Journalistenmord Slowakischer Präsident fordert Neuwahlen

Der Journalist Ján Kuciak recherchierte zu möglichen Verbindungen von Mafia und Politikern, er wurde ermordet - und Tausende gingen daraufhin auf die Straße. Jetzt fordert das Staatsoberhaupt der Slowakei eine neue Regierung.

Präsident Andrej Kiska auf einem Schweigemarsch
AFP

Präsident Andrej Kiska auf einem Schweigemarsch


Die Regierung seines Landes sollte sich nach Ansicht des slowakischen Staatsoberhaupts verändern: Präsident Andrej Kiska hat Neuwahlen oder eine umfassende Regierungsumbildung gefordert. "Ich sehe jetzt diese beiden Lösungen", sagte Kiska in einer TV-Ansprache mit Blick auf die landesweiten Proteste nach der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak. Kiska, ein Rivale von Regierungschef Robert Fico, sagte, er will in den kommenden Tagen Gespräche mit den politischen Führern des Landes beginnen.

Am Freitag waren Tausende Demonstranten in Dutzenden Städten zum Gedenken an Kuciak auf die Straßen gegangen. Manche forderten den Rücktritt der Regierung. "Es gibt ein großes öffentliches Misstrauen gegenüber dem Staat und den Polizeibehörden", sagte Kiska in seiner Rede. "Dieses Misstrauen ist gerechtfertigt. Wir haben die Linie überschritten, Dinge sind zu weit gegangen, und es gibt keinen Weg zurück."

Ján Kuciak war vor einer Woche zusammen mit seiner Verlobten Martina Kusnírová erschossen aufgefunden worden. Der 27-jährige Journalist hatte über die Verfilzung von Politik und Geschäftemacherei recherchiert und war dabei auf mögliche Verbindungen italienischer Mafia-Clans zu slowakischen Politikern und Regierungsmitarbeitern gestoßen.

Der Enthüllungsjournalist warf engen Mitarbeitern von Regierungschef Fico Verbindungen zu italienischen Geschäftsleuten vor, die mit der süditalienischen Mafiaorganisation 'Ndrangheta in Kontakt stehen sollen.

Fico steht nach dem Mord unter Druck. Die Partei Most Hid, die zu Ficos Drei-Parteien-Koalition gehört, kündigte an, am 12. März über ein Ende der Zusammenarbeit zu beraten. Fico warf der Opposition vor, den Mord an dem Journalisten zu instrumentalisieren, um Proteste zu schüren und in Bratislava an die Macht zu gelangen.

Am kommenden Mittwoch soll eine Delegation des EU-Parlaments in der Slowakei eintreffen, um den Tod von Kuciak und Kusnírová zu untersuchen. Das berichtet die Zeitung "Welt am Sonntag" unter Berufung auf EU-Kreise. Demnach werden die acht Abgeordneten aus allen Fraktionen unter anderem Informationen über die Tat und ihre Hintergründe sammeln.

Es seien Treffen mit dem slowakischen Premierminister Robert Fico, mehreren Ministern und regierungskritischen Journalisten geplant. Der Besuch solle bis Freitag dauern. Ein Mitglied der Reisegruppe ist der Zeitung zufolge der deutsche Grünen-Politiker Sven Giegold.

abl/AFP/AP



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