Propaganda und soziale Medien "Facebook muss reguliert werden"

In den Niederlanden, Frankreich und Deutschland stehen Wahlen an - und die Angst vor fremder Einflussnahme ist groß. Doch die EU kann sich kaum schützen, kritisiert der Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht im Interview.

Logos von sozialen Netzen
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Zur Person
  • European Union 2016 EP
    Jan Philipp Albrecht, Jahrgang 1982, sitzt seit 2009 für die Grünen im Europaparlament und ist dort Vizechef des Innen- und Justizausschusses. Zu den Schwerpunkten des deutsch-französischen Juristen gehören Fragen des Europarechts und der Schutz der Bürgerrechte.

Es war einmal eine Utopie: Das Internet würde die Menschheit global vernetzen und zur Demokratisierung der Welt beitragen. Inzwischen aber sieht es anders aus: Facebook und Twitter haben in den USA einem Populisten mit autoritären Tendenzen zur Präsidentschaft verholfen, die Nutzer radikalisieren sich in Filterblasen. In der EU häufen sich die Warnungen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin diese Instrumente nutzen könnte, um bei den Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland radikale Kräfte zu stärken.

Der Grünen-Europapolitiker Jan Philipp Albrecht fordert im Interview, die europäische Medienlandschaft zu stärken und Facebook wie ein Medienunternehmen zu behandeln - inklusive der entsprechenden Regulierung.

SPIEGEL ONLINE: Herr Albrecht, in den USA hat sich erneut eindrucksvoll gezeigt, was für ein machtvolles Politik-Instrument die sozialen Medien geworden sind. Ist die EU auf die Chancen und Gefahren vorbereitet?

Albrecht: Weder noch. Was die Gefahren betrifft, hat die EU überhaupt keine Strategie zum Umgang mit Desinformation anderer Mächte. Es besteht ein enormes Risiko, dass Russland die EU-Politik beeinflusst - durch Propaganda, aber auch über Wirtschaftsprojekte und direkte Finanzierung russlandfreundlicher Parteien und Medien. Die Regeln zur Offenlegung solcher Geldströme müssen unbedingt verschärft und EU-weit vereinheitlicht werden. Wir müssen wissen, was da läuft.

SPIEGEL ONLINE: Allein der russische Staatssender "Russia Today" hat ein Budget von rund 250 Millionen Euro. Zugleich unterhält der Kreml Trollfabriken mit Hunderten Mitarbeitern, die soziale Medien und Kommentarseiten von Nachrichtenwebseiten vollschreiben. Die EU kontert bislang eher verhalten - obwohl sie Russland wirtschaftlich bei Weitem überlegen ist.

Albrecht: Das stimmt, aber Demokratien können nicht einfach Propagandamedien aufbauen. Die EU sollte stattdessen überlegen, wie sie in die eigene Medienlandschaft investiert, etwa in Form einer EU-Nachrichtenplattform. Was soziale Medien betrifft, brauchen wir klare Grenzen für die Großen und eine sinnvolle Investitionspolitik für die Kleinen. Es war ein Riesenfehler, das alles dem Wettbewerb zu überlassen. Dadurch konnten Firmen wie Facebook und Twitter ihre Monopolstellungen ausweiten.

SPIEGEL ONLINE: Daran wird sich zumindest kurzfristig vermutlich wenig ändern.

Albrecht: Stimmt. Aber große Plattformen wie Facebook sollten verpflichtet werden, auch Inhalte von Nachrichtenmedien zu verbreiten - notfalls durch die Einführung von Quoten. In Deutschland etwa schreibt der Rundfunkstaatsvertrag schon seit langem vor, dass Kabelnetzbetreiber öffentlich-rechtliche Inhalte verbreiten müssen.

SPIEGEL ONLINE: Müssen es immer gleich Gesetze und Quoten sein?

Albrecht: Facebook muss wie ein Medienunternehmen behandelt und auch reguliert werden. Ich habe in dieser Frage lange mit mir gehadert, weil ich im Grunde dagegen bin, Provider für die Verbreitung von Inhalten haftbar zu machen. Doch Facebook stellt nicht einfach nur das Spielfeld bereit. Es greift mit seinen Algorithmen aktiv in die inhaltliche Gestaltung ein und verdient damit unglaubliches Geld. Deshalb muss für Facebook das gleiche gelten wie für andere Medienunternehmen: Für die Verbreitung von Inhalten ist der Betreiber einer Plattform haftbar.

SPIEGEL ONLINE: Geredet wird über solche Maßnahmen viel, geschehen ist bisher allerdings wenig.

Albrecht: Die Politik hat eine unglaubliche Angst, gegen solche Unternehmen vorzugehen - denn dann heißt es insbesondere in Deutschland schnell, man bleibe digitales Entwicklungsland, wo man doch ein kleines Silicon Valley sein will. Deshalb klopft der Staat auch nicht bei Facebook an und sagt "Ihr habt das Recht gebrochen", sondern eher: "Es wäre schön, wenn ihr mit uns zusammenarbeiten würdet." Diese Anbiederung ist peinlich.

SPIEGEL ONLINE: Wenn schon Deutschland kein strengeres Vorgehen hinbekommt, wie soll es auf EU-Ebene funktionieren?

Albrecht: Leider pochen viele EU-Mitgliedstaaten bei der Medienaufsicht auf ihre Souveränität. Dadurch hat die EU eine total offene Flanke. Widerstand gegen eine gemeinsame Linie kommt vor allem von den Staaten mit nationalpopulistischen Regierungen wie etwa Ungarn oder Polen. Facebook nutzt das, indem es die EU-Staaten gegeneinander ausspielt. Oder es beruft sich auf Gewohnheitsrecht, frei nach dem Motto: Wir brechen seit Jahren eure Gesetze, und jetzt wollt ihr sie plötzlich durchsetzen? Gemein! Dass die Politik sich das gefallen lässt, ist ein Grund für den Vertrauensverlust der Menschen.

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