Putin
Bevor es auf Grund der Untersuchungen eng werden könnte für den Präsidenten, löst er jetzt noch schnell seine Zusagen gegenüber Russland ein, die er als Gegenleistung für die Wahlkampfhilfe gegeben hat. Und so wie Trump private Geschäfte macht – was ihm wichtiger ist, als die Entwicklung in seinem Land und der Welt – wird er sicherlich schon Zusagen für russische Investitionen in seine Projekte für nach seiner Amtszeit haben. So sieht die Politik eines Dealmakers und 100% nur an sich selbst Interessierten aus. So sad!
noworriesmate 21.12.2018
4. Nur noch ein Ziel
Das einzige Ziel ist jetzt nur noch die zweite Amtszeit zu verhindern. Die Ermittlungen werden so kulminieren, daß die entscheidenden Ergebnisse zum Wahlkampf 2020 an die Öffentlichkeit kommen und ggf. sogar Anklage erhoben wird. Davor wird es trotz allem keine Amtsenthebung geben. Ganz offensichtlich ist es immer noch nicht genug was diese unsägliche Präsidentschaft fabriziert und welche langfristigen Schäden sie anrichtet.
spon1899 21.12.2018
5.
Alle Befürchtungen sind eingetreten. Trump bringt die ganze Welt durcheinander und zwar sehr zum Negativen. Ich ahne, dass der Kriegstreiber Bolton im Hintergrund die Fäden zieht. Den interessieren wahrscheinlich nur dicke Gewinne der Rüstungsindustrie. Der will den Konflikt mit Russland und Iran. Mit der Beschreibung des Intellekts von Donald hat Mattis allerdings jefen Fünftklässler beleidigt. Ich kann nur staunend zusehen, dass Trump immer noch da ist und mittlerweile alle vernünftigen Leute der Regierung weg sind. Ich sehe schwarz für uns alle.
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